Verdi will Kik wegen 5,20 Euro Stundenlohn verklagen
27.08.2009 | 13:55 Uhr 2009-08-27T13:55:00+0200
Mülheim. Die Gewerkschaft Verdi plant eine Strafanzeige gegen den Textil-Discounter Kik. Verdi wirft Kik vor, eine Verkäuferin aus Mülheim durch Lohndumping jahrelang ausgebeutet zu haben. Sie erhielt nur 5,20 Euro pro Stunde. Auch das Landesarbeitsgericht Hamm sieht im Fall Kik eine Straftat.
Ursula Grunwald hütet ihr Urteil in einem robusten DIN-A4-Umschlag. Sie beschützt den Richterspruch beinahe wie einen alten Liebesbrief oder ein wichtiges Familienfoto. Fehlen Ursula Grunwald für einen Moment die Worte, blättert sie in den 26 Seiten und sucht nach der passenden Formulierung „im Namen des Volkes”.
Im März entschied das Landesarbeitsgericht Hamm, dass die heute 62-jährige Verkäuferin vom Textil-Discounter Kik kontinuierlich mit einem sittenwidrig niedrigen Lohn abgespeist wurde. Fast sieben Jahre lang hatte die Verkäuferin aus Mülheim für einen Stundenlohn von 5,20 Euro gearbeitet – bis ihr auffiel, was eigentlich mit ihr geschah. Auslöser für die Klage sei ihre Verärgerung über eine junge, ehrgeizige Filialleiterin gewesen, die plötzlich unbezahlte Mehrarbeit verlangt habe.
Das Urteil gegen den Discounter ist mittlerweile rechtskräftig. Die Richter sprachen Ursula Grunwald einen Stundenlohn von 8,21 Euro zu. Den zu wenig gezahlten Lohn – immerhin fast 10 000 Euro – muss Kik nachzahlen.
"Flächendeckend unterträglich niedrige Löhne"
Doch die Gewerkschaft Verdi bezweifelt, dass der Discounter der Unternehmensgruppe Tengelmann aus der Niederlage vor Gericht gelernt hat. „Wir gehen davon aus, dass Kik flächendeckend unerträglich niedrige Löhne zahlte und dies auch weiterhin tun will”, sagt Folkert Küpers von Verdi in NRW.
Das Urteil ist auch deshalb beachtlich, da das Gericht zu der Einschätzung gelangt, dass im Fall der Kik-Verkäuferin der Straftatbestand des Lohnwuchers vorliegt. Laut Strafgesetzbuch wird Wucher mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder einer Geldbuße geahndet. Voraussetzung ist, dass erstens ein sittenwidriger Lohn gezahlt und zweitens die Ahnungslosigkeit oder eine Zwangslage der Betroffenen ausgenutzt wurde.
Vor dem Urteil hatte sich die Staatsanwaltschaft Dortmund bereits mit dem Fall befasst. Das Verfahren wurde allerdings eingestellt. „Es reichte nicht für eine Anklage”, sagt Oberstaatsanwältin Ina Holznagel. Eine Staatsanwaltschaft könne auch zu einer anderen Einschätzung gelangen als ein Arbeitsgericht. Verdi will das Verfahren neu in Gang setzen. „Wir wollen erneut Anzeige gegen die Kik-Geschäftsführung erstatten”, sagt die Verdi-Juristin Annette Lipphaus. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft ist es denkbar, dass der Fall Kik dann auf den Prüfstand kommt.
"Beschäftigte werden auch um Leistungen der Sozialversicherungen gebracht"
Einen Fragenkatalog dieser Zeitung wollte die Kik-Geschäftsführung nur allgemein beantworten. Kik distanzierte sich von dem Vorwurf, flächendeckend Lohndumping zu betreiben. Die Löhne seien markt- und branchenüblich. „Unsere Lohn- und Gehaltsstrukturen überprüfen wir regelmäßig und nehmen, wie im Fall der Stundenlöhne unserer Minijobber, Anpassungen vor.” Es sei bemerkenswert, „dass immer noch nicht zwischen Brutto- und Nettolöhnen unterschieden wird.” Kik zahle Aushilfen Nettolöhne – und darauf zusätzlich 30 Prozent Sozialversicherungsabgaben. Ähnlich argumentierte die Geschäftsführung in einem Schreiben an alle Teamleitungen in Deutschland: Bei Kik seien „fünf Euro gleich fünf Euro”. Es sei bedauerlich, dass die Verkäuferin nun Steuern und Sozialversicherungsbeiträge „rückzahlen” müsse.
