Nach mir die Sintflut

Tausende Industriebrachen in NRW müssen dringend saniert werden, doch die Wirtschaft bekommt nicht einmal zwei Millionen pro Jahr zusammen. „Ich bin von der Energiebranche enttäuscht”, sagt Umweltminister Uhlenberg.

Eine der ältesten Industrieregionen Europas wird von ihrer Geschichte eingeholt: In Nordrhein-Westfalen sind offiziell 56 000 Flächen bekannt, auf denen Industrie und Bergbau Altlasten hinterlassen haben – von der Tankstelle bis zum Zechengebiet, Areale von 100 Quadratmetern bis 200 Hektar Größe. In Ruhrgebietsstädten können bis zu 15 Prozent des Stadtgebiets betroffen sein. In vielen Fällen sind Böden und Wasser so stark mit Schadstoffen belastet, dass von ihnen eine Gefahr für Gesundheit und Umwelt ausgehen kann. Mit jedem Jahr kommen neue Verdachtsfälle hinzu. Doch die millionenteure Sanierung der Flächen kommt schleppend voran, weil Geld fehlt: „Ich bin von Teilen der Wirtschaft sehr enttäuscht”, sagte NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) der WAZ.

Kein schöner Anblick: Das MHD-Gelände in Duisburg-Wanheim. Foto: WAZ, Metzendorf

Bundesweit einmalig ist die freiwillige Kooperation zwischen Politik und Wirtschaft an Rhein und Ruhr, die nun nach langem Streit erneuert wird. Die Vereinbarung sieht vor, dass Land und Wirtschaft pro Jahr je zwei Millionen Euro in einen Altlastenfonds einzahlen. Hinzu kommen drei Millionen Euro aus der Abwasserabgabe. Bis 2011 kommen so 35 Millionen Euro zusammen. Daraus finanziert der Altlastensanierungs- und Altlastenaufbereitungsverband (AAV) die dringend notwendigen Sanierungen. Doch die Begeisterung für die gemeinsame Aufgabe hält sich auf Seiten der Wirtschaft in Grenzen. Laut Uhlenberg ist noch nicht einmal deren Jahresbeitrag von zwei Millionen Euro gesichert. Eine Blamage angesichts der Möglichkeiten, ärgert sich Uhlenberg: „Die chemische Industrie beteiligt sich sehr rege, doch von der Energiewirtschaft in NRW bin ich sehr enttäuscht.”

Politik kommt der Wirtschaft entgegen

Dabei ist die Landesregierung der Wirtschaft in NRW entgegen gekommen. Vor wenigen Tagen segnete das Kabinett das Konzept des Umweltministers für eine neue „Altlastensanierungsallianz” ab. Es sieht unter anderem Änderungen in den Landesgesetzen zu Bodenschutz und Altlastenaufbereitung vor. „Das alles geschieht im Sinne der Entbürokratisierung. Wir senken keine Umweltstandards”, sagt Uhlenberg. Umweltverbände befürchten dennoch, dass sich die Wirtschaft ihr Ja zur Vereinbarung versilbern lässt. Ein Beispiel: Wird eine Fläche saniert und Boden abgetragen, war bislang bei einer Größe von bis zu 25 Hektar eine umfangreiche Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben. Diese Vorgabe wird nun trotz der Kritik der Naturschützer gelockert. Auch sei bei den Verhandlungen Druck auf die Politik ausgeübt worden, die Zwangsabgabe der Industrie für Wasserentnahme früher als 2009 auslaufen zu lassen.

Die Wirtschaft weigert sich bislang, die Flächen zu sanieren. Nun will die Politik handeln.

„Die Vereinbarung steht, und die Wirtschaft ist nun in der Pflicht”, sagt Uhlenberg. „Nur muss es jetzt besser laufen.” Dass das Geld vorne und hinten nicht reicht, liegt für den Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland in NRW auf der Hand: „Wenn man weiß, wie teuer allein die Aufbereitung von Gewässern ist, dann sind sieben Millionen Euro pro Jahr nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein”, sagt BUND-Sprecher Dirk Jansen der WAZ. Statt auf Freiwilligkeit zu setzen, müsse das Land Ordnungsrecht anwenden. Jansen: „Es kann doch nicht sein, dass sich die Verursacher günstig freikaufen und der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird."

Von Jürgen Polzin