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Wahlkampf

Merkel verbreitet Nervosität in der Union

09.03.2009 | 14:26 Uhr
Merkel verbreitet Nervosität in der Union

Berlin. Nicht nur in der Opel-Frage gerät Bundeskanzlerin Angela Merkel derzeit in ein strategisches Dilemma. Auch andere Punkte geraten zur Belastungsprobe für die CDU-Chefin. Die Stimmung an der Basis wird immer ernster. Merkel müsse endlich klare Kante zeigen, heißt es.

„Bei Opel stehen wir vor einer tiefgreifenden Entscheidung”, sagte Merkel, wobei ihr nüchterner Tonfall auffällig von der Dramatik ihrer Worte abwich. Beinahe beiläufig schickte die CDU-Vorsitzende ordnungspolitische Leitlinien für die kommenden Monate hinterher. „Wir werden helfen”, formulierte sie, „wenn der Nutzen für alle Menschen größer ist als der Schaden”. Bei Opel sei dieser Punkt noch nicht erreicht. Kurzum: Merkels Entscheidung lässt auf sich warten.

Zaudert die Kanzlerin? Die Opel-Frage manövriert Merkel ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl in ein strategisches Dilemma: Päppelt sie den Autokonzern mit Staatsgeld auf, gehen die Wirtschaftspolitiker ihrer Partei auf die Barrikaden. Riskiert Merkel eine Insolvenz von Opel, ist ihr der Unmut des CDU-Sozialflügels sowie der Ministerpräsidenten von Thüringen, Hessen und NRW gewiss.

Die Frage, ob der Staat ein angeschlagenes Unternehmen retten darf, ist nicht die einzige Belastungsprobe für CDU und CSU. In der Diskussion über Steuersenkungen, das Enteignungsgesetz und strengere Regeln für Manager zeigte sich die Union ebenfalls zerstritten. Auch Angela Merkels Kritik am Papst im Streit um den Holocaust-Leugner Richard Williamson stieß bei manchen Parteimitgliedern auf Unverständnis. Konservative Unionspolitiker hätten sich von der Kanzlerin zudem mehr Unterstützung für Erika Steinbach, die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, gewünscht.

Stimmung ist "sehr, sehr ernst"

Die Stimmung an der Parteibasis bezeichnete Sven Volmering, der Vorsitzende der Jungen Union in NRW, als „sehr, sehr ernst”. Nun sei wichtig, dass Angela Merkel „als CDU-Vorsitzende erkennbar wird”, sagte er der WAZ. Volmering wünscht sich eine schärfere Abgrenzung zur SPD. „Die Kanzlerin muss im Wahlkampf klare Kante zeigen”, forderte er. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hatte unlängst angemahnt, Angela Merkel müsse „die Uniform der Kanzlerin in den Schrank hängen und die Uniform der Kanzlerkandidatin und Parteivorsitzenden anziehen”.

Auch aus der Schwesterpartei CSU werden die Rufe nach einer stärkeren Profilierung der Union lauter. CSU-Chef Horst Seehofer stichelte, die Union dürfe sich nicht „ins Nirwana der Wechselwähler” begeben, sondern müsse sich „zuallererst auf ihre Stammkundschaft konzentrieren”. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sekundierte mit den Worten: „Es kann nicht sein, dass in der Union allein die CSU für das konservative Profil zuständig ist. Da muss auch von der CDU mehr kommen.”

CDU-Vize Annette Schavan, eine Vertraute der Kanzlerin, warnte derweil, die Suche nach mehr Stammwählern solle die CDU „nicht blind machen” für neues Bürgertum und Liberalität. CDU-Chefin Merkel habe einen „Moderni-sierungsprozess in der Partei befördert, der Voraussetzung für künftige Wahlerfolge” sei. Das hervorstechende Merkmal von Christdemokraten sei nicht der Konservatismus, gab Schavan zu bedenken.

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Ulf Meinke

Kommentare
10.03.2009
12:12
Merkel verbreitet Nervosität in der Union
von kuba4711 | #38

@37. Der Einzige mit wirtschaftspolitischem Format ist Oskar Lafontaine.

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2009-03-09 14:26
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