SPD ist stark in den NRW-Metropolen

Düsseldorf. Die SPD feiert bei den Kommunalwahlen in NRW Erfolge in den wichtigsten Großstädten. Die SPD-Kandidaten lagen unter anderem in Köln, Dortmund, Essen, Gelsenkirchen und Mülheim vorn. Allerdings ist die CDU trotz deutlicher Einbußen landesweit mit Abstand die stärkste Kraft geworden.

Die Vorsitzende der SPD Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, jubelt am Sonntag nach Bekanntgabe einer Hochrechnung zur Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen. Foto: ddp

Siegerstimmung will nicht aufkommen in der Zentrale der NRW-CDU in Düsseldorf, obwohl die Union bei der Kommunalwahl mit deutlichem Abstand zur SPD als landesweit stärkste politische Kraft bestätigt wird. Erstens hat sie ihr Ziel „40 plus x” verfehlt. Zweitens schlagen den Christdemokraten symbolträchtige Großstadtergebnisse aufs Gemüt: Mit Köln muss die CDU nach dem Abgang von Fritz Schramma im Sog der Affäre um den Einsturz des Stadtarchivs in der größten Stadt des Landes das OB-Büro für die SPD räumen, in der Kulturhauptstadt 2010, Essen, erobert die SPD nach zehn Jahren den OB-Sessel ebenfalls von der CDU zurück, und auch in Dortmund hat es die Union trotz eines schwarz-gelben Kandidaten wieder nicht geschafft, die SPD zu stürzen. Totenstille in der CDU-Zentrale, als solche schmerzlichen Ergebnisse vermeldet werde.

38,6 Prozent für die CDU in NRW

Wie die Landeswahlleiterin am frühen Montagmorgen mitteilte, kam die CDU dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge landesweit auf 38,6 Prozent, das waren 4,8 Prozentpunkte weniger als 2004. Die SPD erreichte 29,4 Prozent (minus 2,3 Prozentpunkte). Die Grünen lagen bei 12,0 Prozent (plus 1,6). Die FDP fuhr 9,2 Prozent (plus 2,4) ein. Die Linke landete bei 4,4 Prozent (plus 3,0).

„Das Land besteht nicht aus Köln und Dortmund”

„Das Land besteht nicht aus Köln und Dortmund”, versucht NRW-Ministerpräsident und CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers die Verluste in den Großstädten als „Ausnahmefälle” herunter zu spielen. Die SPD stecke weiterhin „im historischen Tief”, und „besonders schön” sei, dass die Linkspartei unter fünf Prozent geblieben ist. „Mich macht hoch zufrieden, dass die Linke nicht die Vertretung der kleinen Leute in NRW ist”, sagt Rüttgers. Mit Blick auf die seit Sonntagabend veränderte politische Deutschlandkarte versäumt er nicht, ein Signal an CDU-Bundeschefin Angela Merkel zu senden. Nach den starken Verlusten der CDU in Thüringen und im Saarland sei „von besonderer Bedeutung”, dass die Union in NRW stärkste Kraft geblieben ist. Mit jener Rüttgers-CDU, die vor viereinhalb Jahren der SPD ihr Stammland NRW abgenommen hat.

Trotz deutlicher Einbußen ist die CDU als stärkste Kraft aus der Kommunalwahl am Sonntag in Nordrhein-Westfalen hervorgegangen. Foto: ddp

In der SPD-Landeszentrale steigt die Stimmung mit jedem Einzelergebnis, das den Genossen den Gewinn eines weiteren OB-Sessels verheißt, vor allem im Ruhrgebiet. Während ein Mitarbeiter im Foyer jedes künftige SPD-Rathaus mit Rotstift auf einer großen Tafel abhakt, ballt Landeschefin Hannelore Kraft drinnen die Faust – insbesondere, als der Sieg in Essen Gewissheit wird. Lange hat man die seit Monaten mit guten Nachrichten nicht unbedingt verwöhnte SPD-Vorsitzende nicht mehr so gelöst gesehen. Dass die NRW-SPD am Sonntag ihr historisch schlechtestes Kommunalergebnis im Land eingefahren hat, verdrängt sie ebenso wie die 100 Gäste der Wahlparty.

SPD: "Das Revier bleibt unser"

Wie die Konkurrenz sucht sich auch Kraft die günstigsten Ergebnisse für ihre Partei heraus. Vor mehreren Neumitgliedern, die man eingeladen hat, verweist sie auf die beiden größten Städte Köln und Dortmund, wo die SPD wieder den OB stellt. Als positiv wertet sie auch, dass die FDP bei weitem nicht so stark zugelegt hat wie prognostiziert. Generalsekretär Michael Groschek hat vor allem das Ruhrgebiet im Blick. „Das Revier bleibt stärker denn je unser”, sagt er, nicht ohne Übertreibung . Das sei ein „gutes Sprungbrett” für die Bundestags- und Landtagswahl.

Blendende Laune bei den Grünen. Für sie, die in ihrer Geschäftsstelle bei Bio-Kost und vegetarischen Speisen feiern, ist besonders wichtig, sich als drittstärkste Kraft in NRW behauptet zu haben. Landeschefin Daniela Schneckenburger freut sich über die Stimmenzuwächse, auch in Städten wie Dortmund und Köln. „Das Ergebnis zeigt, dass wir mit unseren Themen in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind und immer mehr Menschen erreichen”, so Co-Sprecher Arndt Klocke.

Die in der jüngsten Zeit zweistellige Wahlergebnissen gewohnte FDP hat sich den Abend sicher schöner vorgestellt, auch wenn Landesvorsitzender Andreas Pinkwart die acht Prozent als „bestes Kommunalwahlergebnis seit 1964” bejubelt. Parteivize Gisela Piltz zeigt sie sich leicht zerknirscht: „Die Kommunalwahl hat ihre eigenen Gesetze.”

Linken-Landeschef Wolfgang Zimmermann kann seine Enttäuschung nicht völlig verbergen, dass seine Partei unter der symbolisch wichtigen Fünf-Prozent-Marke gelandet ist. „Ich bin ganz zufrieden, aber natürlich wollen wir mehr”, sagt er und verweist darauf, dass seine Partei zum ersten Mal flächendeckend im Land angetreten ist. Als Test will Zimmermann die Kommunalwahl nicht sehen. Bei der Bundestags- und Landtagswahl, hofft er, werde die Linke besser abschneiden.

Christoph Meinerz, Theo Schumacher