Linkspartei entsetzt über Programm der NRW-Kollegen
07.10.2009 | 14:40 Uhr 2009-10-07T14:40:00+0200
Berlin. Die NRW-Linke provoziert im Landtags-Wahlprogramm mit Radikalforderungen. Beim Bundesvorstand der Partei kann man da nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Gerade die SPD werde unter dieser Positionierung leiden, heißt es. Der Thüringer Linke-Chef Bodo Ramelow will beruhigen.
Wenn sich der NRW-Landesverband der Linkspartei zu Wort meldet, gehen manche im Berliner Karl-Liebknecht-Haus instinktiv in Deckung. Hinter vorgehaltener Hand wird vieles, was aus NRW unter dem Linken-Vorstandssprecher Wolfgang Zimmermann kommt, für „strömungspolitische Tricksereien” gehalten, „denen jede politische Alltagstauglichkeit abgeht”. Oder etwas anders gesagt: „verbalradikaler Mist”.
"Na dann: Gute Nacht, Marie!"
Offiziell halten sich die Bundesspitzen um Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, die am Wochenende im brandenburgischen Rheinsberg mit der neuen 76-köpfigen Bundestagsfraktion in Klausur gehen werden, meist zurück, wenn ein Linker an Rhein und Ruhr in streng antikapitalistischer Tonlage öffentlich von der Weltrevolution träumt. Wie etwa im vergangenen Frühjahr das NRW-Vorstandsmitglied Andrej Hunko. Der gerade frisch in den Bundestag gewählte Mittvierziger hatte soziale Unruhen in Deutschland als „notwendig und wünschenswert” bezeichnet.
Als die WAZ Bundespolitiker der Linken mit dem Programm-Entwurf für die Landtagswahl 2010 konfrontierte, lautete der erste inoffizielle Kommentar: „Na dann: Gute Nacht, Marie!” Insbesondere mit ihrem „dogmatischen Entprivatisierungs-Kurs” schlage die NRW-Linke „im Industrieland NRW” die Tür zur SPD schon zu, „bevor sie jemand richtig öffnen konnte”.
Bodo Ramelow hält Distanz
Bodo Ramelow, Spitzenkandidat der Linkspartei in Thüringen und Westbeauftragter der Partei, will sich diesem Urteil im WAZ-Gespräch so nicht anschließen. „In NRW laufen viele Konfliktlinien anders. Dies ist ein Rohentwurf. Er ist geschrieben worden, um die innerparteiliche Debatte zu schärfen, nicht die Koalitionsfähigkeit der Linken in NRW.”
Gegen das Ziel, Monopole etwa in der Energieversorgung aufzubrechen und die Stromnetze stärker öffentlicher Kontrolle zu unterziehen, könne „kein vernünftiger Mensch etwas haben”, so Ramelow. Ob allerdings das Mittel der „reinen Verstaatlichung die richtige Antwort sein kann”, darüber müsse man streiten dürfen.
Die Hoffnung der NRW-Linken, dass in einer solidarischen Gesellschaft „Gerichte und Staatsanwaltschaften entbehrlich sein sollten”, hält Ramelow für entbehrlich. Ein Rechtsstaat brauche eine gut funktionierende, unabhängige Justiz.” Die „Gedankengänge” aus NRW, so Ramelow, müssten der Bundespartei Verpflichtung sein, bald ein „verbindliches, gemeinsames” Parteiprogramm zu schreiben.
07:12
Ich empfehle aus dem Grund, die die Ökumenische Befreiungsfront hier anführt, sofort alle Filme von und mit Tom Cruise aus den Kinos zu entfernen und alle DVDs zu beschlagnahmen.
02:52
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22:53
Presserat zur Beschwerde von Hermann Dierkes ( DIE LINKE )
Der Beschwerdeausschuss des Deutschen Presserats hat am 08.09.09 über die von Hermann Dierkes eingelegte Beschwerde befunden und gegen die WAZ einstimmig eine Missbilligung ausgesprochen.
Dierkes hatte sich angesichts des Überfalls der israelischen Armee im Januar ds. Js. auf den dicht besiedelten Gazastreifen und die anhaltende völkerrechtswidrige Besatzung und Besiedlung der Palästinensergebiete dem Aufruf der Abschlusskonferenz der sozialen Bewegungen des Weltsozialforums angeschlossen und den Boykott Israels für legitim erklärt.
