Rechte Gruppen auf Stimmenfang
30.03.2009 | 18:20 Uhr 2009-03-30T18:20:00+0200
Düsseldorf. NRW-Innenminister Ingo Wolf stellt den Verfassungsschutzbericht 2008 vor. Der FDP-Politiker sieht "Trojanische Pferde des Rechtsextremismus" ins Ruhrgebiet einfallen: Sie würden sich als bürgerlich tarnen.
„Trojanische Pferde des Rechtsextremismus” rollen nach Angaben von NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) zurzeit ins Ruhrgebiet. Getarnt mit einem bürgerlichen Gewand, versuchten Mitglieder der rechtsextremistischen „Pro NRW” mit ausländerfeindlichen Parolen die Angst vor einer Überfremdung zu schüren. Damit wollten sie auf Stimmenfang für die Kommunalwahl gehen, um anschließend die Stadträte „als Bühne für ihre antidemokratische und ausländerfeindliche Ideologie zu nutzen”, warnt Wolf. In Bottrop, Essen, Gelsenkirchen und weiteren zwölf NRW-Städten außerhalb des Ruhrgebiets habe „Pro NRW” - entstanden aus der Kölner Anti-Moscheebau-Bewegung „Pro Köln” - bereits Ortsvereine gegründet.
Bei Vorstellung des NRW-Verfassungsschutzberichtes für 2008 rief der Innenminister am Montag dazu auf, „besonders wachsam zu sein” und Organisationen „mit solchen Verschwörungstheorien” den Boden zu entziehen.
Gewalt zwischen Rechts- und Linksextremisten wächst
Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten nahm im vergangenen Jahr deutlich zu. Sie stieg um elf Prozent auf knapp 3400 Delikte. Bei mehr als der Hälfte der Fälle handelte es sich um so genannte Propagandadelikte wie Hakenkreuzschmierereien. Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten schoss um 25,7 Prozent auf 186 in die Höhe.
Dabei handelte es sich nicht nur am Angriffe auf „Obdachlose, Menschen mit ausländischem Aussehen und Homosexuelle”, wie der Leiter des NRW-Verfassungsschutzes, Hartwig Möller, berichtete. Zugenommen habe vor allem die gewalttätige Auseinandersetzung zwischen rechts- und linksex-tremen Gruppen. „Mindestens ein Drittel der Köperverletzungen durch Rechtsextremisten erfolgten bei der Konfrontation mit dem politischen Gegner”, sagte Minister Wolf.
Straßenschlachten als Event
Das liege vor allem an den neuen „Autonomen Nationalisten”, für die solche Straßenschlachten „Eventcharakter” hätten. „Das sind Jugendliche, denen es einfach Spaß macht. Sie ziehen sich vorher einen schwarzen Pullover an und sind hinterher wieder ganz normale Menschen.”
Wie die gewaltbereiten linksextremen Autonomen treten auch Rechtsextremisten häufig ganz in schwarz gekleidet auf. Eine Hochburg der Auseinandersetzung zwischen beiden Gruppen ist Dortmund. „Linke wie Rechte versuchen dort, die Oberhand zu bekommen”, so der Chef des NRW-Verfassungsschutzes.
70 Prozent der Gewalttaten bei Demonstrationen wird aber nach wie vor von Linksextremisten verübt. Insgesamt liegt die Zahl linksextremistischer Straftaten trotz eines Anstiegs von 20 Prozent auf 772 aber weit unter denen der Rechtsextremen (3349).
Wolf: NPD will in Kommunalparlamenten Fuß fassen
Auch die NPD – für Wolf „zweifellos eine verfassungsfeindliche Partei” – zeige Bemühungen, sich bürgerlich zu tarnen und ihre nationalsozialistischen Einstellungen nicht sofort zu offenbaren, um möglichst flächendeckend in NRW in den Kommunalparlamenten Fuß zu fassen.
„Letztlich geht es ihr angesichts ihrer maroden Finanzlage darum, Gelder aus der Wahlkampfkostenerstattung zu erlangen”, sagte der Innenminister. „Um so wichtiger ist es, dass sie bei der Wahl schlecht abschneiden, denn unter einem Prozent gibt es kein Geld.”
Auch Linkspartei wird beobachtet
Weiterhin unter Verfassungsschutzbeobachtung steht auch die Linkspartei. Nicht jedes Mitglied sei ein Extremist, betont Wolf. Durch die Zusammenarbeit mit kommunistischen Gruppierungen, der fehlenden Abgrenzung zu menschenrechtsfeindlichen Regimen wie Kuba und der positiven Würdigung der DDR-Diktatur sei sie aber „insgesamt keine demokratische Partei”.
11:19
@ Hopediz
Ich verstehe eure Memmigkeit hier ehrlich gesagt nicht. Wenn auch nur die Hälfte alle Gegendemonstranten so drauf wären wie ihr, dann gäb es diese Freakshow der Neonazis heute gar nicht. Also: immer schön bescheiden bleiben!
10:21
Was für eine Schlagzeile! Alle sind doch auf Stimmenfang, warum sollten die Rechten das nicht machen?
08:12
@Tanja D.
Sind sie das Volk? Oder nur rechtsextrem? Mir ist jedendalls Migratiionskuscheilei lieber als ein Haufen Idioten, der Häuser anzündet, Andersdenkende verprügelt, den Holocaust leugnet und einen geisteskranken toten Österreicher hochleben lässt....
00:49
WENN DIE POLITIKER WIRKLICH FÜR DIE BÜRGER DA WÄREN , DANN KÄME DOCH KEINER AUF DIE IDEE DIE NPD ZU WÄHLEN..............DAS DIESE PARTEI ÜBERHAUPT EXISTIERT IST DIE ALLEINIGE
SCHULD DER SOGENANNTEN VOLKSPARTEIEN UND IHRER SUPERSTARS DIE NUR HEIßE LUFT FABRIZIEREN UND DAS BLAUE VOM HIMMEL LÜGEN
20:45
Was ist so schlimm daran, wenn ein paar Doofe NPD wählen?
17:00
Zu #1. Dieser Mensch hat Recht, ist die Wahrheit was er schreibt. Kann ihn nur beipflichten und ihm den Trost geben ich lasse mich nicht fangen.
22:05
Im Einklang mit den Mainstream-Medien (wie dieser Postille hier) werden von der etablierten Politik alle Bürger, die dem Ausverkauf ihrer Heimat nicht tatenlos zusehen wollen, als Rechts-Extremisten diffamiert.
Hinzu kommt, dass entgegen dem durch das Grundgesetz verbrieften Recht die Meinungsfreiheit in Deutschland in der Praxis nicht gilt!
Entweder wird man (wie hier mehrfach!) zensiert, oder sogar durch gewalttätigen Mob an der freien Meinungsäußerung gehindert, wie im letzten Jahr in Köln unter höhnischem Grinsen der etablierten Politik.
Bestes Beispiel ist dieser Kommentar, der hier bereits MEHRFACH ZENSIERT wurde!
19:13
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00:28
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22:27
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