NRW verdient am GM-Kredit

Essen. Die Vergabe des Brückenkredits an General Motors zu Gunsten von Opel war ein gutes Geschäft für Bund und Länder: Die abgerufenen 900 Millionen Euro musste GM nach Informationen der WAZ mit 26,8 Millionen Euro bezahlen.

Wie aus einem internen Regierungspapier hervorgeht, das unserer Zeitung vorliegt, teilt sich die Gesamtsumme in 22,8 Millionen Euro Risikomarge – eine Art Bürgschaftsgebühr – und rund vier Millionen Euro Zinsen für sechs Monate auf. Das Land NRW, das mit zehn Prozent an dem Brückenkredit beteiligt war, nimmt demnach 2,68 Millionen Euro ein.

Gleichwohl greift jetzt der Streit um neue Staatshilfe für GM auf NordrheinWestfalen über. In Reaktion auf Äußerungen der NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU), sie sei sehr zuversichtlich, dass sich Bund und Länder über eine neue Staatsbürgschaft einigten, sagte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke: „Ich warne davor, Staatshilfe in Aussicht zu stellen.” Es sei „absurd, solche Signale zu senden, wenn GM selbst davon ausgeht, Opel mit eigenem Geld sanieren zu können”, sagte er dieser Zeitung. Dieses Vorgehen müsse allen Mittelständlern „die Wut in die Augen treiben”.

Thoben zuversichtlich

Thoben hatte im Deutschlandradio Kultur darauf verwiesen, dass es für große Staatsbürgschaften ein eingespieltes Verfahren gebe. An diesem seien Vertreter des Bundes wie auch der betroffenen Bundesländer beteiligt. Bei einem etwaigen Antrag von GM auf Staatshilfe „gehe ich davon aus, dass Bund und Länder sich – wie in anderen Fällen – einig werden”, sagte Thoben.

Allerdings liege ein solcher Antrag noch nicht vor. Zudem ist völlig offen, ob GM einen solchen Kredit oder eine Bürgschaft überhaupt benötigt. Nach wie vor stehen die Äußerungen von GM-Verwaltungsratschef Ed Whitacre, wonach der US-Staatskonzern zur Not auch ohne Geld von der Bundesregierung auskomme, gegen die des GM-Chefs Fritz Henderson: „Wir würden aber bevorzugen, um Unterstützung für das Europa-Geschäft zu bitten.”

Sanierung kostet Milliarden

Die Ratingagentur Moody's hatte fünf Milliarden Euro Kosten für die Sanierung des Europa-Geschäfts veranschlagt. Auto-Experten gehen davon aus, dass GM die komplette Summe nicht alleine stemmen kann. FDP-Fraktionschef Papke sagte hingegen, Whitacre sei der „starke Mann” bei GM. „Bund und Länder müssen sich hüten, GM dabei zu helfen, etwas zu behalten, was der Konzern nicht halten will.” Es könnten nur wettbewerbsfähige Arbeitsplätze erhalten bleiben.

Der Bochumer Opel-Betriebsratschef Rainer Einenkel widersprach Papkes Argument, wonach der Mittelstand benachteiligt werde. „Die FDP muss begreifen, dass es hier nicht um einen Großkonzern geht, sondern allein in Bochum um 25 000 Arbeitsplätze bei mittelständischen Zulieferern – die Klientel der FDP.”

Bald Standort-Entscheidung

Nick Reilly, vorübergehend Chef von Opel und Vauxhall in Europa, kündigte an, GM wolle binnen zwei Wochen über die europäischen Standorte entscheiden. Zuvor hatte der flämische Ministerpräsident Kris Peeters mit Blick auf das gefährdete Werk im belgischen Antwerpen gegenüber Reilly ein Angebot über 500 Millionen Euro Staatshilfe erneuert. Dieses fußt auf früheren Überlegungen, Farbrikanlagen aufzukaufen und an GM zu vermieten. Einenkel nannte das interessant: „Dann hat man wenigstens Vermögenswerte in der Hand.”

Thomas Wels