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Merkel verbreitet Nervosität in der Union

09.03.2009 | 14:26 Uhr
Merkel verbreitet Nervosität in der Union

Berlin. Nicht nur in der Opel-Frage gerät Bundeskanzlerin Angela Merkel derzeit in ein strategisches Dilemma. Auch andere Punkte geraten zur Belastungsprobe für die CDU-Chefin. Die Stimmung an der Basis wird immer ernster. Merkel müsse endlich klare Kante zeigen, heißt es.

„Bei Opel stehen wir vor einer tiefgreifenden Entscheidung”, sagte Merkel, wobei ihr nüchterner Tonfall auffällig von der Dramatik ihrer Worte abwich. Beinahe beiläufig schickte die CDU-Vorsitzende ordnungspolitische Leitlinien für die kommenden Monate hinterher. „Wir werden helfen”, formulierte sie, „wenn der Nutzen für alle Menschen größer ist als der Schaden”. Bei Opel sei dieser Punkt noch nicht erreicht. Kurzum: Merkels Entscheidung lässt auf sich warten.

Zaudert die Kanzlerin? Die Opel-Frage manövriert Merkel ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl in ein strategisches Dilemma: Päppelt sie den Autokonzern mit Staatsgeld auf, gehen die Wirtschaftspolitiker ihrer Partei auf die Barrikaden. Riskiert Merkel eine Insolvenz von Opel, ist ihr der Unmut des CDU-Sozialflügels sowie der Ministerpräsidenten von Thüringen, Hessen und NRW gewiss.

Die Frage, ob der Staat ein angeschlagenes Unternehmen retten darf, ist nicht die einzige Belastungsprobe für CDU und CSU. In der Diskussion über Steuersenkungen, das Enteignungsgesetz und strengere Regeln für Manager zeigte sich die Union ebenfalls zerstritten. Auch Angela Merkels Kritik am Papst im Streit um den Holocaust-Leugner Richard Williamson stieß bei manchen Parteimitgliedern auf Unverständnis. Konservative Unionspolitiker hätten sich von der Kanzlerin zudem mehr Unterstützung für Erika Steinbach, die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, gewünscht.

Stimmung ist "sehr, sehr ernst"

Die Stimmung an der Parteibasis bezeichnete Sven Volmering, der Vorsitzende der Jungen Union in NRW, als „sehr, sehr ernst”. Nun sei wichtig, dass Angela Merkel „als CDU-Vorsitzende erkennbar wird”, sagte er der WAZ. Volmering wünscht sich eine schärfere Abgrenzung zur SPD. „Die Kanzlerin muss im Wahlkampf klare Kante zeigen”, forderte er. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hatte unlängst angemahnt, Angela Merkel müsse „die Uniform der Kanzlerin in den Schrank hängen und die Uniform der Kanzlerkandidatin und Parteivorsitzenden anziehen”.

Auch aus der Schwesterpartei CSU werden die Rufe nach einer stärkeren Profilierung der Union lauter. CSU-Chef Horst Seehofer stichelte, die Union dürfe sich nicht „ins Nirwana der Wechselwähler” begeben, sondern müsse sich „zuallererst auf ihre Stammkundschaft konzentrieren”. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sekundierte mit den Worten: „Es kann nicht sein, dass in der Union allein die CSU für das konservative Profil zuständig ist. Da muss auch von der CDU mehr kommen.”

CDU-Vize Annette Schavan, eine Vertraute der Kanzlerin, warnte derweil, die Suche nach mehr Stammwählern solle die CDU „nicht blind machen” für neues Bürgertum und Liberalität. CDU-Chefin Merkel habe einen „Moderni-sierungsprozess in der Partei befördert, der Voraussetzung für künftige Wahlerfolge” sei. Das hervorstechende Merkmal von Christdemokraten sei nicht der Konservatismus, gab Schavan zu bedenken.

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Ulf Meinke



Kommentare
10.03.2009
12:12
Merkel verbreitet Nervosität in der Union
von kuba4711 | #38

@37. Der Einzige mit wirtschaftspolitischem Format ist Oskar Lafontaine.

10.03.2009
08:08
Merkel verbreitet Nervosität in der Union
von Atheist | #37

#22 ..... Zitat :
Pofallas, Kauders und Oettingers können es nicht. Es sind Kanzler-Duckmäuser ohne Rückgrat.

Bin ganz dieser Meinung, auch wenn mir noch ein paar mehr einfallen würden. Egal !

