Neuwahlen in Dortmund immer wahrscheinlicher
13.09.2009 | 21:43 Uhr 2009-09-13T21:43:00+0200
Dortmund. In Dortmund mehren sich die Anzeichen für Neuwahlen. Auch die Grünen sprachen sich nun dafür aus. Damit gibt es im Stadtrat eine Mehrheit für diesen Schritt. Der neu gewählte Oberbürgermeister Ullrich Sierau denkt unterdessen über einen Amtsverzicht nach.
Der 20. Oktober hätte der Tag der Amtsübergabe des alten Dortmunder Oberbürgermeisters Gerhard Langemeyer an Ullrich Sierau sein sollen. Doch es könnte der Tag werden, an dem der Rat Neuwahlen in der zweitgrößten Stadt NRWs in die Wege leitet.
Am Wochenende hatten sich die Grünen, der mögliche Koalitionspartner der SPD, zum Krisengipfel getroffen. Das Ergebnis: die Forderung nach Neuwahlen. „Es ist eine Katastrophe, was der OB und die Kämmerin angerichtet haben”, so Grünen-Fraktionschef Maria Krüger im WAZ-Gespräch. „Sie haben getäuscht, getrickst und desinformiert. Die Folgen waren verheerend. Und da kommt man nur mit einem klaren Schritt wieder raus.”
Sierau zögert
Krüger meint jenen Aktenvermerk vom 11. August, der ihm zufolge schonungslos darlegt, dass die Haushaltsmisere frühzeitig bekannt war. Auf Grund dieses Vermerks will Regierungspräsident Helmut Diegel die Wahl anfechten, zur Not vor Gericht.
Der neu gewählte Oberbürgermeister Ullrich Sierau schließt unterdessen nicht mehr aus, dass er angesichts des Wahlbetrug-Vorwurfs sein Amt nicht antreten wird. „Ich habe meine Ernennungsunterlagen per Post erhalten, noch habe ich sie aber nicht unterschrieben zurückgeschickt”, sagte Sierau in einem Interview und ließ damit erstmals durchblicken, dass er dem riesigen Druck, der auf ihm lastet, nicht standhält.
Dortmunds SPD-Parteichef Franz-Josef Drabig betonte auf WAZ-Nachfrage, dass die Sozialdemokraten Sierau in aller Ruhe seine Entscheidung treffen lassen und ihn in keiner Weise beeinflussen werden. Dass Sierau über einen Verzicht nachdenke, sei verständlich. „Das ist eine sehr persönliche Geschichte. Wichtig ist, was er entscheidet.” Sierau war am Wochenende nicht für eine weitere Stellungnahme zu erreichen.
Oberbürgermeister auf Abruf
Hintergrund der Überlegungen könnte – neben der persönlichen Betroffenheit – ein unangenehmes Szenario sein: Im Zuge eines juristischen Verfahrens könnte Sierau jahrelang ein Oberbürgermeister auf Abruf sein – alles andere als eine ideale Arbeitsgrundlage. In einem Fall in Bad Homburg entschied das Bundesverwaltungsgericht nach fünf Jahren, dass die Kommunalwahl wiederholt werden musste.
Hendrik Wüst, Generalsekretär der NRW-CDU, kommentierte die Entwicklung als „erstes positives Zeichen”. Es gebe für Ullrich Sierau lediglich noch eine Möglichkeit, und die laute Amtsverzicht.
13:06
Und die Unwahheit bei den Scheinheiligen (CDU/FDP)zuhause...
10:57
Die Wahrheit ist keine Tochter der SPD.
08:49
Wenn sich die Sozialdemokraten so sicher sind, dass Sierau pp nichts gewusst hat/ haben , warum stimmen sie dann den Neuwahlen nicht zu? Wäre mutig und ehrlich!
Ein (e) Bürgerentscheid (ung) darüber wäre opportun!