„Durch diese Lohnpraktiken werden die Beschäftigten auch um Leistungen der Sozialversicherungen gebracht”, empört sich Folkert Küpers. Auch die Sozialkassen haben ein Auge auf die Vorgänge geworfen. Die Deutsche Rentenversicherung teilte mit, sie prüfe, ob das Urteil „über den Einzelfall hinaus Bedeutung für die Sozialversicherung hat”.
Ursula Grunwald lässt sich mit einem Gefühl der Genugtuung vor der Kik-Filiale in ihrer Nachbarstadt Oberhausen fotografieren. Hier bietet der Discounter Billig-Jeans für 4,99 Euro oder T-Shirts für einen Euro an. Mit einem Schild im Schaufenster sucht Kik nach Verkäuferinnen, die flexibel sind und sich ihrer Aufgabe „gewachsen fühlen”.
13:47
Interessant:
Verdi fordert als DGB Gewerkschaft aus meiner Sicht zu Recht Mindestlöhne.
Gleichzeitig schließt die IGM (auch eine DGB Gewerkschaft) im Elektrohandwerk Tarifverträge mit unbezahlter Arbeit von monatlich 2,5 Stunden ab.
Und unbezahlt sind hier tatsächlich 0 €.
Dann verpackt man dies unter dem Deckmantel eines Qualifizierungstarifvertrages und keinen interessiert es weiter.
13:56
WAS verdient eine Filialleiterin bei Kik,
was verdient eine Vollzeitverkäuferin bei Kik ?
eine 400 Eu.- Aushilfe verdient für 80 St./mtl. also
400,- Eu. netto ! - ein zu niedriger nettolohn, der zeigt,
1. - es ein Überangebot an ungelernten u. angelernten Mitarbeiterinnen gibt, die dringend einen Nebenjob suchen u.
2.- das das Minijobgesetz falsch konzipiert wurde:
hier könnte man doch vom Gesetzgeber mit einem Federstrich eine Lohnuntergrenze einziehen zB. 7 Eu. netto = 60 Stunden = 420 Eu., damit den Minijobberinnen ein in Zeit/Verdienstrelation angemessener Mindestlohn zukommen kann, warum macht Herr Minister Scholz, SPD, dies nicht noch umgehed vor der Wahl, die SPD würde Millionen minijobberwählerstimmen bekommen, oder hat er Angst vor Merkel & Co. !
12:34
Wer bei KIK einkauft unterstützt
KINDERARBEIT !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,552311,00.html
11:46
Ich habe viele Väter.
Ich habe viele Mütter
und ich habe viele Schwestern
und ich habe viele Brüder.
Meine Väter sind schwarz
und meine Mütter sind gelb
und meine Brüder sind rot
und meine Schwestern sind hell.
Ich bin über zehntausend Jahre alt -
und mein Name ist MENSCH!
Und ich lebe von Licht
und ich lebe von Luft
und ich lebe von Liebe
und ich lebe von Brot.
Ich habe zwei Augen
und kann alles seh´n.
Ich habe zwei Ohren
und kann alles versteh´n.
Wir haben einen Feind.
Er nimmt uns den Tag,
er lebt von unserer Arbeit
und er lebt von unserer Kraft.
Er hat zwei Augen
und er will nicht seh´n.
Und er hat zwei Ohren
und will nicht verstehn!
Er ist über zehntausend Jahre alt -
und hat VIELE NAMEN!!!
Ich weiß, wir werden kämpfen
ich weiß, wir werden siegen
und ich weiß, wir werden leben
und wir werden uns lieben!
Der Planet Erde wird uns allen gehör´n
und JEDER wird haben, was er braucht!
Es wird keine zehntausend Jahre mehr dauern
denn: Die Zeit ist reif!!!
(Von: Ton, Steine, Scherben)
11:23
Radios laufen,
Platten laufen,
Filme laufen,
TVs laufen,
Reisen kaufen,
Autos kaufen,
Häuser kaufen,
Möbel kaufen -
wofür?