Tja, und die anderen, die ihre Meinung sagten und vertraten wie etwa ein Merz, , die hat sie kaltgrinsend abserviert, die Frau Merkel.
Ist wohl die gute Parteischule der ehemaligen SED. Wer nicht spurt fliegt im günsigsten Fall raus.

Möchte nur mal wissen, was das für 55%unverbesserliche Fantasten sind, die laut aktuellem ZDF-Politbarometer die Merkel weiterhin als Kanzlerin befürworten !
Oder ist das nur der Tatsache geschuldet, dass weit und breit niemand mit Führungsformat zu sehen ist, der diese Aufgabe besser machen könnte ?

10.03.2009
00:06
Merkel verbreitet Nervosität in der Union
von CaptainWillard | #36

Ich bin mal als ganz ganz junger Offizier (mit Fachübungsleiterschein Berg und Ski) und als RUHRI über die Kreta-Brücke in Bad Reichenhall drüber in die Gebirgsjägerkaserne gefahren.

Mit einem Opel Manta - und einem Sticker drauf, direkt an der Kofferraumklappe- der damals echt in war:

Rund - schwarz - und rot:

Auf dem Sticker war ein Tierchen und ein Zitat:

Grüß Gott - Herr Strauß - ich bin eine rote Ratte.

Was glaubt die Community wohl - was mir passiert ist?

Natürlich nichts - es war 1981 und man hatte in den Zeiten von Franz-Josef Strauß, Herbert Wehner, Helmut Schmidt und Hans-Dietrich Genscher (um nur die Leitfiguren zu nennen) noch Achtung vor dem politischen Gegner.

Das ist 2009 schon lange vorbei - heute gibt es in allen Parteien nur noch die gleichen katzbuckelnden Karrieristen, für die das Wohl des Volkes ein nebulöser Begriff ist. Nicht Geiz ist geil - Karriere ist geil - egal wie.

Einige meiner allerbesten Freunde sind so was von stramm CDU - und die kennen meine politische Richtung.

Trotzdem klappt es. Weil wir an der Basis unsere Moral behalten haben. Weil wir Vor Ort arbeiten.
Da zählen in Krisen - aber nicht nur dann - die Ergebnisse.

Und das ist genau das - was unseren karrieregeilen Politmanagern absolut fehlt.

Der Blick auf das Wesentliche, das Moralische, das Werterhaltende.

Baah - watt chett ihrne miese Charakter.
(Zitat: Feuerzangenbowle)

09.03.2009
22:42
Merkel verbreitet Nervosität in der Union
von audio001 | #35

Angela Merkel mag vieles zeigen könen, aber klar Kante zeigen gehört mit Sicherheit nicht dazu!

Die Frage ist doch: Kann Frau Merkel überhaupt mehr Führung zeigen?- Eingedenk der Anforderungen die aktuell an das Amt gestellt werden, ist augenscheinlich mehr gefragt, als nur die Durchsetzungsfähigkeit innerhalb der eigenen Partei.

Alles das was heute in der Beurteilung der Finanz- u. Wirtschaftskrise wichtig wäre, und ohne Frage gehört ein bestimmtes Maß an Wirtschaftskompetenz dazu, bringt Frau Merkel augenscheinlich nicht mit.

Und der derzeit praktizierte Führungsstil des „Aussitzens“ von Problemen, der scheinbar noch der Ära Kohl entlehnt zu sein scheint, ist in der Tat derzeit mehr als kontraproduktiv.

Die Finanz- u. Wirtschaftskrise ist annähernd ein volkswirtschaftlicher Totalschaden. Keinem Autofahrer würde einfallen, seinen Totalschaden einem Beulendoktor anzuvertrauen (dessen Fähigkeiten „im Hübschen“ von Autos mit Sicherheit excellent sind!).

Was die Politik derzeit in Deutschland zur Bewältigung der Finanz- u. Wirtschaftskrise praktiziert, ist jedoch der Arbeitsweise eines Beulendoktors sehr ähnlich: Die Politik glaubt immer noch durch Kleinreparaturen den Totalschaden beheben zu können und - mit tagesaktuell neuen Ideen - den Totalschaden Gesundsprechen zu können. Dieses wird so nicht funktionieren!

Und scheinbar fehlt es der Frau Merkel an ausreichender Führungskompetenz, diesem Vorgehen wieder eine konzeptionelle politische Linie zu geben, die sich an konkreten Zielen, Strategien und schlüssigen zukunftsfähigen Maßnahmen orientiert!

