Parteien streiten über Steuersenkungen
15.05.2009 | 17:24 Uhr 2009-05-15T17:24:00+0200
Berlin. Rückläufige Steuereinnahmen und teure Konjunkturpakete belasten den Staat enorm. Die Krise führt Deutschland zurück in die Schuldenfalle. Das alles muss irgendwann bezahlt werden. Doch von Steuererhöhungen will kaum jemand etwas wissen. Die Parteien streiten eher über Steuersenkungen.
Steuersenkungen will vor allem die CSU, die ungeachtet der neuen Lasten des Staates auf eine Entlastung der mittleren Einkommen pocht. Die Steuersenkung soll schnell nach der Wahl verwirklicht werden. Auch weite Teile der CDU streben eine Steuersenkung an. Dagegen tritt CDU-Chefin Angela Merkel eher auf die Bremse. Erst wenn es wieder aufwärts geht mit der Wirtschaft, vermutlich 2011, will die Kanzlerin die Arbeitnehmer entlasten.
Steuersenkungen bereits beschlossen
Steuersenkungen für die Zeit nach der Wahl können alle Politiker mit gutem Gewissen versprechen. Denn dies ist bereits beschlossene Sache. Das zweite Konjunkturpaket enthält ein Präsent für die kleinen und mittleren Einkommen. Der Grundfreibetrag steigt am 1. Januar um 170 Euro auf gut 8000 Euro an. Zudem dürfen ab 2010 die Krankenkassenbeiträge von der Steuer abgesetzt werden. Unter dem Strich wird eine Familie mit zwei Kindern und einem Einkommen von 36 000 Euro im Jahr um 473 Euro entlastet. Ein Single mit 25 000 Euro Jahreslohn hat fast 240 Euro mehr zum Ausgeben.
Die weitergehenden Zusagen der Union werden von der SPD abgelehnt. „Steuersenkungsparolen zeugen von Realitätsverweigerung”, kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei, Joachim Poß, und verweist auf die aktuelle Steuerschätzung. In dieser Woche hatte der Expertenkreis Ausfälle von fast 320 Milliarden Euro für die öffentlichen Kassen vorhergesagt.
Steinbrück will weder senken noch erhöhen
Finanzminister Peer Steinbrück, ebenfalls Sozialdemokrat, lehnt geringere Abgaben ebenso ab wie höhere. Das gilt aber nur für das Gesamtaufkommen. Die Belastung einzelner Bevölkerungsgruppen soll sehr wohl verändert werden. Niedrige und mittlere Einkommen werden demnach durch einen niedrigeren Eingangssteuersatz entlastet. Spitzenverdiener müssen sich im Falle eines Wahlsiegs der SPD auf Steuererhöhungen gefasst machen. Auch soll eine Umsatzsteuer auf Börsengeschäfte eingeführt werden.
Munter mit den Steuern runter will die FDP. Ihr Wahlprogramm sieht nur noch drei Steuersätze vor. Von kleinen Einkommen werden zehn Prozent abgezogen, von mittleren 25 Prozent und von hohen 35 Prozent. Im Gegenzug entfallen etliche Steuervergünstigungen. Die Grünen sind für eine Vermögensabgabe und einen höheren Spitzensteuersatz. Die Linke fordert eine Millionärssteuer und eine deutlich höhere Belastung der Spitzenverdiener.
FDP setzt auf niedrigere Steuern
Die Anhänger von niedrigeren Steuern hoffen auf eine Art Selbstfinanzierungseffekt. Da die Bürger mehr in der Tasche haben, geben sie auch mehr für den Konsum aus und kurbeln so die Wirtschaft an. Das bringt wiederum neue Arbeitsplätze und zusätzliche Steuereinnahmen. Ob diese Rechnung aufgeht, ist aber fraglich. Denn viele zusätzliche Konsumausgaben, zum Beispiel für Unterhaltungselektronik oder Reisen, wandern ins Ausland.
17:00
Was heisst in diesem Zusammenhang teure Konjunkturpakete?
Gemessen an den Enteignungskosten für die Bürger ,zu Gunsten der Banken , sind die Konjunkturkosten verschwindend gering.
Verdummungspropaganda hat überall Hochkonjunktur.
11:36
Welche Partei will wirklich sparen? Es gibt unnütze Ausgaben in Höhe vieler Milliarden. Wer listet das vor den Wahlen konkret auf? Passiert nichts, wird die Linke immer stärker. Es gibt eine riesige Liste an Einsparmöglichkeiten.
08:35
Ich bin ziemlich sicher, dass es statt der Steuersenkungen, Steuererhöhungen unter Merkelanti geben wird
14:23
Wir befinden uns mittlerweile in der tiefsten Rezession der BRD mit einem geschätzten Wirtschaftseinbruch von 6,7%. Die Konjunkturpakete I und II sollen erst frühestens Ende 2009 erste Auswirkungen zeigen. Finanzminister Steinbrück rechnet wegen der Krise mit einer Neuverschuldung von 50 Milliarden € in 2009. Gleichzeitig kommt die Forderung aus fast allen Parteien nach Senkung der Einkommensteuer, um die Wirtschaft nachhaltig anzukurbeln.
Doch die Senkung der Einkommensteuer bedeutet nicht automatisch mehr Nachfrage und mehr Konsum, da in Krisenzeiten vermehrt gespart wird und Rücklagen gebildet werden. Konsumzurückhaltung kann dagegen das Loch in die Steuerkassen noch größer werden lassen, ganz unabhängig davon, ob wir uns die ESt.-Senkung überhaupt leisten können.
Aber was tun, damit die Konjunktur wirklich wieder anspringt? Die Erfahrungen der Abwrackprämie haben es gezeigt. Wenn es Prämien, Sonderangebote und Schnäppchen gibt, dann boomt es allerorts. Deshalb muss jetzt gehandelt und nicht abgewartet werden. Ein möglicher Weg wäre, die Mehrwertsteuer für alle Wirtschaftsgüter für die Dauer der Krise auf generell 7% zu beschränken, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln bzw. um die Krise mit einem radikal eingeläuteten Krisenschlussverkauf endlich austreiben zu können.
Können wir uns eine Senkung der MWSt., die es übrigens erst seit 1968 gibt, denn wirklich leisten? Natürlich, denn die Masse der getätigten Einkäufe im sog. Krisenschlussverkauf wird es bringen. So wird die Binnennachfrage und der Konsum auf breiter Front ansteigen, ohne dass die Mehrwertsteuereinnahmen real sinken werden. Außerdem können so Gewerbesteuereinnahmen und Arbeitsplätze gesichert und Ausgaben für Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld massiv reduziert werden. Von der Senkung der MWSt. auf generell 7%, die sog. BURN-OUT-MWST., erhoffe ich mir auch, dass wegen der vielen zeitlich begrenzten Sonderangebote die Verbraucher sogar ihre Spareinlagen angreifen. Dann wäre das Ziel der MWSt.-Kürzung mehr als erreicht.
Der deutsche Export könnte ebenfalls wieder gesteigert werden, wenn z. B. u. a. die EU für die Dauer der Krise das deutsche Modell der BURN-OUT-MWST. übernehmen würde. So könnten wir wirklich erfolgreich und stärker als je zuvor aus der Krise wie Phönix aus der Asche hervorgehen. Nach bewältigter Krise könnten die MWSt.-Sätze wieder auf das Normalmaß angehoben werden und deren Überschüsse in besseren Zeiten zum allgemeinen Schuldenabbau genutzt werden.