Merkel, Schmidt, Guttenberg - drei heiße "Affären"
26.08.2009 | 21:24 Uhr 2009-08-26T21:24:00+0200
Berlin. Drei „Affären” mit Bundesministern und der Kanzlerin auf einen Streich in einem Bundestagsausschuss mitten im Wahlkampfgetümmel – wann hat man das schon mal? Schmidts Dienstwagen-Affäre ist beendet, die Guttenberg-Geschichte ist abgehakt. Da war bei Merkel die Luft schon wieder raus.
Erwartungsgemäß war Raum 2400 im Paul-Löbe-Haus des Bundestages gestern die bevorzugte Adresse vieler Hauptstadtjournalisten. Genauer: Es waren die Sitzbänke davor. Weil das Gremium unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagt, warten die Medienvertreter vor der Tür, bis einer herauskommt und erzählt, was drinnen los war. Bilanz: nicht viel mehr als laue Schaukämpfe. Stellvertretend für die Koalition hatte CDU-Haushälter Steffen Kampeter die Linie vorgegeben. „Die Bundesrepublik Deutschland hat andere Probleme, als über Spargel, Kalbfleisch und Dienstwagen zu streiten.” Die ganze Chose werde ohne Erkenntnisgewinn bleiben, versprach er.
Schmidt rechtfertigt sich
Zuerst musste sich Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) befragen lassen, weil er einen Gesetzestext zur Bankenrettung von der britischen Anwaltskanzlei Linklaters schreiben ließ. Ergebnis: Die Opposition aus FDP, Grünen und Linkspartei mopperte und hat weiter Zweifel, ob die Vergabe notwendig und wirtschaftlich war. Guttenberg. würde es jederzeit wieder tun. Abgehakt.
Da lag die Sache bei Ulla Schmidt etwas anders. Eine Stunde referierte die SPD-Gesundheitsministerin über ihre Dienstwagen-Affäre, blieb dabei: alles korrekt! Jedoch wurde erst gestern bekannt, dass nicht nur 2009, sondern bereits 2008 eine weitere Privatperson mit Schmidts Dienstwagen nach Spanien mitgenommen worden war. Obwohl das Ministerium bisher hartnäckig von dienstlichen Leerfahrten gesprochen hatte.
Wer mitfuhr, das wollte Schmidt nicht verraten. Nur so viel: alles korrekt versteuert! Ergebnis: Die Opposition mopperte lauter. Auch weil SPD und Union, so die FDP, ihre schützenden Hände über Frau Schmidt und wohl auch über Herrn zu Guttenberg gehalten hätten.
Rückendeckung für die Kanzlerin
Bliebe noch der dritte Akt, das von Angela Merkel ausgerichtete Geburtstagsessen für den Bankier Josef Ackermann. Nachdem Alt-Kanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Peer Steinbrück (beide SPD) sich schon am Nachmittag demonstrativ vor die Kanzlerin gestellt und die Einladung in Ordnung genannt hatten, war die Luft bereits raus.
Auch wenn diesmal, gemeinsam mit den Grünen und der Linkspartei, ausgerechnet SPD-Sprecher Carsten Schneider krittelte und das Essen als „nicht akzeptabel” titulierte. Staatsminister Hermann Gröhe (CDU) war es vorbehalten, im Ausschuss das Abendessen für Ackermann als „reinste Normalität" darzustellen, bei der übrigens auf den Preis geachtet werde – die Flasche Wein zu acht Euro.
08:58
Die eigentlichen SKANDALE sind nicht die Verfehlungen der sog. spitzen Politiker, sondern die Besetzungen der sog. Kontrollausschüsse . Das erinnert an mafiöse Strukturen .
07:35
es ist erschreckend!Nicht nur MR.NIMMERSATT
(ALIAS ACKERMANN)sondern auch der hier im
revier allseits bekannte arbeitsplatzvernichter
cromme nagten anANGIESTischtuch!!
da weiss man doch ,woher der wind weht....
07:34
diese veranstaltung im kanzleramt 2008, kurios nur warum die erst jetzt publik wurde, ist viel mehr als nur ein tritt in die kniekehle oder ein brüller im sommerloch. es ist kennzeichnend für die politischen machenschaften in diesem land. wer die deutschen teilnehmer an den jährlich stattfindenden bilderberger-konferenzen namentlich kennt, wundert sich auch nicht über die gästeliste beim ackermann-geburtstag. und das ist der eigentliche skandal!
wie antwortete angela merkel, damals noch kanzlerkandidatin der cdu, 2005 auf die frage von hugo müller vogg, seines zeichen merkels hofschreiber in der bild und autor des buches mit der furchteinfössenden überschrift: volksrepublik deutschland. ´drehbuch` für die rot-rot-grüne wende!: welche bilanz würden sie den deutschen bei der bundestagswahl 2009 gern präsentieren?
dass alle - vom pförtner bis zum potenziellen nobelpreisträger - das gefühl haben, es lohnt sich, in diesem land zu arbeiten. dass die menschen wieder stolz sind auf deutschland, das ist mein ziel!
diese frau hatte vier jahre zeit, nach der agenda 2010 zumindest ein stückweit, otto-normalbürgers gefühlslage ihrem wunschdenken anzupassen. was aber hat die politik unter ihrer regie tatsächlich erreicht? alle die kritisch hinterfragen, selbstständig denken und nicht denken lassen, werden es wissen ...
