Parteien suchen Schuldigen nach Wahltermin-Schlappe
19.02.2009 | 12:54 Uhr 2009-02-19T12:54:00+0100Düsseldorf. Nach der Niederlage vor dem Verfassungsgericht schieben sich die Koalitionsparteien den Schwarzen Peter zu: Nun will niemand für die gescheiterte Idee geradestehen, am 7. Juni wählen zu lassen. Die Opposition freut sich und fordert den Rücktritt von Innenminister Wolf.
Eigentlich müsste die schwarz-gelbe Landesregierung unter Führung von Ministerpräsident Rüttgers (CDU) Niederlagen vor Gericht routinemäßig abhaken können: Seit 2005 entschieden Verfassungsrichter bereits fünfmal gegen die Regierung – beim Nachtragshaushalt 2005, bei der Berechnung der kommunalen Osthilfen, bei der Stimmenhürde für Räte, der Online-Durchsuchung privater Computer und der Weigerung, RAG-Daten an Abgeordnete herauszugeben.
"Das Gericht ist einer Minderheitsmeinung gefolgt"
Doch dieses Mal, bei der sechsten Niederlage über die zu starke Vorziehung der Kommunalwahl auf den 7. Juni, war die Aufregung so groß, dass der sonst so vorsichtige CDU-Fraktionschef Helmut Stahl gegen Innenminister Ingo Wolf (FDP) kachelte – und sogar das Gericht rügte.
„Ich bin verwundert, dass das Gericht einer Minderheitsmeinung gefolgt ist. Und ich bin nicht zufrieden mit der Betreuung des Prozesses durch den Innenminister; da ist die eine oder andere Option versemmelt worden.” Es sei ein schwerer Fehler gewesen, dass Wolf nicht bei der Anhörung vor Gericht aufgetreten sei. Man habe den Wahltermin zwar gemeinsam beschlossen, sich aber auf Bewertungen des Innenministeriums verlassen. Die Christdemokraten wuschen also ihre Hände in Unschuld, schließlich will niemand gerne öffentlich als „Wahltrickser” dastehen, der es mit der Verfassung nicht so genau nimmt. Diese Vorwürfe hatten SPD und Grüne der schwarz-gelben Koalition gemacht: Aus reiner Parteitaktik hätten CDU und FDP die Kommunalwahl mit der Europawahl am 7. Juni statt mit der Bundestagswahl am 27. September gekoppelt – die geringere Wahlbeteiligung im Juni hätte der kleinen FDP genutzt.
Wolf wehrt sich
Schwarz-Gelb wies dies zurück und argumentiert, am 27. September würden Bundesthemen die örtliche Politik zu stark überlagern. Ein eigenständiger Termin für die Ratswahlen sei aber wegen Zusatzkosten von 42 Millionen Euro nicht sinnvoll. Mit der Europa-Koppelung am 7. Juni reduziere man die Zahl der Wahlen, minimiere die Kosten und erhöhe die Wahlbeteiligung. NRW-FDP-Generalsekretär Christian Lindner jedenfalls nahm jetzt Wolf in Schutz - und warnte: „Wer auf Wolf zielt, trifft den Ministerpräsidenten. Die gesamte Regierung hat die Entscheidung getragen.” Wolf wehrte sich: „Alle Abwägungen lagen doch für die gesamte Koalition auf dem Tisch – und vor Gericht entscheidet nur die Aktenlage, nicht die vortragende Person.”
Über die Eigentore der Koalition jubeln derweil SPD und Grüne – und fordern den Rücktritt des Innenministers, der als „Hüter der Verfassung” nicht mehr länger tragbar sei. SPD-Chefin Hannelore Kraft wertet die Gerichts-Niederlage als schweren politischen Tiefschlag für Rüttgers Mannschaft. „Wolf beherrscht sein Handwerk nicht. Der Ministerpräsident muss in seinem Pannenkabinett aufräumen.”
Opposition startet Kampagne gegen neuen Termin
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Einmal in Schwung, will die Opposition auch noch den neuen Kommunalwahltermin kippen – durch öffentlichen Druck von Gewerkschaften, Städten, dem Bund der Steuerzahler sowie eine breite Unterschriftenkampagne.
