Regierungen drohen Banken

Pittsburgh/Berlin. War der Gipfel der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) gegen die Finanzkrise ein Erfolg oder ein Flop? Eine Übersicht:

Erstmals ziehen die Regierungen der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen die Einführung internationaler Steuern für Finanztransaktionen in Betracht. Nachfolgend die wichtigsten Fragen und Antworten.

Welchen Sinn haben Finanzmarktsteuern?

So genannte Tobin-Steuern sollen riskante, grenzüberschreitende Devisen- und andere Finanzgeschäfte bremsen und staatliche Einnahmen erbringen, um Entwicklung zu finanzieren. Die Bundesregierung stellt in den Vordergrund, dass die Verursacher der Finanzkrise, die Banken und Investoren, einen Beitrag zur Beseitigung der Schäden leisten.

Wann wird die Steuer eingeführt?

Das ist unklar. Die Regierungen haben lediglich beschlossen, dass der Internationale Währungsfonds bis zum nächsten G20-Gipfel in Kanada im Juni 2010 einen Bericht über Möglichkeiten und Realisierungschancen vorlegen soll. Peter Wahl vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac hält die Formulierung im Kommuniqué trotzdem für einen Fortschritt. Erstmals stehe die Steuer damit ganz oben auf der internationalen politischen Agenda. Einige Staaten wie Frankreich, Österreich und Belgien haben sich bereits für Steuern auf Finanztransaktionen ausgesprochen. Die Bundesregierung unterstützt die Idee erst seit Kurzem.

Hat der Gipfel grundsätzliche Fortschritte gebracht?

An zwei Punkten auf jeden Fall. Die alten westlichen Industrieländer plus Russland entscheiden nicht mehr allein, sondern akzeptieren die gleichberechtigte Teilnahme Chinas, Indiens, Brasiliens, Indonesiens, Südafrikas und anderer Staaten. Dies wird sich auch im Internationalen Währungsfonds (IWF) niederschlagen, der mit seinen Krediten großen Einfluss auf die globale Wirtschaftspolitik hat. Die Schwellenländer erhalten künftig fünf Prozent mehr Stimmrechte im IWF, die Industrieländer entsprechend weniger.

Was ändert sich bei den Banker-Boni?

Die Unternehmen des Finanzsektors sollen die Bezahlung ihrer Manager „sofort” ändern, heißt es im Gipfeldokument. Einig sind sich die Regierungen, dass die Banker keine garantierten Boni mehr kassieren dürfen, die unabhängig sind vom Erfolg des Unternehmens. Im Gegenteil sollen die Aufsichtsbehörden Banken und Investoren verpflichten, die Zahlungen im Verlustfall nachträglich zu reduzieren.

Boni werden künftig nur noch einen bestimmten Prozentsatz des Unternehmensgewinns ausmachen dürfen. Diese Maßnahmen dienen dazu, den Anreiz für allzu risikoreiche Entscheidungen der jeweiligen Firma zu verringern. Die internationale Behörde für Finanzstabilität soll bis März 2010 überprüfen, ob die Banken die neuen Vorgaben umgesetzt haben. Nicht durchsetzen konnte sich Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) mit seiner Idee, die Erfolgsbeteiligungen in einem festen Verhältnis an das Fixgehalt der Banker zu binden.

Müssen die Banken ihr Risiko reduzieren?

Mittelfristig ja. Wenn die unmittelbare Krise ausgestanden ist, werden die Institute mehr eigenes Geld in Reserve halten. Diese Unterlegung mit Eigenkapital soll dafür sorgen, dass die Geldhäuser eventuelle Schäden zu einem größeren Teil selbst tragen können. Die Details werden bis Ende 2010 ausgearbeitet und bis Ende 2012 umgesetzt.

Konkrete Zahlen für das höhere Eigenkapital gibt es bislang nicht. Das gilt auch für die zusätzliche, noch höhere Kapitalreserve, die systemrelevante Großbanken künftig zurücklegen müssen.

Hannes Koch