Unheilige Allianz

Kopftuch-Verbot aufgehoben

Der türkische Ministerpräsident Erdogan demonstriert, wo seine Prioritäten liegen. Bei den Reformen, die von der EU angemahnt werden, herrscht seit über einem Jahr Stillstand. Dafür zeigt Erdogan bei der Zulassung des Kopftuchs an den türkischen Unis umso mehr Elan. Und politischen Wagemut. Denn die Reform ist ja mit dem Parlamentsvotum keineswegs eingetütet.

Das Verfassungsgericht wird noch ein Wort mitzureden haben. Und vielleicht auch die Generäle. Erdogan treibt sein Land also in eine riskante Zerreißprobe. Wie sie ausgehen wird, weiß niemand. Die Gegner des Premiers sind mächtig. Sie kontrollieren die Justiz, die Verwaltung, und sie wissen die Militärs auf ihrer Seite.

Weil Erdogan die Zulassung des Kopftuchs mit der eigenen Mehrheit nicht durchbringen konnte, sicherte er sich im Parlament die Unterstützung der ultra-nationalistischen MHP. Eine unheilige Allianz.

Vor diesem Hintergrund klingt es absurd, wenn der türkische Außenminister Babacan nun behauptet, mit der Zulassung des Kopftuchs erfülle die Türkei eine Vorgabe für den EU-Beitritt.

Von Gerd Höhler