Steuererhöhung - Teufelswerk oder Notwendigkeit in der Krise?
26.06.2009 | 09:23 Uhr 2009-06-26T09:23:00+0200
Essen. Niemand hat die Absicht, die Mehrwertsteuer zu erhöhen – sagen die Parteien. Doch Experten halten Steuererhöhungen angesichts der Rekorverschuldung der Bundesregierung für unausweichlich. Doch wo setzt man an? Einkommensteuer, Mehrwertsteuer, Reichensteuer und Börsensteuer im Vergleich.
Der Rekordverschuldung folgt eine Debatte über Steuererhöhungen. Die Regierung dementiert, doch mehrere ihrer wichtigsten Berater, die Wirtschaftsweisen, halten Steuererhöhungen für unausweichlich. Bleibt die Frage, an welcher Schraube zu drehen sich erstens lohnt und zweitens am erträglichsten wäre.
Mehrwertsteuer
Union und SPD haben erklärt, keine Mehrwertsteuererhöhung zu planen. Auch die „Bild”-Geschichte über Unions-Pläne, die ermäßigte Mehrwertsteuer von sieben Prozent auf den Normalsatz von 19 Prozent anzuheben, wurde dementiert. Dazu eine Rückblende: Vor der Wahl 2005 kündigte die Union eine Erhöhung um zwei Prozentpunkte an, die SPD war strikt dagegen. In der gemeinsamen Koalition wurde daraus eine Erhöhung um drei Punkte.
Was dafür spricht: Die Umsatzsteuer zu erhöhen ist so unkompliziert wie einträglich. Ein Prozentpunkt bringt dem Staat etwa acht Milliarden Euro ein. Dieser Effekt lässt zwar bei sinkendem Konsum nach. Im Vergleich zu Bruttoeinkommen und Unternehmensgewinnen hat sich der private Konsum in dieser Krise bisher als sehr stabil erwiesen.
Was dagegen spricht: Die Verbrauchssteuer trifft Menschen mit geringen Einkommen und Familien besonders hart. Ein Wegfall des ermäßigten Satzes von sieben Prozent auf Lebensmittel und andere tägliche Gebrauchsgüter wäre für diese Gruppe die denkbar empfindlichste Steuerhöhung. Ein Einkauf im Supermarkt, der bisher 50 Euro gekostet hat, würde dann mit 55,61 zu Buche schlagen.
Einkommensteuer
Gerade erst gesenkt wurde der Eingangssteuersatz von 15 auf 14 Prozent. Gleichzeitig wurden der Freibetrag um 340 auf 8004 Euro angehoben und die weiteren Tarifgrenzen verschoben. Union und FDP versprechen weitere Steuersenkungen. Die SPD will den Eingangssteuersatz auf zehn Prozent senken. Eine Erhöhung der normalen Steuersätze fordert nur die Linke – sie will den Spitzensteuersatz von 42 auf 50 Prozent heben.
Was dafür spricht: Eine Erhöhung der Einkommensteuer ist durch die Progression sozial gestaffelt. Gutverdiener steuern mehr bei, Geringverdiener werden auch nur gering belastet. Allein die gerade beschlossene Mini-Senkung kostet den Staat 2010 gut sechs Milliarden Euro.
Was dagegen spricht: Eine Erhöhung der Einkommensteuer würde Kaufkraft vernichten, wenn auch in geringerem Maße als mit der Umsatzsteuer. Neben Privathaushalten wären auch viele kleine Betriebe betroffen, die geringe Einkommensteuern zahlen.
Reichensteuer
Die SPD will die Reichen-steuer von 45 auf 47 Prozent anheben und die Grenzen halbieren, ab denen er gilt: auf 125 000 Euro für Singles und 250 000 Euro für Paare.
Was dafür spricht: Das zentrale Argument lautet Gerechtigkeit: Die Reichen sollen und können sich einen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten. Dagegen spricht, dass die zu erwartenden 2,5 Milliarden Euro nicht mehr als ein symbolischer Beitrag wären.
