Merkel: Gewerbesteuer bleibt unangetastet
13.05.2009 | 22:00 Uhr 2009-05-13T22:00:00+0200Bochum. Die Wirtschaft fordert Steuerentlastungen in der Krise. Doch die Städte und Gemeinden fürchten ohnehin dramatische Steuerausfälle. Bundeskanzlerin Angela Merkel sicherte den Kommunen auf deren Versammlung in Bochum überraschend deutlich zu, an der Gewerbesteuer nicht zu rütteln.
Mit einem klaren Nein hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen Forderungen gestellt, die Gewerbesteuer zu ändern. „Wir geben hier keinem Druck nach", sagte die CDU-Vorsitzende vor der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages im Bochumer Ruhr-Congress. Das Treffen von mehr als 1000 kommunalen Vertretern steht im Zeichen der Finanz- und Wirtschaftskrise, die sich immer stärker auch in den Städten bemerkbar macht. Die Sorge der Städte gilt vor allem weiteren finanziellen Einbrüchen.
Vor den rund 900 Kommunalpolitikern aus ganz Deutschland hatte Städtetagspräsident Christian Ude zuvor gewarnt, dass die Gemeinden in der Rezession trotz der Hilfen aus dem Konjunkturpaket II finanziell schweren Zeiten entgegengehen.
Kommunen befürchten dramatische Steuerausfälle
Der Münchner Oberbürgermeister verwies auf dramatische Steuerausfälle wegen der Wirtschaftskrise und gleichzeitig deutlich steigende Sozialausgaben infolge der höheren Arbeitslosigkeit. Nach den Worten Udes werden sich die finanziellen Verluste aller Kommunen zusammen auf mindestens acht Milliarden Euro belaufen. Inzwischen sei die Krise auch real in den Kommunen angekommen.
Mit Nachdruck ging Merkel auf die Integration gerade auch junger Migranten ein. „Die Integration nach vorne zu bringen, ist unser absolutes Ziel”, sagte sie: „Wir sind noch längst nicht am Ende unseres Weges.” Auf Bildungs- und Ausbildungschancen anspielend mahnte Merkel: Wenn es nicht gelinge, „junge Migranten zu den Facharbeitern und Ingenieuren der Zukunft zu machen”, würde der Fachkräftemangel künftig ein die Wirtschaft wesentlich beeinflussender Faktor werden. (mit ap)
07:34
hartz iv und die leihbuden warten schon!
01:56
Beste Zeit für Unternehmen ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit zu schicken , nach Ablauf der Frist zu entlassen und alles auf die Krise zu schieben !!
Schon wieder gewinnt das Kapital auf Kosten der AN. Gewerkschaften ? Standby Kapital.
01:14
Jau - Frau Merkel. Es fehlen über 300 Milliarden EUR an Steuern in den kommenden Jahren und Ihr versprecht uns Steuersenkungen. Für wie dämlich haltet Ihr eigentlich den deutschen Michel ??? Dass dieser neoliberale politische Misthaufen auch nach der BT-Wahl weiter regiert, dürfte inzwischen allen Zweiflern klar geworden sein !!!
22:58
jeder kaufmann der guten umsatz macht zahlt gerne seine gewerbesteuer. also soll die ruhig bleiben.
aber warum zahlen notare, rechtsanwälte, ärtze und natürlich steuerberater keine gewerbesteuer.
dies ist ungerecht und ungerechtfertigt.
mal ganz davon abgesehen, dass das gesetz für diese steuerbefreiung von den nazis erlassen wurde. man wollte sich wohl diese berufsstände gefügig machen...
die gewerbesteuer bleibt nicht nur, sie sollte ausgeweitet werden.
statt das geld in wertlose steuersparfonds zu stecken sollten diese berufsstände ruhig mal bürgersinn zeigen und gewerbesteuern zahlen.
17:05
Die Wirtschaft fordert Steuerentlastungen in der Krise.
Richtig müsste es heisen Die Wirtschaft fordert ständig, d.h. in der Krise und in guten Zeiten, Steuerentlastungen.
Jeder der solch einen Satz druckt sollte gleich daneben schreiben um wie viele Milliarden die Wirtschaft seit der Regierung Schröder bereits entlastet wurde.
Am liebsten würde die Wirtschaft gar nichts bezahlen.