Machtkampf im RWE-Aufsichtsrat

Essen. Berichte über eine Teilentmachtung von RWE-Chef Jürgen Großmann haben für erhebliche Unruhe im Kontrollgremium gesorgt. Die geplante Änderung der Geschäftsordnung wackelt.

Die öffentlich gewordenen Änderungspläne für die Geschäftsordnung des RWE-Konzerns haben eine enorme Unruhe im Aufsichtsrat ausgelöst und gestern zu einer heftigen Telefon-Diplomatie geführt. Der „Spiegel” hatte berichtet, die Aufseher wollten die Entscheidungsfreiheit des Vorstandschefs Jürgen Großmann massiv einschränken und diesen verpflichten, künftig bei großen Investitionsvorhaben das Okay des Aufsichtsgremiums einzuholen. Bislang ist der RWE-Vorstand bei solchen Entscheidungen an keinerlei Obergrenzen gebunden.

Aufsichtsrat soll Planung "zustimmend zur Kenntnis nehmen"

Nach WAZ-Informationen aus dem Unternehmensumfeld ist eine solch' weitreichende Änderung jedoch nicht geplant. In der Aufsichtsratssitzung am Donnerstag gehe es um eine Anpassung der Geschäftsordnung an die Gepflogenheiten anderer Konzerne im Deutschen Aktienindex Dax. Wie es heißt, solle die Satzung um den Zusatz ergänzt werden, wonach der Aufsichtsrat künftig „die Unternehmensplanung zustimmend zur Kenntnis nimmt”. Grundlage der Änderung sei eine Analyse der Geschäftsordnungen anderer Dax-Konzerne. Das Unternehmen wollte auf Anfrage dazu keine Stellung nehmen.

Im Vergleich zu einer Investitionsobergrenze und Einzelfallzustimmungen des Gremiums könne der Zusatz jedoch als weniger strickte Einschränkung der Vorstandsbefugnisse gelten.

Soll Großmann beschädigt werden?

Hintergrund seien die Auseinandersetzungen, die es zwischen Großmann und Verdi-Betriebsräten beim Umbau der RWE-Systems AG in Dortmund und deren Umfirmierung in eine GmbH gegeben habe. Eine noch weitergehende Umstrukturierung sei zudem bei der Tochter Energy AG geplant. Mit der höchst umstrittenen Planung eines Atomkraftwerks in einem Erdbebengebiet Bulgariens habe die Änderung nichts zu tun. Dieses Vorhaben wird jedoch von dem Grünen-Mitglied und Vize-Aufsichtsratschef Frank Bsirske aufs heftigste bekämpft, auch die kommunalen SPD-Vertreter im Aufsichtsgremium haben ihre Probleme mit dem Akw-Bau.

Einige Aufsichtsräte werten allerdings den Versuch, die Geschäftsordnungsänderung mit dem Bulgarien-Projekt zu verbinden, als Politisierung mit der Absicht, Großmann zu beschädigen. Dieser hatte wiederholt deutlich gemacht, er werde eine Entmachtung und Einschränkung seiner Entscheidungsfreiheiten nicht mitmachen. Die Wogen gingen dementsprechend hoch, es liefen auch erste Versuche zur Deeskalation an. Wie es hieß, sei es sogar möglich, dass der Tagesordnungspunkt für die Sitzung am Donnerstag gestrichen werde.

Im Unternehmen wird bereits die Sorge geäußert, dass dies wiederum den Aufsichtsratschef Thomas Fischer beschädigen würde. Auf der anderen Seite könnte der Machtkampf im RWE-Aufsichtsrat auch eskalieren, wenn ein Mitglied eine schärfere Version der Geschäftsordnung – nämlich besagte Investitionsobergrenze – einbrächte. Da ein solcher Antrag nicht fristgerecht eingehen kann, müsste das Gremium einstimmig dafür votieren. Das gilt als ausgeschlossen.

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Thomas Wels