07:22
Wo werden endlich Sachthemen angesprochen, die Deutschlands Gegenwart und Zukunft betreffen? Die Partei der Nichtwähler steht schon jetzt als Wahlsieger aller Wahlen des Jahres 2009 fest.
07:19
Lügner und Betrüger wollen Deutschland regieren?
Das Volk solte sie mit dem Knüppel jagen!
07:13
Es war doch klar, dass bei der ganzen Sache nichts herauskommt. Die Politiker können belügen, betrügen, auf Kosten des Steuerzahlers Geburtstagsfeiern ausrichten, mit dem Dienstwagen in Urlaub fahren, einen Hubschrauben mieten usw. Wer diese Figuren noch wählt ist selber schuld.
Was hat denn Frau Merkel schon geleistet? Sie redet um den heißen Brei herum, fuchtelt mit ihren Händen und sonst nichts. Es wird Zeit, dass wir Bürger uns die Machenschaften der Politiker, Manager & Co. nicht weiter gefallen lassen. Ich kann nur hoffen, dass diese ganzen Abzocker von Regierenden die Quittung am Wahl erhalten werden. Aber leider gibt es immer noch ein paar Bescheuerte, die diese Parteien wählen.
06:48
Einen riesen Schowveranstaltung. Das ist etwa so, als wenn ein Ganove über sich selbst zu Gericht sitzt. Wer sich diese Manschaft anschaut, dem kann nur noch schlecht werden.
05:44
Eigentlich nur ein klammheimliches Wahlkampfgetöse. Jeder von den Politparteien hat den anderen mal kurz in die Kniekehle getreten, die Medien konnten ihr Sommerloch füllen und der Bürger wurde gekonnt verdummt und gelangweilt. Gähn, was für tolle Themen und Brüller.
02:15
Zusatz.
Mit der Einladung von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann wurde in der Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Tagesspiegel-Informationen (Donnerstagsausgabe) erstmals eine ranghohe Persönlichkeit mit einem Abendessen im Kanzleramt geehrt.
Erstmals verschickte Merkel im Fall Ackermann auch Einladungskarten, die ausdrücklich den Geburtstag eines Gastes zum Anlass für die Zusammenkunft nahmen, und überließ dem Jubilar die Auswahl der Gäste. Eine solche Ehrung hat es auch in der Zeit der rot-grünen Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) nach Auskunft seines Büros nicht gegeben. An einen vergleichbaren Fall können wir uns nicht erinnern, hieß es in einer Mitteilung, die dem Tagesspiegel vorliegt. Schröder habe seine Gäste stets selbst ausgewählt und eingeladen. Das macht den Unterschied zum aktuellen Fall aus.
Quelle: Der Tagesspiegel
02:09
Irgendwie und irgendwer, hat irgendwas nicht kapiert.
1.)Geht es um die Affäre Merkel-Ackermann nicht um irgendein Budget oder um ein Arbeitsessen
Und jetzt, ganz langsam zum Mitlesen.
Herr Ackermann hat dort seinen 60 Geburtstag gefeiert u.a auch auf meine Kosten.
Warum schenkte die so integer erscheinende Kanzlerin Deutsche-Bank-Chef Ackermann eine Geburtstagsparty im Bundeskanzleramt auf Kosten des Steuerzahlers? Aus Dankbarkeit für Parteispenden oder als Dankeschön für die Beratertätigkeit im Zusammenhang mit der Bankenkrise?
Fragen über Fragen……
Und nein, ich bin nicht Neidisch, ich möchte mit keinen der Herrschaften, die dort auf meine Kosten diniert haben etwas zu tun haben.
2.)Die 2 Party die nicht Koscher war
Die mit den Lügen-Präsidenten
Diese 20 000 000 Millionen Euro gekostet, da kann man als Bürger doch mal ,wie man so schön geschrieben hat, angepisst sein. Aber in seinem Hinter war es ja immer schön kuschelig warm.
3.)Bin ich grundsätzlich,derweil ich nun mal nicht Betriebsbild bin und so blöde,dass ich nur die Fehler der anderen sehe und klar hat Frau Schmid sich irgendwie, auch wenn es rechtens war, nicht korrekt verhalten und für mich ist sie schon lange nicht mehr tragbar, wie z.B auch Frau Merkel
nicht mehr tragbar ist.
Machen wir es doch so.
Ullala geht und nimmt die Queen von Berlin mit..