Modell Zwangsverwaltung

Berlin. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg plant ein Gesetz, das künftig Banken unter Zwangsverwaltung stellt, wenn diese von der Insolvenz bedroht sind. Das Gesetz soll einen Fall wie bei der Krisenbank Hypo Real Estate verhindern.

Krisenbanken sollen künftig nicht mehr vom Bund übernommen, sondern unter Zwangsverwaltung gestellt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vor. Damit könnte der Staat das umstrittene Enteignungsverfahren umgehen, das erstmals bei der Immobilienbank HRE angewendet wurde.

Droht einer für das gesamte System wichtigen Bank die Pleite, käme die Bankenaufsicht ins Spiel. Die Behörde könnte in die Geschäftspolitik der Bank eingreifen, notfalls sogar die Vorstände austauschen. Zuvor müsste allerdings ein Ausschuss, dem das Finanz-, das Justiz-, das Wirtschaftsministerium sowie das Kanzleramt angehören, das Vorgehen billigen. Dann wird ein Sanierungsplan erstellt, an den sich das Institut halten muss. Lehnen die Vertreter der Bundesregierung dies ab, droht der Bank die Insolvenz durch einen Antrag der Aufsichtsbehörden.

Das Kalkül des Ministers klingt plausibel. Die Banken könnten in der sicheren Hoffnung auf staatliche Hilfe nicht mehr unverantwortlich risikoreiche Geschäfte anleiern. Der Charme des Vorschlags besteht zudem darin, dass die Altaktionäre nicht mehr enteignet werden müssten. Deren Rechte können laut Entwurf zeitweilig außer Kraft gesetzt werden, wenn sie etwa bei einer Kapitalerhöhung nicht mitspielen wollen. Bei der HRE hatten Großaktionäre lange um einen hohen Kaufpreis des Bundes für ihre an sich wertlosen Papiere geschachert. Dieses Pokerspiel soll durch Guttenbergs Modell vermieden werden.

Wolfgang Mulke