Wir haben scheinbar mit Frau Merkel eine Schönwetter- Bundeskanzlerin, die leider dem Sturmbrausen und schwerer See nicht gewachsen zu sein scheint?- Sei es drum, gewählt ist gewählt!

09.03.2009
20:18
Merkel verbreitet Nervosität in der Union
von Roush | #34

@ Einige
Die EZB unterliegt mit Sicherheit nicht Deutschen Interessen.
Sie hat vordergründig das Geld- und Finanzgefüge der EU-Mitgliedstaaten zu kontrollieren und den EU-Finanzmarkt vor Währungs- und Ausfallrisiken im Binnen- und Aussenverkehr zu schützen.
Für den D-Binnenmarkt sind im wesentlichen die Bundesbank, KfW und die Landesbanken verpflichtet.
Da wir in D und EU nicht auf Wolke 7 leben, ist es nur legitim, mit den verfügbaren Mitteln sorgsam umzugehen.
EU hat verstanden und sich gegen den GB-Plan ausgesprochen, alles Geld in die Finanzwirtschaft zu stecken. In weiser Voraussicht und DANKE dafür, bis hierhin.
Keiner Will den Finanzplatz EU einem Crash ausliefern. Aber wenn die Zeit gekommen ist, einige vom Rand der Klinge nicht aufzufangen, dann ist die Zeit eben da. Wenn jemand eine Grube gräbt ... Oder was dagegen?
Momentan ist alles schwierig, aber es wird sich nach einem reinigenden Gewitter ...

09.03.2009
18:20
Merkel verbreitet Nervosität in der Union
von kuba4711 | #33

Und nur ökonomisch Ahnungslose oder Begünstigte sprechen in diesem Zusammenhang von Blabla ,wenn man darauf hinweist,dass das politisch ökonomische Establishment derzeit die Finanzkrisenkosten vollständig auf die Schultern des Staatsbürgers kippt.
Sozialisierung der Verluste....
Und die politischen Zampanos FDP des Neoliberalismus versuchen von dieser Tatsache durch Verstaatlichungskriegsgebrüll davon abzulenken.

09.03.2009
18:09
Merkel verbreitet Nervosität in der Union
von kuba4711 | #32

@ 31 Geschichtsklitterung bleibt Fälschung,noch nicht mal auf hohem Niveau.

09.03.2009
18:04
Merkel verbreitet Nervosität in der Union
von anaheim | #31

Enteignung von Steuerzahlern - das neuste Oskar-Lafontaine-Blabla, was als treuer Gefolgsmann natürlich nachplappern muss.

Wäre die EZB der mehrmaligen Forderung Lafontains nachgekommen und hätte die selbe falsche Geldpolitik wie amerikanische Fed betrieben, dann wäre die Finanzkrise a) schon früher gekommen und b) noch viel schlimmer ausgefallen.

Lafo, der Finanz- und Wirtschaftsgott!

09.03.2009
17:49
Merkel verbreitet Nervosität in der Union
von kuba4711 | #30

Um Himmels Willen viele neoliberale Politclowns sprechen hier im Forum von Bankenverstaatlichungen ,die unter der grossen Koalition -systemwidrig - gelaufen seien.
Ja liebe Leute :Wo denn blos?
Bei allen sog. Bankenrettungsaktionen sind es die Steuerzahler ,die enteignet worden sind und nicht die Anteilseigner der privaten Geschäftsbanken.Und noch viel weniger sind die Bankzocker von dieser Regierung zur Verantwortung gezogen worden.

09.03.2009
17:43
Merkel verbreitet Nervosität in der Union
von imaz | #29

# 28 Unfassbar
Als NIcht CDU Sympathisant muss ich Ihnen recht
geben. In meinen Augen hat Merkel den fähigsten
Mann aus der Führungsriege der CDU weggeekelt:
Friedrich Merz. Der Mann ist klug, ein erstklassiger
Redner, der klar und deutlich seine Meinung ver-
tritt. Obwohl ich politisch eine total andere Mei-
nung habe, habe ich ihn respektiert. Mit dem an
der Spitze hätte die CDU wohl nicht die gegen-
wärtigen Probleme. Merkel ist in meinen Augen
eine Taktikerin, eine Kanzlerin der Beliebigkeiten.
Sie steht für Alles und Nichts.

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