Kommunalwahl mit bundesweiter Bedeutung
14.04.2009 | 12:21 Uhr 2009-04-14T12:21:00+0200
Düsseldorf. Ganz Deutschland schaut im Sommer auf NRW: Die Kommunalwahlen Ende August im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW betrachten Strategen aller Parteien als wichtigen Fingerzeig für den Erfolg bei der Bundestagswahl drei Wochen später und der Landtagswahl im Mai 2010.
„Der Weg zur Macht im Land führt über die Rathäuser”, wissen die Generalsekretäre von CDU und SPD.
Angesichts der enormen Bedeutung der NRW-Kommunalwahlen konzentrieren CDU und SPD ihre Wahlmittel in NRW nach Ende der Sommerferien auf die letzten 14 Tage vor der Wahl: Mit viel Bundes-Prominenz, direkten Politiker-Besuchen von Haustür zu Haustür und einer Flut von E-Mails.
"Die schwarzen Ausfälle Essen und Duisburg zurückholen"
Dabei kommt es für beide große Parteien auf Machtwechsel in symbolträchtigen Großstädten an – da sich hier beim Wähler und in den Parteien der „gefühlte Sieger” der Kommunalwahlen im ganzen Land herauskristallisiert. „Wir strengen uns natürlich besonders an, dass wir im Ruhrgebiet die schwarzen Ausfälle Essen und Duisburg wieder zurückholen – und Dortmund verteidigen. Die heimliche Hauptstadt der SPD hat für uns natürlich überragende Bedeutung”, meint SPD-Generalsekretär Michael Groschek.
Die CDU wiederum glaubt, die einst fest zementiert erscheinende SPD-Bastion Dortmund knacken zu können, nachdem der jetzige Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer (SPD) nach parteiinternen Querelen und merkwürdigen Affären im Rathaus nicht wieder antritt. „Es gibt keine uneinnehmbaren Hochburgen mehr”, zeigt sich CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst überzeugt.
Sieg in Köln hätte Symbolcharakter
Diese Chance wittert die SPD im CDU-dominierten Klüngel-Köln: Nach dem Rücktritt von OB Fritz Schramma (CDU) scheint die Erfolgsaussicht des gemeinsamen rot-grünen OB-Kandidaten Jürgen Roters gestiegen zu sein. Ein Sieg in der größten NRW-Stadt jedenfalls dürfte Symbolcharakter fürs ganze Land entfalten – und Sogwirkung auf Wähler ausüben.
Aber auch Bielefeld (CDU-OB, CDU stärkste Fraktion), Münster (CDU-OB, CDU stärkste Fraktion), Mönchengladbach (SPD-OB, CDU stärkste Fraktion), Aachen (SPD-OB, CDU stärkste Fraktion), Bonn (SPD-OB, CDU stärkste Fraktion) und Bottrop (SPD-OB, SPD stärkste Fraktion) gelten als machtpolitische Wackelkandidaten.
Hier versuchen CDU wie SPD durch massiven Einsatz, die Wahl für sich zu gewinnen. Dabei müssen alle erst einmal ihre Stammklientel mobilisieren, überhaupt zur Wahl zu gehen: Vor fünf Jahren lag die Wahlbeteiligung mit 54,4 Prozent so niedrig wie bei Kommunalwahlen in NRW noch nie zuvor - obwohl es um eine historische Vorentscheidung in dem 39 Jahre von der SPD regierten Bundesland ging.
14:22
Sie sollen gern mal an meine Haustür kommen, dann lese ich denen ( CDU/SPD/FDP) die Leviten. E-mails alle Parteien werde ich vom SPAM Filter ausfiltern lassen.
13:24
# 52
Dem kann ich nur beipflichten und wünsche Ihnen viel Erfolg in der Partei, welcher auch immer.
#53
Das mit den nicht eingehaltenen Versprechungen ist leider wahr. Auch ich bin von Rüttgers im mehrfacher Hinsicht maßlos entttäuscht. Aber wenn ich nicht wählen gehe, tun es andere trotzdem. Und wenn Herr Rüttgers der einzige Wähler in NRW wäre, würde er sich selber wählen und wieder Ministerpräsident werden.
Das Dilemma besteht darin, dass jede Partei den Bürgern erst einmal das Blaue vom Himmel verspricht, um gewählt zu werden, auch wenn die Versprechen derart unrealistisch sind, dass sie nicht eingehalten werden können. Hinterher kommen dann auch noch die Lobbyisten hinzu, die die Politik in ihre Richtung beeinflussen. Das gilt aber nicht nur für Herrn Rüttgers, sondern auch für die Konkurrenz, die mich vorher ebenfalls völlig enttäuscht hat.
Doch was kann denn dann die Konsequenz sein? Und da komme ich wieder auf meinen Beitrag #44. Auf kommunaler Ebene kennt man seine Kandidaten und hat sicherlich die Möglichkeit, sie anzusprechen und Fragen - auch unangenehme - zu stellen. Ich wende dabei den Trick an, nach dem Gegenteil zu fragen, um zu testen, ob sie jedem alles und anderen das Gegenteil davon versprechen. Versuchen Sie es einfach mal, es ist sehr aufschlußreich!
13:11
@ findereisen, #53
Wenn du gar nicht wählen gehst, wählst du indirekt den mit den meisten Stimmen, das ist dir hoffentlich klar. Sprich, wenn Rüttgers die meisten erhalten würde (Gott behüte), hättet ihr ihn mitgewählt.
Außerdem ist Thema hier Kommunalwahl, tritt Rüttgers bei euch als OB an ?
