Steinmeier fordert von SPD-Landesverbänden Regierungsbeteiligungen

Essen/Düsseldorf. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier drängt die SPD-Landesverbände in Thüringen, Sachsen und im Saarland deshalb zu einer Regierungsbeteiligung - und schließt dabei offenbar auch Landtags-Bündnisse mit der Linkspartei nicht aus.

„Die SPD muss den Anspruch haben, Regierungen zu führen”, sagte Steinmeier in einem Interview. „Eine SPD-Regierungsbeteiligung im Saarland, Sachsen oder Thüringen kann für die SPD im Bundestagswahlkampf einen Positivtrend begründen.“ Gleichzeitig betonte Steinmeier jedoch, es sei Sache der Landesverbände, über eine mögliche Koalition zu entscheiden.

Eine neuerliche Diskussion über den Umgang mit der Linkspartei fürchte er nicht. „Dazu ist alles gesagt”, sagte Steinmeier. Es werde CDU/CSU nicht gelingen, Ergebnisse von Landtagswahlen zu nationalen Schicksalsfragen hochzustilisieren.

Direkter Einfluss

Die Linkspartei nahm den Ball gleich auf. „Ich begrüße die neue Realitätsnähe von Herrn Steinmeier”, sagte der Spitzenkandidat der Linkspartei in Thüringen, Bodo Ramelow, der „Leipziger Volkszeitung”. Deshalb gehe er davon aus, dass Steinmeier jetzt auch direkten Einfluss auf Thüringens SPD-Spitzenkandidaten Christoph Matschie nehmen werde. Bislang schließt die SPD aus, einen Kandidaten der Linkspartei zum Ministerpräsidenten zu wählen.

Den Wahlen in den drei Bundesländern, die am kommenden Sonntag stattfinden, wird auch bundespolitisch eine wichtige Bedeutung beigemessen. Bisher zeigen die Ergebnisse der Meinungsumfragen allerdings keine klaren Mehrheiten. Im Saarland und in Thüringen wird die bislang allein regierende CDU wohl ihre absolute Mehrheit verlieren. Dort sind den Umfragen zufolge Mehrheiten für rot-rot-grüne Bündnisse denkbar.

In Sachsen wären dagegen eine Fortführung der regierenden Großen Koalition oder aber ein schwarz-gelbes Bündnis möglich. waz/afp

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