Staatsfinanzierung: Große gegen Kleine

„Wenn ein Großer pleite geht, kommt der Bundesadler. Wenn ein Kleiner pleite geht, kommt der Pleitegeier”, meint FDP-Chef Guido Westerwelle.

Einen Schritt weiter geht Thomas Köster, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Düsseldorf. Er sieht in der Debatte um Bürgschaft und Förderung ein „Erpressungspotenzial der Großen” gegenüber dem Staat.

Dr. Thomas Köster, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Düsseldorf. Foto: Winfried Göllner

Köster schließt sich deshalb der Forderung von Ex-Kartellamts-Präsident Ulf Böge an: „Wirtschaftliche Macht sollte beizeiten begrenzt werden.” So etwa im Energiesektor, wo sich vier Riesen-Versorger den Markt weitgehend aufteilen. In der Machthäufung sieht der Ex-Wettbewerbshüter Böge „die eigentliche Ursache” der Krise. Im Gegensatz zu Mittelständlern lasse der Staat Großunternehmen nicht in die Pleite gehen.

Ein Mittel der Machtbegrenzung ist aus Sicht von Handwerksvertreter Köster „eine Entflechtung von Betrieben, die so groß sind, dass man sie nicht mehr pleite gehen lassen kann”. Er nennt eine dramatische Zahl: „Von 1996 bis 2006 haben wir 400 000 Stellen im NRW-Handwerk verloren. Da hat kein Hahn nach gekräht.”

KfW fördert 400 Firmen

Der Mittelstand profitiert in der Krise aber durchaus von öffentlicher Förderung: Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sagte 400 Firmen eine Förderung in Höhe von 825 Millionen Euro zu. Die Programme bedienten zu 95 Prozent mittelständische Betriebe, betonte KfW-Chef Ulrich Schröder am Donnerstag.

Bei der Staatsbank in Frankfurt sind inzwischen 1238 Kredit-Anträge mit einem Volumen von knapp fünf Milliarden Euro eingegangen. „Jeden Tag kommen 15 bis 18 neue hinzu”, so Schröder. 213 Anträge mit einem Volumen von 166 Millionen Euro seien abgelehnt worden. Laut Schröder umfassen über 900 Anträge einen Förderbetrag von unter 500 000 Euro. Die Anträge stammen in erster Linie von kleineren Betrieben.

Dagegen steht das Ansinnen des Sportwagenherstellers Porsche, der nach eigenen Angaben einen Kredit in Höhe von 1,75 Milliarden Euro benötigt. Darüber habe die Bundesregierung und nicht die Frankfurter Staatsbank zu entscheiden, stellte KfW-Chef Schröder klar.

Frank Meßing