Millionen Pendler erhalten Geld zurück
09.12.2008 | 18:13 Uhr 2008-12-09T18:13:00+0100Berlin/Düsseldorf. Millionen Pendler erhalten Steuerrückzahlungen. Das hat das Bundesfinanzministerium nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts angekündigt.
Die Richter verwarfen die seit 2007 geltende Regelung, wonach Pendler für die Fahrt zur Arbeit nur vom 21. Kilometer an die Pauschale erhalten: Dies sei ein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot der Verfassung.
Alle Pendler bekommen nun wieder vom ersten Kilometer an die Pauschale von 30 Cent. Der Bund muss für 2007 bis 2009 nun 7,5 Milliarden Euro Schulden aufnehmen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagten, man halte das Urteil für „falsch”, hoffe aber, jetzt „einen zusätzlichen Kaufimpuls geben zu können”. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erhofft sich einen Konsumschub. Wer in der Steuererklärung 2007 keine Kilometer angegeben hat, kann sie beim Finanzamt nachmelden.
Der Haushalt in NRW wird 2007 und 2008 mit 400 Millionen Euro belastet. „Eine gute Entscheidung für die Bürger, eine schmerzliche für den Finanzminister”, sagte NRW-Finanzchef Helmut Linssen (CDU) der WAZ. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft sprach von einem „guten Tag” für Arbeitnehmer, die neue Pauschale müsse aber sozial gerechter sein.
Offen blieb, wie die Pendlerpauschale von 2010 an aussieht. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber verlangte ein neues Verfahren. Das geltende Modell begünstige gutverdienende Vielfahrer, weil die steuerliche Entlastung bei hohem Steuersatz besonders stark sei. Stattdessen solle es eine Gutschrift geben für Pendler unabhängig vom Steuersatz, sagte Kelber der WAZ: „Jeder Pendler sollte das gleiche Geld erhalten, das wäre eine massive Entlastung für die Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen.”
Nach Auffassung des Gerichts hat der Gesetzgeber großen Spielraum bei der Anerkennung der Wegekosten. Die Gewährung der Pauschale erst vom 21. km sei aber mit dem Verweis auf den Sparzwang unzureichend begründet.
Die CSU begrüßte das Urteil ebenso wie der Steuerzahlerbund und Wirtschafts- und Automobilverbände. Die Grünen kritisierten die Pauschale als „unsoziale Zersiedlungsprämie”. Umweltschützer nannten das Urteil „ökologisch fatal”.
- Kommentar: Pfusch am Gesetz
- Hintergrund: Was man nach der Entscheidung zur Pendlerpauschale wissen muss
- Diskussion: Verfassungsgericht kippt Neuregelung der Pendlerpauschale
13:50
Diese Verbrecher werden schon einen Weg finden sich das Geld wieder zu holen.
Lügen und Betrügen, das ist das einzige was diese Diktatoren wirklich drauf haben.
20:03
Gerecht ist das Urteil auf alle Fälle. Nimmt der Pendler oder Monteur weite Wege zu seiner Arbeitsstelle auf um seinem Beruf nachzukommen. Zu verstehen ist einfach nicht, dass die Grünen die Pendlerpauschale als Zersiedlungsprämie hinstellen und Umweltschützer das Urteil als Ökologisch Fatal bezeichnen. Sind Grüne und Umweltschützer nicht letztendlich der Personenkreis der vielerorts Gewerbe und Industrieansiedlung verhindert hat und weiteren anprangert. Einen Arbeitsplatz findet man nicht so einfach in seiner direkten Nachbarschaft.