Börsensteuer
Ebenfalls im SPD-Wahlprogramm findet sich die Einführung einer Börsenumsatzsteuer. Auf Geschäfte im Wertpapierhandel sollen 0,5 Prozent Steuern anfallen. Das brächte bei ungetrübter Handelsfreude rund drei Milliarden Euro in die Staatskasse.
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Was dafür spricht: Eine Börsenumsatzsteuer gibt es auch in anderen Ländern, etwa Großbritannien. Die SPD will damit zudem „spekulative Exzesse” eindämmen. Sie will die Finanzmärkte, die für diese Krise mitverantwortlich sind, dafür auch bezahlen lassen.
Was dagegen spricht: Wie die Reichensteuer wäre auch die Börsensteuer eher von symbolischem Wert. Zudem bestünde die Gefahr, dass erstens der Handel an den Börsen nachlässt und zweitens Kapital aus Deutschland abfließt.
11:10
Seit den 60ern, in denen ich geboren bin, spricht man von Steuersenkungen. Tatsächlich wurde z.B. nur allein die Mehrwertsteuer von 10 % auf inzwischen 19 % fast verdoppelt. Ein Einzelunternehmer mit 55.000 Jahreseinkommen zahlt heute einen Grenzsteuersatz 48,07 % (zuzügl. MwSt: 67,07 %). Da kommen dann auch noch einmal Abgaben und Gebühren und Sozialversicherungen hinzu und von dem übrig gebliebenem Netto darf er dann auch noch einmal 19 % MwSt beim Geldausgeben berappen. Es sei denn er tankt sein Auto (dann sind noch einmal zwei Drittel Steuern vom Literpreis zu berappen).
Und? Hat das alles genutzt? Nein! Die Staatsverschuldung ist auf Rekordniveau. Also, wer meint, er könnte mit Steuererhöhungen den Staat retten, na denn ...
11:37
Ich denke, dass es notwendig ist, endlich das Schweigekartell aufzubrechen, dass seit Jahren das Thema Steuern umgibt und erlaubt diesen Staat zunehmend zu einem Selbstbedienungsladen eigener Interessen zu machen!
Es kann doch nicht sein, dass ob der Milliarden von Kapitalüberschüssen, die die Finanzkrise erst ermöglicht haben (das Bilanzvolumen deutscher Banken hat sich seit dem Jahre 2000 um 2 Billionen erhöht!), nunmehr ohne jede öffentliche Kenntnisnahme und Diskussion, die Steuern auf Einkommen aus Kapitalvermögen auf einheitlich 25 % gesenkt wurden!
Fakt ist:
Die Reallöhne sind in Deutschland, entgegen dem Trend der „alten“ EU Mitgliedsländer, zwischen den Jahren 2000 und 2008 um 0,8 Prozent zurückgegangen.
Im Zeitraum 2000 bis 2008 stürzte die bereinigte Lohnquote (d.h. Anteil Arbeitnehmerentgelte am Volkseinkommen), bei steigendem Volkseinkommen, von 72,2 % auf 65,2 % ab.
Bis zum Jahr 2003 haben sich Arbeitnehmerentgelt und Unternehmens- und Vermögenseinkommen weitgehend im Gleichklang entwickelt, ab dem Jahr 2004 ist die Schere dann deutlich zugunsten der Unternehmens- und Vermögenseinkommen auseinandergegangen. Allein von 2003 auf 2004 veränderte sich dadurch die bereinigte Lohnquote von 71,9 % auf 69,4 %.
In Deutschland lebten nach dem 3. Armutsbericht der Bundesregierung in 2005 13 % der Menschen unter der Armutsgrenze (unter Berücksichtigung der Armutsgrenze nach Definition der EU). Weitere 13 % wurden nur durch staatliche Transferleistungen vor dem Sturz unter die Armutsgrenze bewahrt. (Ergänzender Hinweis, der 3. Armutsbericht der Bundesregierung trifft diese Aussage in 2008 für das Jahr 2005!)
