Staatsbesuch

Peking. Gleich bei seinem ersten öffentlichen Auftritt in China spricht NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ein heikles Thema an: Produktpiraterie.

Ministerpräsidenten unter sich: Jürgen Rüttgers in Peking mit Zhang Dejiang, Chinas stellvertretendem Ministerpräsidenten. Bild: Staatskanzlei

Jeder der rund 50 Wirtschaftsvertreter aus NRW, die Rüttgers bei seiner am Montag begonnen einwöchigen Werbetour durch das Wirtschaftswunderland begleiten, weiß ein Klagelied über das offenbar hemmungslose ungefragte Abkupfern deutscher Entwicklungen in China zu singen.

Auf einem Forum mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft beider Länder in Chinas Hauptstadt Peking benennt der NRW-Ministerpräsident zunächst den Zweck der Tour: „Für uns in NRW geht es darum, die riesigen Marktchancen zu nutzen, die die Wachstumsraten Chinas bieten.“

Das Ziel, das er für seine erste Reise als Länderchef ins kommunistisch regierte Reich der Mitte formuliert, ist äußerst ambitioniert: „Wir wollen NRW zum Zentrum der chinesischen Wirtschaft in Europa und Deutschland machen.“ Unter Applaus kündigt Rüttgers die Eröffnung eines NRW-Büros in Peking an, das chinesischen Unternehmern eine Brücke nach NRW als Einstieg in den europäischen Markt schlagen will. Zwei solcher Vertretungen hat NRW bereits in China: in Shanghai und Nanjing, die Präsenz in der Hauptstadt fehlte bisher.

„Wir wollen eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe“, stellt Rüttgers klar. Das bedeute aber auch, gemeinsame Spielregeln zu vereinbaren. „Das gilt bei der Produktsicherheit. Das gilt vor allem beim Schutz geistigen Eigentums. Und das gilt beim Rechtsschutz für Unternehmen, die in anderen Ländern investieren.“ Als mittlerweile drittgrößte Volkswirtschaft der Welt habe China auch eine neue Verantwortung für eine funktionierende Weltwirtschaft übernommen. Dazu gehöre das Einhalten von Wettbewerbsregeln.

Ebenso mutig, wie Rüttgers die Problemzonen benennt, stellt Yu Keping, Politikwissenschaftler der Pekinger Universität, offen die Defizite seines Landes dar: „Immer mehr Bürger beschweren sich. Unser System der öffentlichen Verwaltung muss reformiert werden. Wir müssen einen Rechtsstaat aufbauen.“ sagt der Mann, der als enger Berater der chinesischen Führungsspitze gilt.

Rüttgers wird im Laufe der Woche direkte Gespräche mit Vertretern der Staatsregierung und einzelner Provinzen führen. Was die Unternehmer aus NRW davon erwarten, bringt der Hersteller für Elektro-Steckverbindungen, Walter Mennekes, auf den Punkt: „Rüttgers muss für uns die Türen öffnen, den Rest erledigen wir dann schon.“

Ein Thema: Photovoltaik

Parallel zu Rüttgers Wirtschaftsmission kümmert sich NRW-Innovationsminister Andreas Pinkwart (FDP) in China um einen intensiveren Wissenschaftstransfer. Unter seiner Moderation verabredeten am Montag die Uni Peking, ein chinesisches Unternehmen und das Forschungszentrum Jülich eine gemeinsame Forschung zur Weiterentwicklung von Photovoltaik.

Christoph Meinerz