Daraufhin war ihm zunächst von der WAZ Antisemitismus und die Anknüpfung an NS-Ideologien vorgeworfen worden. Die Argumentation von Dierkes in einem Telefoninterview mit einem Mitarbeiter der WAZ, dass es beim Aufruf des Weltsozialforums um die Durchsetzung von Menschen- und Völkerrecht gehe und nicht um eine rassistische Ausgrenzung von Juden bzw. von Firmen, die an Besatzung und Krieg verdienen, war von der WAZ unterschlagen worden. In der Begründung seines Spruchs führt der Beschwerdeausschuss u.a. aus:
„Die journalistische Sorgfaltspflicht hätte es erfordert, gerade die Distanzierung des Beschwerdeführers auch zu veröffentlichen, um Lesern die Haltung des Kritisierten zu verdeutlichen. Bei der Brisanz des Vorganges wäre es zwingend notwendig gewesen, darüber zu unterrichten, dass sich der Beschwerdeführer von Neonazis abgrenzt.“
Im Ergebnis kommt der Beschwerdeausschuss zu folgender Entscheidung: „Presseethisch bewertet der Ausschuss den Verstoß gegen die publizistischen Grundsätze als so schwerwiegend, dass er gemäß § 12 Beschwerdeordnung eine Missbilligung ausspricht. Nach § 15 Beschwerdeordnung besteht zwar keine Pflicht, Missbilligungen zu veröffentlichen. Als Ausdruck fairer Berichterstattung empfiehlt der Beschwerdeausschuss jedoch eine solche redaktionelle Entscheidung.“
21:58
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12:50
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12:33
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10:53
Man sollte diesen Hexenmeister mal der hochnotpeinlichen Befragung aussetzen.
Nun bemüht die SED-Nachfolgepartei die Linke also schon den Hexenhammer in ihrm Umgang mit missliebigen Kritikern. Offenbar scheinen einige in der Linkspartei geradezu eine sadistische Lust zu verspüren,- was sicherlich dringendst therapiebedürftig ist - ihre faktenorientierten Gegner nun auch noch mit mittelalterllichen Foltermethode quälen zu müssen.. Wer solche Gewaltphantasien öffentlich androht, dem sind garantiert die (Sach-)Argumente ausgegangen.
Zumalman dieses auch noch unter einem Nicknamen macht, um den Versuch zu erwecken, es handele sich um die angegangene Person selbst, die das geschrieben haben soll.
So bleiben also Rothtauscher eben Rottäuscher.
Und es gilt das alte Sprichwort: Sage mir was Du liest und Du offenbarst, wie Du wirklich politisch denkst., nicht wahr Rothtauscher und Co ?
http://www.jungewelt.de/archiv/index.php?and=Wolfgang+krupke&x=-y=11&search=Suchen
08:23
Wenn wirkliche Sachargumente fehlen, persönlich werden, das ist die dumme Strategie des modernen?Hexenmeisters DW, mit dem selbst zusammengesponnenen Malleus Maleficarum unter dem Arm und im Kopf, der seit Monaten in schizophrener Art unter Dutzenden verschiedenen Pseudonymen aus gekränkter Eitelkeit, Haß und Frust durch die Foren und Plattformen zieht und überall seine Gülle in einer perversen Art und Weise ausschüttet, die ihresgleichen sucht. Man sollte diesen Hexenmeister mal der hochnotpeinlichen Befragung aussetzen.
Ein Spinner vor dem Herrn !
23:52
Mit diesemoffenbar in einer riesigen Hasch-Wolke inhalierten Rauschprogramm hat die Linke NRW bewiesen, dass diese Rothtauscher nur Rottäuscher sind.
Eben eine SED im Schafspelz mit dem alten Zentralorgan Junge Welt.
Die einzige Zeitung übrigens, die der Kreisgeschäftsführer der Linken im Ennepe-Ruhr-Kreis, Krupke, von vorne bis hinten liest.
http://www.jungewelt.de/archiv/index.php?and=Wolfgang+krupke&x=-3&y=11&search=Suchen
Denn da stehen Artikel des früheren DDR-Spitzenagenten Topas drin sowie andere Mitarbeiter der ehemaligen HVA....
Und immer wieder verklärt das marxistische Blatt die vier Jahrzehnte Unrechtstaat DDR.