Ruf nach der „vollen Härte des Gesetzes”
06.05.2009 | 18:16 Uhr 2009-05-06T18:16:00+0200
Düsseldorf. Der Terrorangriff von Rechtsextremisten auf die Dortmunder Mai-Kundgebung beschäftigte den NRW-Landtag. Das Ausmaß der Dortmunder Übergriffe stelle eine neue gefährliche Qualität des Rechtsextremismus dar, meinten alle Abgeordneten.
Sorge über die Zunahme rechtsextremer Gewalt, volle Rückendeckung für die Polizei, aber auch Kritik an angeblich fehlenden Warnungen der Verfassungsschützer vor Neonazi-Angriffen am 1. Mai – so reagierte der Landtag am Mittwoch auf die Ausschreitungen rechtsextremer Jugendlicher bei der DGB-Kundgebung am vergangenen Freitag in Dortmund.
Das Ausmaß der Dortmunder Übergriffe stelle eine neue gefährliche Qualität des Rechtsextremismus dar, meinten alle Abgeordneten. Als Lösung schlugen sie konsequente Bestrafung, aber auch mehr Aufklärung der Bürger über Extremismus vor.
Den wehrhaften Staat gefordert
„Wir müssen gegen den Randale-Tourismus hart vorgehen. Unser Staat muss wehrhaft bleiben – gegen Gewalt, ob von links oder von rechts”, verlangt CDU-Innenpolitiker Theo Kruse eine schnelle Verurteilung der Täter. FDP-Innenpolitiker Horst Engel sagte, hier müsse „die volle Härte des Gesetzes greifen”. Vor allem aber komme es auf die intensive Beobachtung der Szene an. Denn Studien belegten, dass vor allem die Gefahr für die Täter, entdeckt zu werden, Gewaltattacken eindämmten.
Grünen-Rechtspolitikerin Monika Düker warf Innenminister Ingo Wolf (FDP) schwere Fehler vor. Er habe es versäumt, die Polizisten in Dortmund besser vorzubereiten, schließlich seien im Internet Aufrufe zu Neonazi-Aktionen erfolgt. Wolf wehrt die Kritik ab: „Wenn die Polizei in 30 Minuten 400 Täter festnimmt, dann ist das ein Erfolg.” Es sei zuvor nicht erkennbar gewesen, dass Rechtsextreme in Dortmund angreifen würden; Warnungen hätten nur für Siegen und Mainz vorgelegen.
SPD-Fraktionsvize Karsten Rudolph warnt vor einer schleichenden gesellschaftlichen Änderung: „Rechtextreme wollen ein Klima der Angst erzeugen. Vor dieser Drohung dürfen wir nicht zurückweichen.” SPD-Abgeordneter Wolfram Kuschke erzählt gar von in Unna existierenden „Todeslisten Rechtsextremer mit Namen von Schülern und Lehrern – nur, weil diese ihre Meinung gesagt haben”.
Die SPD fordert deshalb die Landesregierung auf, ihre Aktionen gegen Extremismus zu verstärken – etwa in dem sie breite Bürgerbündnisse mit Polizei, Schulen, Opferverbänden, Gewerkschaften und Kirchen in den Kommunen unterstützt.
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00:25
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08:52
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08:19
Polizisten sind auch nur Menschen, Familienväter/mütter etc. und machen nur ihren Job.
Die Vorgaben kommen aus der Politik, die müssten in die erste Reihe wenn es auf/gegen Demos geht !
Angriffe auf Polizisten müssen hart bestraft werden !!!
04:59
>-Ruf nach der „vollen Härte des Gesetzes”-<
es gibt Bürger die nach der RAF rufen..
unglaublich was für demokratische Rechte schon abgeschafft wurden.. danke Politik
23:39
Es ist ungeheuerlich,was hinter dem Rücken des Bürgers so alles abgeschafft wurde.
Zu Adenauers Zeiten hätte jeder,der einen Polizisten angriff,gewusst,dass ihm das einen Gefängnisaufenthalt einbringen würde.
Die Beamten konnten unbewaffnet auf die Strasse gehen.
Heutzutage,im Zeitalter moderner Demokratie,muss der Beamte offenbar nachweisen,dass er den Angreifer nicht angefasst hat.
Unser Omma hätte gesacht:Ja hau ich denn ab.
22:34
Ruf nach der „vollen Härte des Gesetzes”
Wie war das noch einmal bei Kohl, Schäuble,Kanther, Koch, Hartz, Ackerman und Zumwinkel ?
19:00
Gut, dass wir keine anderen Sorgen haben, wie Wahlkampfgeschrei von pressegeilen Politikern und ihren Helfern in den Presse-Redaktionen!