Sind Hartz-IV-Korrekturen reine Symbolpolitik?
13.10.2009 | 06:46 Uhr 2009-10-13T06:46:00+0200
Berlin. FDP und Union planen Korrekturen bei Hartz IV. So soll etwa das Schonvermögen von derzeit 250 Euro auf 700 Euro pro Lebensjahr angehoben werden. Reine Symbolpolitik, meinen Kritiker. Von der Korrektur würden zu wenige profitieren. Sie fordern stattdessen eine Anhebung des Regelsatzes.
Auch in der Union und der FDP sagen mittlerweile viele, die Arbeitsmarktreform Hartz IV sei nicht unbedingt gerecht. In den Koalitionsverhandlungen plädiert deshalb Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) dafür, den Freibetrag für das Altersvorsorgevermögen zu erhöhen. Das soll Erwerbslose entlasten – sie würden eher Arbeitslosengeld II erhalten und wären seltener gezwungen, ihre Ersparnisse fürs Alter anzugreifen.
Ein Freibetrag von 250 Euro pro Lebensjahr gilt heute für Hartz-IV-Empfänger, maximal 16 750 Euro. Wer bereits mehr zurückgelegt hat, muss die höheren Summen unter bestimmten Voraussetzungen aufbrauchen, bevor er Arbeitslosengeld erhält. Um diese Härte zu vermeiden, wollen Laumann, CDU-Sozialexperte Ralf Brauksiepe und FDP-Generalsekretär Dirk Niebel das so genannte Schonvermögen auf bis zu 700 Euro pro Lebensjahr erhöhen.
Nur 0,5 Prozent aller Anträge wegen großer Ersparnisse abgelehnt
Ob das vielen Menschen nützen würde, ist freilich zweifelhaft. Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit deuten darauf hin, dass der Effekt gering wäre. Denn zwischen Januar und September 2009 wurden nur knapp 25.000 Hartz-IV-Anträge wegen zu hohen Vermögens abgelehnt. Im Verhältnis zu den 5,5 Millionen Anträgen, die insgesamt eingingen, entspricht dies einem Anteil von 0,5 Prozent. „Nur ein geringer Teil der Hartz-IV-Anträge wird wegen zu hohen Vermögens zurückgewiesen”, sagt Anja Huth, Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit. In Nordrhein-Westfalen ist das nicht anders. Nach Auskunft des Ministeriums für Arbeit und Soziales lehnten die Behörden höchstens ein Prozent der Anträge auf Arbeitslosengeld II ab, weil die Antragsteller zu viel Vermögen für ihre Altersversorgung gespart hatten. Die betroffenen Personen hatten in ihrem bisherigen Erwerbsleben kaum Gelegenheit, nennenswerte Summen zu sparen. Und nur die wenigsten besitzen Häuser oder Eigentumswohnungen, aus denen sie ausziehen müssten, bevor sie Leistungen erhalten.
Im Umkehrschluss deuten die Zahlen darauf hin, dass die Erhöhung des Schonvermögens durch Union und FDP zwar einigen Vorteile brächten, insgesamt davon jedoch nur eine kleine Gruppe profitieren würde. Deshalb kostete es die neue Bundesregierung möglicherweise auch nicht allzu viel, ihre soziales Versprechen umzusetzen. „Es handelt sich um Symbolpolitik”, sagt der grüne Sozialpolitiker Markus Kurth. Der Dortmunder Bundestagsabgeordnete hält es für wichtiger, den Regelsatz des Arbeitslosengeldes II – Alleinstehende beziehen zurzeit 359 Euro – insgesamt anzuheben.
Facharbeiter könnten bald in Bedrängnis geraten
Dass ein höheres Schonvermögen seine Wirkung verfehle, weist Laumanns Sprecher Arno Heißmeyer dagegen zurück. Durch die Wirtschaftskrise könnten gerade Facharbeiter bald in Bedrängnis geraten, so der Sprecher des NRW-Arbeitsministeriums. Wenn die Kurzarbeit in den Unternehmen auslaufe, wären manche der besser bezahlten Beschäftigten von Erwerbslosigkeit bedroht. Für sie bestehe auch die Gefahr, dass ihr angespartes Vermögen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werde. In diesen Fällen könne das höhere Schonvermögen durchaus als Beitrag „zur Vermeidung von Altersarmut” wirken, so Heißmeyer.
11:57
Banker sind wichtig, H4 er sind übrig.
Was macht die Regierung mit der übrigen Bevölkerung? Sollen alle Beschäftigten zu Bankern werden? Mit der aktuellen Politik werden immer mehr Menschen zu H4 er.