Laut einer DIW Studie, verfügen rund zwei Drittel der Bevölkerung ab 17 Jahren über kein oder nur ein sehr geringes Geld- und Sachvermögen. 27 Prozent der Bevölkerung weisen so gut wie kein Vermögen auf oder sind sogar verschuldet. Zehn Prozent der Bevölkerung besitzen insgesamt einen Anteil am Gesamtvermögen von mehr als 60 Prozent.
Und es kotzt mich inzwischen an, dass Politiker fast aller Parteien, vor diesem Hintergrund, von Steuergerechtigkeit und Entlastung der so oft beschworenen Leistungsträger sprechen (manchmal glaube ich, Politiker nehmen von sich an, auch sie wären welche?)! Und was passiert tatsächlich: Letztendlich partizipiert (absolut gesehen) eine kleine Gruppe der Gesellschaft an diesen Entlastungen“ und die Masse der arbeitenden Menschen eben nicht!
Mehr noch, es wird dann auch noch die Masse der Bürger dafür zur Kasse gebeten, dass diese „Leistungsträger“ der Gesellschaft - in ihrer Gier nach mehr Geld - versagen und der heillos überforderten Politik helfen, die Wirtschaft vor die Wand zu fahren!
Und wenn ich nunmehr die Diskussion über Steuerentlastungen verfolge und mir die Frage stelle, wer denn dies Zeche bezahlt; dann muss ich im Hinblick auf die Tatsache, dass man gerade zum ersten Januar 2009 den Steuersatz für Einkünfte aus Kapitalvermögen auf 25 % flat(!) festgelegt hat, feststellen: Diese Zeche zahlt, egal ob über die Mehrwertsteuer, den Wegfall von Sozialleistungen oder irgendwelche denkbaren „Solidaritätszuschlägen zur Gesundung der Wirtschaft“, letztendlich die Masse der Bürger!
Mithin stelle ich fest: Es werden im Rahmen der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht nur die Verluste von Banken und Unternehmen sozialisiert! Sondern offenbar auch die Steuerentlastungen derer, die nicht (mehr) mit ihrer Hände Arbeit, ihr täglich Brot verdienen müssen!
Das ist also mitnichten eine Neiddiskussion (im Übrigen ist das das beliebte Todargument derer die glauben, der Staat ist ein Selbstbedienungsladen eigner Interessen!“), das ist der Aufruf an alle wählenden Bürger, sich mal die Situation in Deutschland vor Augen zu führen! Die Zeit des Schweigen der Bürger muss in diesem Staat endlich ein Ende haben!
Und ich persönlich bin überzeugt: Die Politik hat in ihrer Hilflosigkeit mitgeholfen, die Wirtschaft vor die Wand zu fahren;- sie hat mithin auch ohne weiteres die Fähigkeit, den diesen Staat tragenden gesellschaftlichen Konsens ad absurdum zu führen!
Das gilt es zu verhindern!
11:14
Was ist denn z. B. mit weiteren Steuerarten (Sekt-, Bier, Branntwein-, Versicherungsteuer oder auch Strom- oder Erdgassteuer, Mineralölsteuer) und weitere Abgaben, Beiträge und Steuern die in den vom Endverbraucher zu zahlenden Preisen eingerechnet sind.
Zur Umsatzsteuer: Die zuständigen Behörden sollten mal überlegen ob Gegenstände aus den 7 % verminderte Steuersatz herausgenommen sollten bzw. hineingehören (z. B. hatte ich mal gelesen Fahrkarten im Nahverkehr bis 50 km = 7%, darüber hinaus 19 %, Verzehr von Speisen im Restaurant, Imbiss usw. 19 % - zum Mitnehmen 7 % - Schon mal weniger beim Fastfood gezahlt wenn ihr die Packung mitnehmt, immerhin 12 %, die sich da das Unternehmen einheimst. )
19:30
Damit jeder die Möglichkeit hat, die grandiose Verschuldung zurückzuführen kann es nur mit einer MwSt. Erhöhung geschafft werden. Dann merkt auch der dümmste Linke das Manna nicht vom Himmel fällt.
