Protest gegen Überwachungspläne: Big Brother in der Psychiatrie?
15.03.2009 | 16:35 Uhr 2009-03-15T16:35:00+0100
Düsseldorf. Die NRW-Landesregierung gibt den 97 psychiatrischen Kliniken des Landes Rückendeckung: Sie sollen Kameras einbauen dürfen, um die Patienten rund um die Uhr zu überwachen. Das stößt auf Kritik: "Zynisch", sagt Matthias Seibt vom Verband Psychiatrie-Erfahrener.
Die automatische Kamera-Überwachung rund um die Uhr soll die Sicherheit in den Krankenhäusern erhöhen und Personal entlasten. Das Projekt sorgt allerdings für erheblichen Unmut: „Unmenschlich” und „entwürdigend”, klagt der Landesverband Psychiatrie-Erfahrener NRW. Die FDP-Landtagsfraktion fordert die sofortige Rücknahme des Erlasses aus dem Haus von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), der Videoüberwachung „insbesondere in geschlossenen psychiatrischen Stationen” für zulässig erklärt. „Überwachungskameras haben in Psychiatrischen Kliniken nichts zu suchen”, sagte der FDP-Gesundheitsexperte Stefan Romberg der WAZ. „Menschen in psychiatrischen Krisen brauchen die Klinik als Schutzraum, daher dürfen dort ihre Persönlichkeitsrechte nicht durch Überwachungskameras angegriffen werden.”
"Ängste der Patienten werden verstärkt"
Gerade bei psychisch Kranken könnten Kameras Ängste und Misstrauen noch verstärken und damit ihre Krankheit verschlimmern, warnt der FDP-Politiker, der selbst Facharzt für Nervenheilkunde ist.
Ein Sprecher des NRW-Gesundheitsministerium verteidigte gegenüber der WAZ die Überwachung per Kamera. Sie solle nur bei zwangseingewiesenen Patienten eingesetzt werden, die mit ihren Aggressionen sich selbst oder andere gefährden könnten. „Das ist besser als eine Überwachung durch eine Scheibe zum Flur, durch die auch alle Besucher gucken können.” In NRW werden pro Jahr mehr als 20.000 Menschen in die Psychiatrie zwangseingewiesen.
Wie eine private Wohnung - oder wie ein öffentlicher Raum?
Suizidgefährdete Patienten benötigten eine intensive Betreuung durch Fachpersonal, die durch Videotechnik nicht ersetzt werden könne, entgegnet Romberg. Eine elektronische Überwachung der Patienten in ihren Zimmern hält der Politiker nach Gesprächen mit Juristen ohnehin für verfassungswidrig. „Dort muss der gleiche Schutz gelten wie für die private Wohnung.”
Das NRW-Gesundheitsministerium vertritt hingegen unter Berufung auf den Bundesdatenschützer in seinem Erlass die Rechtsauffassung, Patientenzimmer seien „als öffentliche zugängliche Räume anzusehen, da zum Beispiel das Pflegepersonal jederzeit Zutritt haben muss – gegebenenfalls auch gegen den Willen der Patienten”.
Kliniken sollen selbst entscheiden
Das sei „zynisch” und „absurd”, beklagt Matthias Seibt vom Verband Psychiatrie-Erfahrener in einem Beschwerdebrief an Gesundheitsminister Laumann. „Oft wird selbst Angehörigen und guten Freunden der Besuch fixierter Insassen verwehrt.” Laumanns Sprecher sagt, die Kameraüberwachung sei „eine Maßnahme zum Wohle der Patienten, Besucher und des Pflegepersonals”. Über den Einbau der Technik müsse aber „jede Klinik in eigener Verantwortung selbst entscheiden”.
13:33
1998 im bezirkskrankenhaus haar, geschlossene= über jedem edem bett eine schwenkbare kamera, tag + nacht!
12:54
@kritikaster27
Die Zahl von 20.000 Einweisungen stimmt definitv. Und das sind nur die Einweisungen nach PsychKG. Dazu kommen noch einmal tausende Einweisungen nach dem Betreuungsrecht.
10:51
War einer der Kommentarschreiber schon Mal in einer Psychiatrie? Wohl eher nicht. Die Kliniken sind randvoll, vor allem mit Menschen die Gefahr laufen sich selbst etwas anzutun, oder es schon versuchten, Die Mehrzahl wegen den Proozessen im Arbeitsleben. Vorwiegend Krankenpflegepersonal, Lehrer, Verküferinnen. Es ist ernüchtern wenn man feststellen muss, wie Menschen mit System fertig gemacht werden, weil sie ihr Grundrecht auf Arbeit wollen. Soviel zum Thema Deutschland und seine Gerechtigkeit. Schon vergessen? Die Verkäuferin wird für angeblichen Betrug mit Pfanndmarken gekündigt, Zumwinkel fordert 20 Millionen Auszahlung seiner Rentekohle. Geh mir weg mit deutscher Gerechtigkeit, die macht nur unsere Kliniken voll.
09:21
Bitte Herr WAZ-Redakteur,
korrigieren Sie in Ihrer Zeitung diese Zahl 20000.
Wenn das wirklich stimmte, wäre es ungeheuerlich
08:25
20 000 pro Jahr: Das haben noch nicht mal die Nazis fertiggebracht. Auch psychisch Kranke sind Menschen und keine kranken Tiere. Das Grundgesez gilt für alle, auch wenn es einigen schwer fällt das zu verstehen.
01:55
Die automatische Kamera-Überwachung rund um die Uhr in den Büros der NRW-Landtagsabgeordneten in Düsseldorf sowie in ihrem Wahlkreisbüro mit Anschluss an das Internet find ich gut. Gleichfalls kann ich mich mit der Idee anfreunden, jeder NRW-Landtagsabgeordnete bekommt eine Chip-Karte mit persönlichem KeyMatic-Transponder damit er sich nicht verläuft und jeder Bürger sofort auf Google weiß, wo und wie er seinen persönlichen Lieblings-MdL erreichen kann.
Au ha - schei.. ich bin in der falschen Rubrik - pardon - ich bin meiner zeit schon vorraus .......
23:30
Wie war diese Zahl??????????????????
Zwanzigtausend Menschen werden jährlich in NRW in die Psychiatrie zwangseingewiesen???
Das kann doch wohl nicht sein!
Dann müssen ja alle verrückt sein.
Da hat sich wohl jemand um eine Zehnerpotenz vertan
20:38
Nun, diese veritable Rechtsverdrehung einer Verordnung werden die Kömodianten wegen
zu hoher Tragik ablehnen.
Ein Patient und dessen Zimmer sind kein Marktplatz.
Die Definitionswillkür macht da einen
völlig mißbrauchsroutinerten Eindruck.
20:37
Wenn der 1. Satz des Artikels: Die automatische Kamera-Überwachung rund um die Uhr soll die Sicherheit in den Krankenhäusern erhöhen und Personal entlasten von der Klinik kommt, dann ist doch klar, warum so etwas gemacht wird. Personal soll entlastet werden. Daraus folgert ein normal denkender Mensch, dass sich das Personal umso intensiver um die wirklichen, traurigen Fälle kümmern kann.
Dem ist aber nicht so. Durch die Entlastung wird nur weniger Personal benötigt, denn die Belastung muss mindestens 100% betragen wegen der marktwirtschaftlichen Grundsätze.