Rüttgers rüffelt die Partei

Affären um Wittke und Mißfelder verärgern den CDU-Ministerpräsidenten. Aufruf zur Geschlossenheit. Rückenwind aus dem Revier für den Ex-Verkehrsminister.

Die Christdemokraten wurden zu Beginn ihrer Vorstandssitzung ganz still, als NRW-CDU-Chef Jürgen Rüttgers leise, aber bestimmt die verheerende Darstellung der Union in den vergangenen Wochen geißelte – und zu Geschlossenheit aufrief.

NRW-CDU-Vize und CDU-Ruhrgebietschef Oliver Wittke musste sich anhören, dass Rüttgers seinen Rücktritt als Verkehrsminister als klare Niederlage der Regierung bewertete. Rüttgers machte neben Köln „unerfreuliche Vorgänge” im Ruhrgebiet für die aktuell schlechte Präsenz der NRW-CDU verantwortlich.

Wittke ist seit November als Nachfolger von Bundestagspräsident Norbert Lammert Vorsitzender des mit 29 000 Mitgliedern größten Bezirksverbandes der NRW-CDU – und seitdem nicht gerade von Glück verfolgt. Nach seinem Rücktritt als Minister kübelten mächtige Parteizirkel so stark gegen den 42-Jährigen, dass viele den Eindruck gewannen, Rüttgers wolle Wittke loswerden: Als nicht mehr in die Kabinettsdisziplin eingebundener Revierchef drohe der ehrgeizige Gelsenkirchener zu Rüttgers Gegenspieler zu werden, hieß es. Schließlich gilt die CDU-Ruhr in Düsseldorf als aufmüpfiger Haufen – besonders bei sozialen Fragen.

Aus der CDU wurde Wittke angekreidet, dass der bekannte Wirtschaftsflügel-Mann Laurenz Meyer auf einen aussichtslosen Bundestags-Listenplatz der Ruhr-CDU gelandet war. Dass die Liste von oben korrigiert wurde, werteten Parteileute als Niederlage Wittkes: Er könne sich als Revier-Chef nicht durchsetzen, hieß es. Als neuer Minister sei kein Reviermann in Sicht. Wittke habe zudem den Angriff des Mülheimer OB-Kandidaten gegen Wirtschafts-Staatssekretär Jens Baganz (CDU) nicht im Keim erstickt.

Schon wurde der Recklinghäuser Philipp Mißfelder in der Düsseldorfer Gerüchteküche von Christdemokraten als potentieller Nachfolger von Wittke eingestreut – nicht nur als Verkehrsminister, sondern auch als Ruhrgebiets-Chef und Landes-Vize. Als Mißfelders Spruch über Arbeitslose („Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Spirituosenindustrie”) veröffentlicht wurde, verdächtigten CDU'ler gleich Wittkes Freunde als Übermittler der in Haltern gefallenen Zitate – um Mißfelder unmöglich zu machen.

„Alles Quatsch, alles Fantasie”, heißt es aus der Ruhrgebiets-CDU. „Da waren einige außerhalb der Ruhr-CDU mit dem Spaltpilz unterwegs.” Man hoffe jetzt, dass nach dem deutlichen Aufruf von Rüttgers zu Geschlossenheit, diese Attacken beendet werden. „Die Wogen glätten sich”, meint auch Josef Hovenjürgen, Chef des Kreisverbandes Recklinghausen. „Ich habe mit allen Kreisvorsitzenden geredet, Wittke genießt volle Solidarität und ist unangefochten unser Bezirksvorsitzender.”

Eine Wahl hat Wittke in der Landesvorstandssitzung schon gewonnen: Mit 25 zu 12 Stimmen wurde der Vorschlag des Hammer Oberbürgermeisters Thomas Hunsteger-Petermann abgeschmettert, Meyer von Platz 35 auf Platz 22 zu setzen – für Hubert Hüppe aus Unna, für den sich Wittke in der Sitzung stark machte.

Und noch ein gutes Zeichen sehen die Wittke-Freunde: Der Landesparteitag zur Wirtschaftspolitik im Mai wurde von Aachen nach Essen gelegt – Wittke wird Tagungspräsident sein, wenn er als CDU-Vize zur Wiederwahl steht.

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