Regierungspräsident wirft Bochums Oberbürgermeisterin Täuschung vor
18.12.2009 | 06:24 Uhr 2009-12-18T06:24:00+0100
Bochum. Der Streit zwischen der Bezirksregierung Arnsberg und Bochum eskaliert. Regierungspräsident Helmut Diegel warf Bochums Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz Täuschung in der Diskussion um die nötigen Sparbeträge für eine Haushaltskonsolidierung vor.
Der Arnsberger Regierungspräsident Helmut Diegel wirft Bochums Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) eine Täuschung der Öffentlichkeit in der Diskussion um die Haushaltszahlen vor.
Die Bochumer Stadtspitze hatte in den vergangenen Wochen stets die Summe von 100 Millionen Euro genannt, die bis 2015 jedes Jahr gespart werden müssten, um den desaströsen Etat zu sanieren. Als vor wenigen Tagen der Betrag von 140 Millionen Euro bekannt wurde, beschwerte man sich in Bochum über eine gestörte Kommunikation mit Arnsberg, weil der RP ständig neue Zahlen nenne.
Knackpunkt Kommunalwahl
Dazu teilte die Bezirksregierung gestern mit, dass bereits am 2. Juni – also vor der Kommunalwahl – der OB, dem Stadtdirektor und dem Kämmerer unmissverständlich klar gemacht wurde, dass nach Berechnungen der Kommunalaufsicht mindestens 125 Millionen, eventuell bis zu 140 Millionen Euro pro Jahr gespart werden müssen. Diese Zahlen habe Bochum zurückgewiesen. Höchstens etwas mehr als 100 Millionen Euro seien akzeptiert – und später in der Öffentlichkeit verkündet worden. Im Oktober sei der Bochumer Verwaltung die Zahl 135 Millionen genannt worden. Auch diese sei nicht öffentlich transportiert worden.
„Wenn ich hören muss, dass die Bochumer Oberbürgermeisterin den Eindruck zu erwecken versucht, diese Summen nicht gekannt zu haben, bestürzt mich das. Sie ist seit Juni aus erster Hand informiert. Es verwundert doch sehr, wer angeblich nichts von der Wahrheit gewusst haben will”, so Diegel.
Die Abstimmung über den Bau des Konzerthauses, die am Donnerstag im Bochumer Stadtrat vorgesehen war, wurde gestrichen. Diegel hatte vergangene Woche vor einem Votum gewarnt, weil sich die Stadt bei einer Zustimmung rechtswidrig verhalten würde.
14:00
Diegel ist endlich vom Acker!
16:45
Wo gibt es bei Investitionen ein so großes bürgerschaftliches Engagement wie zum Konzerthaus Bochum? Es ist unwürdig für die Stadt und auch für den RP, wie dem Bau ein Riegel vorgeschoben wird, damit leidet nicht nur das kulturelle Leben in der Stadt, außerdem bleibt eine große Baulücke mitten in der Stadt. Es ist übrigens auch den Konzertbesuchern nicht zuzumuten, entweder im akustisch unzulänglichen Schauspielhaus hochkarätigen Konzerten der Bosys zu lauschen, oder nach Essen oder Dortnmund zu den Gastspielen der Bosys zu fahren oder sich im Audimax einzufinden und in der Uni herumzuirren, das ist speziell für ältere Menschen kaum zumutbar. Und was ist mit den Proberäumen für die Symphoniker? Ein Orchester, das in New York mit den Soldaten glänzen konnte und großen Applaus geerntet hat, dermaßen zu behandeln. ist ein veritabler Skandal. Das dauert nun schon Jahre!!!!
15:46
Dieses Genossengeschwafel ist ja nicht mehr auszuhalten ! Solidaritätsstumpfsinn bis in den Abgund.
Wo keine Kohle ist kann auch keine Kohle mehr ausgegeben werden.
Die Bochumer SPD sollte mal mit PETER ZWEGAT telefonieren, der hilft auch in aussichtslosen Fällen.
15:31
frau scholz mach sich des eingehungsbetrugs schuldig.,warum wird dies nicht stafrechtlich verfolgt.
08:26
Ottiliie macht auf kommunaler Ebene das was ihr die Parteien denen die grösste wirtschaftliche Kompetenz angedichtet wird auf Bundesebene machen. Das kann doch wohl auch nicht falsch sein.
Unter dem Gesichtspunkt müsste Herr Diebel wegen fehlender Fachkompetenz entlassen werden.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/146766
08:20
Ottilie Scholz, sei nicht verwundert, RP Diegel macht Methode daraus!
Ulli Sierau hat es (deutlich) schlimmer getroffen.Wir Dortmunder Genossen stehen trotzdem und gerade deswegen hinter ihm.
Du Ottilie, machst einen guten Job in Bochum.Es wäre Dir zu wünschen, dass auch die Bochumer mit Dir unisono gehen
Glück Auf
07:54
Praktisch jede Kommune in NRW ist pleite. Ob rot oder schwarz oder bunt regiert. Da sollte die die auf die Roten schimpfen doch mal langsam auch ein klein wenig Anlass sehen ihren Denkapparat einzuschalten und über die wahren Ursachen nachdenken.
07:51
#7 natürlich hätte man --- nur man hat eben nicht. Sondern man hat das Geld in die Portokasse gesteckt und die ist nun mal weg.
Und zwar egal wer wo regierte. Ältere erinnern sich noch an ihre Jugend in den 1970er wie Oppositionsparteien den regierenden Feuer unterm Hintern gemacht haben doch endlich auch in Hintertupfingen eine Schwimmbad, eine Eishalle, eine Disko und ein Theater und was sonst noch alles auf Schulden zu bauen.
07:47
@5 Was für ein Quatsch. Mit den Steuereinnahmen in den Hochphasen hätten durchaus Schulden abgebaut werden können, aber da man das Wort Ausgabendisziplin beim Bund, in den Ländern und Gemeinden nicht kennt, hat man weiter groß auf die Kacke gehauen (um mal im einschlägigen Jargon zu bleiben) und zum Beispiel in Bochum vom HBF zur City einen roten Teppich gelegt, damit der Bürger auch weiß, woher er vom Bahnhof zur Innenstadt gehen soll. Der Größenwahnsinn Konzerthaus geistert ja noch immer in den Bochumer Köpfen rum.
07:43
Passt doch in das Bild der Bochumer Verwaltung, wo auch einfach mal so eben Akten verschwinden (Ausbau Westtangente), mich wundert bei dem Bochumer Haufen nichts mehr. Aber das bleibt nicht aus, wenn Verwaltung und SPD-Mehrheit im Rat eine kaum lösbare Verbindung eingehen.