Rüttgers und Seehofer schmieden den Alpenpakt

Kreuth. Einen Neuanfang brauche die Koalition, urteilte die CSU bei ihrer Klausurtagung in Kreuth mit NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers als Gast.

Beim „Kamingespräch”, das sich fast bis Mitternacht hinzieht, steht Karl Fürst zu Schwarzenberg im Mittelpunkt, der Europapolitiker und frühere tschechische Außenminister. Es sei ihm eine Ehre, neben Horst Seehofer und neben dem Ministerpräsidenten „eines noch größeren Bundeslandes” zu sitzen.

In den Reihen der CSU-Abgeordneten ist ein Raunen unüberhörbar. Für sie ist selbstredend Bayern das Maß aller Dinge, nicht NRW und Jürgen Rüttgers, der zweite Gast auf der Klausur der CSU-Landesgruppe. Rüttgers kommt zum dritten Mal nach Kreuth. Kollege Seehofer spricht von einer „guten Achse”, kündigt eine gemeinsame Kabinettssitzung im März in Düsseldorf an.

Vermutlich hat Rüttgers Kreuth nie so genießen können wie diesmal, was nicht nur an der Idylle der Tegernseer Berge liegt. Mit Rüttgers will die CSU über die Frage diskutieren, „was eine Volkspartei heute leisten muss.” Allein daran erkennt man die Verunsicherung bei der CSU. Vor nicht allzu langer Zeit ist man zum Fünf-Sterne-Land (Seehofer über Bayern) gepilgert, um von der CSU zu lernen; als Lehrling, nicht als Ratgeber. Heuer hört die CSU zu.

Politischer Gleichklang

Der Wahlkämpfer in spe sagt nichts, was die CSU nicht schon wüsste oder vorgelebt hätte. Etwa, dass eine Volkspartei in allen Schichten verankert sein muss. Wichtiger als Rüttgers Anleitung zur Erdung ist der politische Gleichklang. In den Ländern formiert sich in der Union eine Bewegung, die ihren Einfluss auf die Berliner Koalition ausweiten will.

Erstes Beispiel: Rüttgers mahnt einen „Neustart” nach dem Dreikönigstreffen der FDP an, gerade in der Steuerpolitik. Und so gibt es zwei Typen von FDP-Politikern. Einsichtige wie Rüttgers Stellvertreter Pinkwart, der Lockerungsübungen macht – dafür gibt es Lob. Und Uneinsichtige, wie die Berliner Fraktionschefin Birgit Homburger. Sie beharrt auf Steuerentlastungen in der geplanten Höhe. Für sie hat Rüttgers Spott übrig. Für den Nobelpreis würde er Homburger vorschlagen, falls sie ihm erklärt, wie die Rechnung aufgehen soll: auf Steuern verzichten, bevor eine Finanzierung geregelt ist.

Gipfel im Kanzleramt

Zweites Beispiel: Seehofer will die Feinjustierung nicht länger der Koalitionsrunde überlassen. Er will sich stärker einmischen, beginnend mit einem Sechs-Augen-Gespräch noch im Januar mit der Kanzlerin und dem FDP-Chef in Berlin. Vom Krisentreffen will er nichts wissen. „Das ist Routine”, wehrt er ab. Ein Vorgang ist es schon. Die Koalitionsrunde ist ihm zu groß, sein Statthalter – Verkehrsminister Ramsauer – dringt nicht durch. Also wird es zur Chefsache, Westerwelle zu „bearbeiten” und ihm in der Steuerpolitik Zugeständnisse abzutrotzen.

Er und Rüttgers wollen die Diskussion vom Kopf auf die Füße stellen: Über Konsolidierung müsse man reden, über mehr Geld für Bildung und eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten bei Hartz IV. Erst danach erwähnt Seehofer die Steuerentlastung. Es ist klar, dass die Ministerpräsidenten die Entlastung (geplant: 24 Milliarden) kürzen und zeitlich strecken wollen.

Einerseits kann auch der Freistaat nicht mehr auf Steuereinnahmen verzichten, seit sich ihre Landesbank mit dem Kauf der Hypo Alpe Adria verspekuliert hat und fast vier Milliarden Euro abschreiben muss. Andererseits sind Steuersenkungen das Projekt von Schwarz-Gelb schlechthin. Je mehr Abstriche die Partner machen, desto größer die Sinnleere. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert ein (neues) Projekt für die Koalition und „ein Jahrzehnt der Erneuerung”. Dazu gehöre Klimaschutz, eine neue Energiepolitik und nicht zuletzt eine „wertegebundene Gesellschaftspolitik”, wie Seehofer und Rüttgers beteuern. Ihre Ansichten deckten sich, so der Bayer, „zu 100 Prozent.”

Miguel Sanches