23:53
Das Anheben des Schonvermögens finde ich auch völlig OK. Es kann nicht sein, das derjenige welcher gespart hat, schlechter steht als derjenige der alles ausgegeben hat.
Ganz besonders gebe ich Herrn Koschinsky recht.
Und trotzdem ist das nur Symbolpolitik. Denn das ganze kostet dem Staat nicht wirklich Geld ( gemessen an dem was die Banken erhalten haben ).
Und wohin wir steuern werden viele hier erst nach dem 09.Mai 2010 merken.
Das ist genau so mit den sittenwidrigen Löhnen die schwarz/Gelb verbieten will.
Ein Lohn soll dann sittenwiedrig sein, wenn er ein Drittel unter dem Durchschnitt desbranchenspezifischen Lohnes liegt.
Ok, dann zahle ich als AG eben nur 25 % unter diesem Lohn. Und schon ist alles ganz legal.
Aber vergeßt eines nicht - wenn Ihr mal arbeitslos werden solltet. Ihr müßt dann auch eine Tätigkeit annehmen in denen Euer Verdienst 30 % ( hm - schon wieder ) unter Eurem letzten Verdienst liegt.
Der eine oder andere hier kann ja vll sogar rechnen.
Ist doch ne Supersache für den AG. Und enden wird es dann in Kombilöhnen. Und das ist noch besser, es steigert die Gewinne. Was will ich denn als Unternehmer mehr, ich streich die Gewinne ein ( Steuern zahl ich eh nicht durch diverse Möglichkeiten ) und den Lohn laße ich zum Teil durch die Allgemeinheit finanzieren.
21:42
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23:51
Es ist ja wirklich mit Freude anzusehen, wie CDU/FDP und Linke ein ideales Paar von Spinnern geworden sind. Ich bin ja mal gespannt, wieviel Unternehmer noch bereit sind, diese Art an Gruppensex zu folgen!
13:09
Die Erhöhung des Schonvermögens kommt insbesondere auch den Kindern von ALGII-Empfängern zu gute. Bisher waren diese die Leidtragenden! Um nur mal ein Beispiel zu nennen: Die Eltern oder Großeltern legten 50 Euro monatlich für das Kind an, damit es später etwas davon hat. Dann kamen die Eltern in eine Krise und vielen ins HARTZIV und der Staat steckte die Kohle der Kinder ein. Insbesondere sollte man das Schonvermögen der Kinder nicht antasten.
09:30
nicht das ihr denk ich wäre rechtsradikal?
aber jedem das seine?
09:28
Wenn Deutschland nicht all die unnütze Schei.....
in der Welt finanzieren würde, könnten hier die Bürgersteige vergoldet werden.
immer noch wird an den Staat Israel gezahlt?
Frage warum ? der Krieg ist über 60 Jahre her?
und all das Geld an die ganzen Bananen-Bieger
die hier nur mit der Banane winken brauchen?
Deutsches Geld für deutsche Aufgaben?
was dann überbleibt kann man in der Welt verteilen.
die ganzen Schmarotzer sitzen im Rest der Welt, und nicht auf den Bänken der Arbeitämter.
23:30
Die Regierung rechnet mit Kosten von 300.000.000.
Dies geteilt durch 10000.
Na ja 30000 profitieren doch.
23:29
Die Erhöhung der Zuverdienstgrenzen zeigt wo es langgehen soll in der Arbeitsmarktpolitik.
Mehr Lohnsubventionen für Arbeitgeber.
Wirtschaftskompetenz der FDP sie macht dort weiter wo Scholz aufgehört hat.
Lügen tricksen, täuschen.
Jeder verlorene sozialversicherungspflichtige Arbeitsplatz, genau das ist die Wirkung von Lohnsubventionen, zerstört diesen Staat.
Armer Pofalla.
Opfer einer falschen Ideologie.
20:56
Ich bin für ein bedingungsloses Grundeinkommen von 5.000 Euro. Ich wette, da geht keiner drüber.
Aber mal Spaß beiseite.
Natürlich ist dies eine Frage der Gerechtigkeit und die Regelung ist überfällig. Es kann nicht sein, dass ein 50jähriger schlechter gestellt wird als ein 18jähriger, weil er sein Leben lang für das Alter gespart hat.
Leider schreibt die Zeitung nicht, wie viel Euro das insgesamt für die Hartz 4 Bezieher bedeutet.
Dies als Symbolpolitik zu bezeichnen ist eine Frechheit, für die Betroffenen ist es alles andere.
Die Frage der Erhöhung des Regelsatzes hat damit überhaupt nichts zu tun.
Her Kurth, das war wohl nichts