Denn die alten Vorwürfe passen für SPD und Grüne auch auf den neuen Termin 30. August – zwei Wochen nach den Sommerferien. „Die Wahltrickserei geht weiter. Rüttgers hat Angst vor der Demokratie”, werten Kraft und Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann.
Das Ziel bleibe, eine möglichst geringe Wahlbeteiligung zu erreichen. Zudem seien die Kosten für die Extra-Wahl zu hoch. Nun strafe die Koalition ihre eigene Argumentation für den 7. Juni Lügen: Plötzlich spielten Wahlkosten, höhere Wahlbeteiligung und Zahl der Wahltermine keine Rolle mehr.
13:54
Da versucht unser Verfassungsgericht die Wahltrickser um J. Rüttgers zu stoppen und schon ziehen die Jungs einen neuen Termin aus dem Hut. Ein bedenklicher Umgang mit dem Wahlrecht
.
Aber auch ihr Liebe WAZ müsst euch mal an eure Nase packen.
Eine Umfrage in so einer wichtigen Frage mit:
- jeder Gang macht schlank zu umschreiben
ist wirklich kein Beispiel für Freie Presse. Hätte eine SPD - Landesregierung so was gemacht, dann wärt ihr seitenweise darüber hergefallen. Jetzt verschleiert ihr die Umfrage, so dass ihr am Schluß auch ein JA zum Europawahltermin herauslesen könnt.
Die Bürger wollen einen gemeinsamen Termin aus Kostengründen und für eine möglichst hohe Wahlbeteiligung.
Das nennt sich Demokratie, liebe WAZ !!
17:39
Nicht mal einen Wahltermin kriegen die geregelt. Was sollten die sonst noch können??? Das ist Sonderschul-Niveau. Rüttgers und Wolf sollten sich schämen.
15:14
Schuld ist eure Gier nach Macht und nimmersatten Diäten.
Das Volk begehrt auf, das ist gut so.
12:57
Ich finde es eine Verschwendung von Steuergeldern, dass der Wahltermin nicht mit der Bundestagswahl zusammen gelegt wird. Überall wird gespart und hier wird offensichtlich viel Geld einfach verpulvert!!!! Ich hoffe, diese Ignoranz der CDU wird sich im Wahlergebnis zeigen!!!
12:42
Jetzt weiss ich wenigstens, wo das Geld verbrannt werden soll, dass man der Kinderförderung in den letzten Jahren klammheimlich abgeköpft hat.
(Knapp 50 Mio.)
Darf man einfach nciht wählen, die Kerle, die das so einfach raushauen wollen - egal ob am 30.08. oder am 27.09.
12:26
Die Heuchelei mancher SPD und Grünen - Politiker wegen der nun ach so hohen Mehrkosten mag ich nun gar nicht hören. Das ist ja schon die Frechheit.
Doch ehrlich gesagt bin ich froh über das Urteil.
12:15
es ist kaum zu glauben, was sich unsere Landesregierung leistet und unser Landesvater verbringt gerade ein paar schöne Tage in den USA unter dem Deckmantel der Opel-Misere und promotet Ruhr 2010..
Ich will gar nicht wissen, was die Kommunen, die eh chronisch unterfinanziert sind, mit den Millionen machen könnten, die sie jetzt für den 30. August ausgeben.
12:07
Glückliches Deutschland, wo man sich angesichts der Wirtschaftskrise über solche Fragen wie den Wahltag aufregen kann. Wenn ihr keine anderen Probleme habt ...
11:26
Vielleicht findet ja noch jemand von den Strategen einen Trick, die Wahl bis zum nächsten Rosenmontag zu verschieben. Mit Ingo dem Versemmler hätten wir dann direkt einen Prinzen, der das Thema mehr als glaubhaft vertritt. Die Frage ist nur: Wer will den schon?
10:44
Wahltermin hin, Wahltermin her. Sicherlich wäre es besser wenn die Wahltermine auf einen einzigen Tag gelegt werden, spart eine menge Steuergelder ein.
Sei die Frage gestellt wer denn nun die Mehrkosten der Kommunen trägt?
Genau, die Kommunen selbst obwohl die Mehrheit finanzielle Probleme hat!
Das ganze Spiel heißt Wahlkampf und Wählerstimmenfang. Leider nicht nur auf Steuerzahlers Kosten sondern insbesondere auf Steuerzahlers Kosten!
Hier kann man nur sagen: Buuh CDU, ade FDP!