Auch wenn diese Neuwahlen Geld kosten, wenn wir dann im Rat und in den BVs vernünftige, wirtschaftlich denkende Leute haben und keine bei städtischen Tochterunternehmen und Beteiligungsgesellschaften
beschäftigten Mandatsträger, die durch gute Listenplätze immer wieder reinkommen und durch ihre politischen Funktionen auch noch Aufsichtsratmandate bei anderen städtischen Unternehmen Töchtern bekleiden ( eine Krähe hackt definitiv keiner anderen Krähe die Augen aus)-wäre Dortmund doch geholfen.
Obwohl ich kein CDU Fan bin und nie war aber, bei dem früheren Gegenkandidaten Geers-einem Unternehmer erster Güte, wäre das wohl ein wenig anders gelaufen, mit den Finanzen: .Unternehmerisch. Und das braucht ein (verschuldeter) KONZERN STADT Dortmund um nicht Pleite zu gehen. Aber das Zauberwort heißt ja Nachtragshaushalt! Das wäre bei keinem Unternehmen der freien Wirtschaft so ohne weiteres möglich. Aber die bekommen ihr Geld ja auch nicht vom Steuerzahler!
Aber wenn wir -die Steuerzahler-das schon bezahlen,dann haben wir ein Recht auf Transparenz!
NEUWAHLEN und vorher von allen dann zukünftigen Mandats träger eine eidesstattliche Versicherung, dass sie wirklich nichts gewusst haben. Kommt dann etwas zu Tage müssen dann diese Lügner strafrechtliche Konsequenzen fürchten!
Also, bitte komplette Neuwahlen: OB-Rat-BVs !
Hoffentlich trauen sich dann mal ein paar wirtschaftlich denkende Direktkandidaten oder Wählergemeinschaften! Sie hätten gute Chancen!
Und der Filz, egal welche Farbe er hat, wäre raus!
18:43
Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.
18:39
Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.
18:37
Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.
17:31
Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.
16:58
Zitat nestroh: Auch andere in Düsseldorf rufen laut Lüge und zeigen auf Dortmund. In den anderen Städten in NRW wo CDU-Oberbürgermeister nach der Wahl größere Löcher bekannt geben, da ist das aber in Ordnung.
@nestroh, Butter bei die Fische! Wer hat wo welche Haushaltslöcher zu welchem Zeitpunkt bekanntgegeben? Bitte um Infos, um meine Wahlentscheidung für Land und Bund treffen zu können.
16:34
Ich halte Neuwahlen für Quatsch.
Was haben wir den zu hören bekommen, eine Frau Uthemann die nebulös von ca. 100 Mio Fehlbetrag redet, als man genaues Wissen will wird sie plötzlich krank. Jetzt sind endlich die Zahlen auf dem Tisch und nur noch ein verhältnismäßig kleines Loch übrig. Kein Sozi hat je gesagt das wir in Dortmund von der Krise verschont bleiben.
Und wie ich schon des öfteren schrieb, die CDU will in Dortmund Unzufriedenheit schüren. Um die Linke Herzkammer der SPD zu stürmen. Dafür schickt sie immer Herrn Diegel vor, wie schon beim Haushalt so auch jetzt. Auch andere in Düsseldorf rufen laut Lüge und zeigen auf Dortmund. In den anderen Städten in NRW wo CDU-Oberbürgermeister nach der Wahl größere Löcher bekannt geben, da ist das aber in Ordnung.
Ne Ne liebe CDUler so nicht,
12:24
Die Haushaltskassenlüge hat Pohlmann um seinen Sieg gebracht. Wir müssen das korrieren können. Jetzt hat auch Krüger eine Chance, soll er sie bekommen. Sierau hat abgewirtschaftet bevor er angefangen hat.
Wenn die SPD sicher zu sein scheint, dann kann Sierau ja noch einmal antreten, wenn er dann gewählt wird, ist er trotz des Haushaltsloches OB. So aber haftet ihm immer eine Täuschung an, von wem sie auch immer gemacht wurde.