Dann würde mir ein Stein vom Herzen fallen.
12:59
Meine Familie geht nicht wählen, weil Rüttgers seine Versprechungen nicht einhält. Die blockierenden Regierungsbezirke sind immer noch nicht abgeschafft. Das Bauen in den Dörfern, eine gesunde Weiterentwicklung, ist vielfach blockiert. Bauplätze kaum vorhanden und Umsatz in dieser schweren Zeit blockiert. Auf dem sicheren Sessel lässt sich gut sitzen, wenn man selbst abgesichert ist. Der Bürger ist oft stinksauer und wählt gar nicht mehr.
11:36
#51 von kaeptnahoj
Tatsächlich, nicht jeder hat die Möglichkeit sich mit dem Parteienfilz herumzuschlagen. Ich persönlich habe mittlerweile etwas Zeit und Gelegenheit, darum werde ich es tun.
Viele denken vielleicht Wählen ist Bürgerpflicht. Das ist für manche vielleicht die falsche Motivation. Vielleicht müssen manche erkennen das Wählen ein Bürgerrecht ist, das sie allzu leichtfertig aufs Spiel setzen, wenn sie nicht wählen gehen.
Tatsächlich ist Wählen ein kostbares Geschenk, dass man achten und respektieren sollte.
Jederzeit.
11:00
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10:53
#kritischer Leser
Du hast vollkommen Recht mit deiner Aussage, dass es am besten ist, wenn sich jeder selbst in einer Partei engagiert, um etwas zu verändern.
Leider sieht die Realität anders aus, und nicht jeder hat die Zeit für Parteiarbeit, geschweige denn die Nerven, sich mit dem parteiinternen Filz herumzuschlagen.
Wir haben eine repräsentative Demokratie mit allen Vorteilen und auch Nachteilen. Und wenn es die Möglichkeit gibt, z.B. durch eine teilweise Bürgerbeteiligung in wichtigen Angelegenheiten oder auch nur durch die verbesserte Auswahlmöglichkeit der Kandidaten, die ich zuvor dargestellt habe (und auf der Homepage von Mehr Demokratie ausführlicher nachzulesen ist), so gibt es für mich keinen vernünftigen Grund, einige Dinge nicht zum Besseren zu verändern.
Die Bürger, die aus eben dem Frust, der sich in vielen vorhergehenden Kommentaren spiegelt, nicht zur Wahl gehen oder - schlimmer noch - irgendwelche radikalen Spinner wählen, müssen doch erst einmal an die Wahlurne zurückgeholt werden. Vielleicht ergibt es sich dann mit der Zeit, dass sie sich selbst weiter engagieren, sei es in Parteien oder Bürgerinitiativen.
10:31
Es ist doch vollkommen wurscht wer hier von Tür zu Tür mit Spam-E-Mails vorbeikommt. Die einen oder die anderen oder immer die gleichen.
Der springende Punkt ist der, dass das einzige was zählt man selbst ist und man seine eigenen Entscheidungen trifft. Man sollte immer selbst wissen was man will, dann hat kein Rattenfänger aus keiner Partei eine Chance.
Es gibt einen Berg von Problemen, die die Looser da oben verbockt haben. z.B. sich wie eine Seuche ausbreitende Armut in der Bevölkerung, sowie zunehmende Angst um den Arbeitsplatz, so das man sich immer demütiger um seinen Arbeitsplatz bemühen müsste wenn man das zulässt.
Da gibt es nur eine Antwort: Alleine die Prämisse, das die Kommunalwahl eine tiefsinnige, weitergehende Bedeutung haben sollte - Quasi ein Orakel sein sollte ist nicht mehr als ein Furz im Wasserglas.
Das einzige was Bedeutung hat ist das was man selber will und was man dazu tun will. Selbst wenn man dafür wählen gehen muss.
10:17
Ja,wir wählen ALLE die LINKE(N),dann teilen wir die Steuergelder unter uns auf,das wird ein Spaß.......
10:15
@Nie wieder SPD Sie raten gar nicht zu wählen oder gar NPD bzw. extrem links (bitte nicht mit Linke verwechseln) zu wählen. Sie argumentieren: die Menschen werden verarscht. Gut! Nehmen wir mal an, Sie haben recht. Was ändert nicht zu wählen? Werden die Leute von extrem Rechts, bzw. extrem links nicht verarscht? Was heißt extrem? Extrem heißt doch, dass wenn diese Typen an die Macht gelangen, dürfen Sie sich nicht einmal mehr beschweren, wenn Sie verarscht werden.
@don Eule
Sie haben zum Teil Recht, zum Teil auch nicht. Recht haben Sie damit, dass es Typen wie Wittke gibt, die Kommunalpolitik als Sprungbrett nutzen. Es gibt daneben weit mehr Kommunalpolitiker, die hier aktiv sind, weil es bei Kommunalpolitik um ihre Stadt, ihren Stadtteil, ihren Straßenzug, ihre Nachbarschaft geht. Hier etwas zu bewirken ist direkt erfahrbar. Hier lässt sich in der Tat etwas bewegen. Viele wissen das und gehen daher bewusst in die Kommunalpolitik.
Eben diese Kandidaten gilt es durch Kennenlernen ausfindig zu machen. Vor Ort ist dies möglich und nirgendwo so gut und ausgeprägt wie bei den Kommunalwahlen. Gerade die Möglichkeit des direkten Kontaktes macht es Ihnen doch möglich hier ausszusortieren.
Gruß
Lars Lange