Oliver Wittke tritt zurück
11.02.2009 | 19:10 Uhr 2009-02-11T19:10:00+0100
Düsseldorf. NRW-Verkehrsminister zieht Konsequenzen aus seiner „Raser-Affäre”. Gerüchten zufolge musste der CDU-Politiker bereits zum zweiten Mal seinen Führerschein abgeben.
Selbst die engsten politischen Freunde wurden von seiner Entscheidung überrascht: Oliver Wittke (CDU) ist am Mittwochnachmittag unter dem Druck der „Raser-Affäre” als NRW-Verkehrs- und Bauminister zurückgetreten. „Aufgrund meines Fehlverhaltens im Straßenverkehr kann ich meiner als Verkehrsminister zwingend erforderlichen Vorbildfunktion nicht gerecht werden”, teilte Wittke in einer persönlichen Erklärung mit. Anschließend tauchte er ab.
Vor einer Woche war öffentlich geworden, dass der Verkehrsminister im Sauerland mit Tempo 109 durch eine geschlossene Ortschaft gerast war und deshalb für acht Wochen seinen Führerschein verloren hatte. Dafür wollte die SPD-Opposition ihn gestern Abend bei einer Fragestunde im Landtag in die Mangel nehmen und Wittke auch mit dem Gerücht konfrontieren, dass er bereits vor mehreren Jahren schon einmal als Raser am Steuer überführt worden sein soll. Offenbar wollte sich Wittke nicht vom politischen Gegner als „Wiederholungstäter” vorführen lassen und zog deshalb kurz vor der Fragestunde die Reißleine.
Rüttgers nahm das Rücktrittsangebot sofort an
NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), der das Fehlverhalten Wittkes bereits gerügt hatte, nahm sein Rücktrittsangebot sofort an. „Über die Nachfolge wird zu gegebener Zeit entschieden”, teilte ein Sprecher der Landesregierung mit. In Regierungskreisen geht man davon aus, dass die Suche nach einem Nachfolger einige Tage in Anspruch nehmen wird.
Oliver Wittke (42) ist der erste Minister der schwarz-gelben Landesregierung, der zurückgetreten ist. „Ich finde den Schritt beachtlich, gerade weil ich ihn keineswegs für zwingend halte”, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), einer von Wittkes politischen Ziehvätern, der WAZ. „Es sind schon Minister in Ämtern geblieben, bei denen man einen engeren Zusammenhang zwischen tatsächlichen oder vermeintlichen Verfehlungen in ihren Amtspflichten beklagen konnte.” Er habe aber Verständnis dafür, dass Wittke „sich in seiner Rolle als Verkehrsminister nicht einer Dauerbeobachtung und Dauerrechtfertigung wegen seines Verhaltens als privater Verkehrsteilnehmer aussetzen möchte”.
SPD-Oppositionsführerin Kraft: Notwendiger Schritt
Wittke war am 7. November 2008 frühmorgens auf dem Weg zu einem privaten Jagdvergnügen von der Polizei in einem Auto aus dem Fuhrpark der Landesregierung, den Wittke zunächst als „Leihwagen” bezeichnete, als Raser gestoppt worden.
Auch CDU-Fraktionsvize Bernd Schulte nannte Wittkes Rücktritt „höchst bedauerlich”. „Wenn von 100 Kollegen im Plenum alle den Raum verlassen müssen, die schon einmal den Führerschein verloren haben, wäre der Saal leer”, sagte Schulte.
SPD-Oppositionsführerin Hannelore Kraft sprach hingegen von einem notwendigen Schritt. „Herr Wittke hat offenbar die Flucht nach vorne angetreten, bevor weitere belastende Details zu Tage getreten wären.”
Wittke bleibt vorerst einfacher Landtagsabgeordneter, Chef der Ruhr-CDU und auch stellvertretender Landesvorsitzender der NRW-CDU.
14:21
Die Herren Redakteure können sich jetzt den Schaum vom Mund abputzen. Der Ex-Minister ist
erlegt und zur Strecke gebracht. Mit wenig Niveau wurden über eine -zugegeben nicht geringfügige - Verkehrsordnungswidrigkeit im Bildzeitungsstil berichtet und damit sogar reißerische Aufmacher produziert. Manch ver-
wandter Begriff wie Jagdvergnügen soll augen-
scheinlich niedere Gefühle wecken.Wenn das Foto
auf S. 2 der WAZ vom 06.02.09 den Tatort zeigt, der
in entgegengesetzter Richtung befahren wurde,
spricht fast nichts vom Eindruck bzw. Erschei-
nungbild her für eine geschlossene Ortschaft.
Wo ist die geschlossene, dichtere oder aufge-
lockerte Bebauung? Insofern darf man m.E. eher
von einer Nachlässigkeit ausgehen, die, wie der
Polizeisprecher indirekt bestätigt, wohl an dieser
Stelle häufiger vorkommt. Was tut man vor Ort
konkret gegen wohl oft vorkommende Geschwin-
dikeitsverstöße als einfach kassieren? Wäre nicht
ein auch bei der Journaille wenig beliebter CDU-
Minister der Betroffene gewesen, wäre sicherlich
über von der Polizei verfolgte arme Verkehrsteil-
nehmer berichtet worden, die staatlicher Willkür
durch Heckenschützenmethoden, Abzocke und
widerlichem Abkassieren ausgesetzt sind. Hof-
fentlich erinnern sich alle selbst ernannten Richter
an ihre Hatz, wenn sie am Steuer eines Kfz sitzen
und legen bei sich die gleichne Maßstäbe an.
Richtig ist nach alledem, dass Herr W. bei Werbe-
spots o.ä., die für besseres Verkerhsverhalten
eingesetzt werden, nicht der richtige Darsteller ist.
08:23
Wittke war nicht nur Verkehrsminister, sondern insb. Minister für Städtebau. Da hat er seine Aufgaben nicht schlecht gemacht. Aber lange nicht so gut wie Vesper.
Vielleicht kommt jetzt ja auch noch ans Tageslicht, dass Wittke schwarz gebaut hat?