Macht kaputt, was euch kaputt macht!
Züge rollen,
Dollars rollen,
Maschinen laufen,
Menschen schuften,
Fabriken bauen,
Motoren bauen,
Kanonen bauen
Für wen?
Macht kaputt, was euch kaputt macht!
Bomber fliegen,
Panzer rollen,
Polizisten schlagen,
Soldaten fallen.
Die Aktien schützen.
Die Chefs schützen.
Das Recht schützen.
Den Staat schützen;
VOR UNS!
Macht kaputt, was euch kaputt macht!
(Von: Ton, Steine, Scherben)
11:21
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11:18
... tja .. seit der Begriff der Erwerbslosigkeit politisch gegen den Begriff Arbeitslosigkeit ersetzt wurde, ist doch klar, dass es allgemein nicht mehr darum geht Geld zu verdienen, sondern Menschen lediglich zu beschäftigen.
Man beachte die feinheiten der Sprache:
Je beschäftigter ein Mensch ist, desto weniger wird er sich damit beschäftigen, dass er vor lauter Arbeit keinen Erwerb mehr hat.
11:03
Sklavenhändler, hast du Arbeit für mich?!
Sklavenhändler, ich tu alles für dich!
Sklavenhändler geh zum Telefon!
Hörst du nicht, es klingelt schon?!
Und wenn ich vierfuffzig verdiene
geb´ich dir dreifuffzig ab!
Ich brauch sowieso nur was zu essen
und - vielleicht - ein bißchen Schnaps...
Ich brauch überhaupt nicht viel Geld,
denn ich bin ein schlechter Mensch,
hab´mein ganzes Leben nichts gelernt,
ausser: dass man besser die Fresse hält...
(Von: Ton, Steine, Scherben)
10:59
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10:35
Der Mindestlohn …. Auch für Zusteller der WAZ?!
Als Betroffener bin ich immer wieder begeistert, wie engagiert die WAZ die Mindestlohndiskussion begleitet und in den Kommentaren Mindestlöhne befürwortet. So weit - so gut!
Allerdings scheint weder den Berichterstattern noch den Kommentatoren bekannt zu sein, dass im eigenen Konzern Hungerlöhne für die Zusteller, das wichtige „letzte Glied zum Kunden“ -siehe Stellenangebote! – gezahlt werden, von den Arbeitsbedingungen (Witterung/Nachtzeit) ganz zu schweigen:
Für im Schnitt 100 Zeitungen pro Tag bei einem Zeitaufwand von ca. 70 Minuten und 25 Arbeitstagen je Monat erhalte ich ca. € 4,91 je Stunde, wobei noch eine teilweise zu versteuernde Nachtzulage von durchschnittlich € 1,02 hinzukommt, insgesamt also stolze € 5,93 je Stunde!
Es gibt auch bezahlten Urlaub von 24 Werktagen bei einer 6-Tagewoche, was bedeutet, dass ich tatsächlich 4 ganze Wochen im Jahr frei habe.
Ach ja, hätte ich fast vergessen, Weihnachtsgeld gibt es selbstverständlich auch, wenn nicht die Geschäftsleitung, wie im Vorjahr geschehen und dank des Engagements des einzigen Betriebsrats schließlich verhindert, erneut versucht, die Kostenschraube an uns Zustellern anzuziehen.
Selbstverständlich ist jeder Zusteller für seine witterungsgerechte Bekleidung und Schuhwerk sowie für Leuchtmittel und Batterien selbst verantwortlich und trägt hierfür auch die Kosten.
Wenn das Auto für die Zustelltätigkeit benutzt wird, was in vielen Revieren notwendig ist, wird dies mit einer Vergütung von € 0,21 je im Revier gefahrenen km abgegolten, wobei es keine Rolle spielt, dass die Fahrzeuge durch ständiges stop-and-go außerordentlich stark beansprucht werden. Auch für verstärkte Verschmutzung der Fahrzeuge, gerade in ländlichen Revieren, erfolgt kein Ausgleich.
Ich würde mich freuen zu dieser Thematik in der WAZ einen Bericht zu lesen, glaube aber nicht wirklich an Wunder!