17:01
Hallo ich glaub ich spinne!
Die Politiker kassieren mal wieder 232 Euro mehr im Monat und das in dieser Zeit kaum zu glauben. Ich denke als politiker sollte mann als vorbild funktionieren und mal auf geld verzichten so wie es jeder andere auch muss.. Ich bin Angestellter bei der Stadt und habe selbst auch nur 1200 Euro im monat und bekomme keine spesen etc so wie die politiker und wenn wir mal 1,2 % mehr wollen wird gesagt geht nicht haben kein geld aber mehrmals im laufe der letzten jahre sich die diäten erhöhen!?
Ich hätte ja gesagt sie haben es verdient wenn sie die Krise abgewehrt hätten aber auch das ist niocht passiert . Auf der nächsten tarifverhandlung bin ich schon gespannt da wird dann das urlaubsgeld gestrichen wie auch schon das weihnachtsgeld weg ist aber hauptsache die heeren und damen in nadelstreifenanzüge können nachts noch ruhig einschlafen.
16:38
Rentner, Hartz 4er, 1 Euro Jober, Teilzeitkraefte, 400 Euro Jober, in dumme Massnahmen gepferchte, fruehzeitig in Rente (mit Abzuege) gezwungene, bis 67 Jahre arbeitende,
es liegt in eurer Hand, diese, dem Volk bescheissende, sich sebstversorgende Bande in die Wueste zu schicken.
Ihr seid ueber 10 Mio Wahlberechtigte. Ihr muesst diesesmal nur ALLE zur Wahlurne gehen, dann wird es ein Erdbeben in Deutschland geben. Das Ihr NICHT waehlen geht, ist von den abgehobenen, sich Politiker nennenden, genau so beabsichtigt.
Geht dieses einemal bitte ALLE waehlen, dann begreift diese Bande endlich, das die MACHT von dem Volke aus geht.
Ansonsten....
13:11
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12:54
ich entnehme aus der Steuerdiskussion bezogen auf diesen Artikel die Erkenntnis:
Spricht die Linke über Börsenumsatzsteuer,Vermögenssteuer..dann handelt es sich um linke Spinnerei.
Spricht der neoliberale Kernblock CDUFDP über eine Verdoppelung der verminderten Steuersätze auf Lebensmittel ,dann handelt es sich offenbar um seriöse Politik.
Wo bleiben die Rentner in der Diskussion?
12:43
Wenn unser GELD nicht reicht, müssen wir sparen.
Hat dieser Beamtenapparat in Deutschland jemals dieses Wort gelernt ?
Da wird das Geld seit zig Jahren mit vollen Händen aus dem Fenster geworfen, jede Investition wird gemacht, auch wenn es keiner brauch. Der Bund der Steuerzahler mosert jedes Jahr, was passiert nichts. Wen scherts keinen. KeineR wird zur Rechenschaft gezogen von den Verantwortlichen, was wir heute den nächsten generationen zumuten, zum KOTZEN.
12:19
Es gibt nur zwei Möglichkeiten a) Sparen oder b) höhere Steuern. Sparen ist bei keiner der Parteien angesagt. Und als einzige Steuer die wirklich kurzfristig was bringt taugt die Mehrwersteuer - insbesondere die Anpassung von 7 auf 19 % bzw 25 / 12 % falls es beim abgesenkten Steuersatz bleiben sollte.
Und egal was die Träumer aus der linken Ecke versprechen, die ja übrigens noch mehr Staatsausgaben wollen - irgendwer muss das bezahlen und Millionäre (Vermögenssteuer) sind bekanntlich flexibler was den Standort ihres Geldes angeht als Normalbürger - von daher wird dort nichts zu holen sein.
Also bereitet euch schon mal auf eine Mehrwertsteuererhöhung nach der Wahl vor und denkt immer daran
Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen...genausowenig hat auch niemand die Absicht die Steuer zu erhöhen.