Klüngel mit System

Die Kölner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den früheren Sparkassen-Chef Gustav-Adolf Schröder und den Immobiliengiganten Josef Esch eingeleitet. Der Vorwurf: Bestechlichkeit und Bestechung im Zuge des Neubaus der Kölner Messehallen

Die Strippenzieher des Kölschen Klüngels agierten gerne im Verborgenen, verabredeten ihre Großprojekte diskret im kleinen Kreis, um am Ende kräftig abzusahnen. Nun leuchtet die Kölner Staatsanwaltschaft die Hinterzimmer von Macht und Geld aus. Sie ermittelt gegen den früheren Kölner Sparkassen-Chef Gustav Adolf Schröder und den Troisdorfer Immobilien-Giganten Josef Esch wegen Bestechung und Bestechlichkeit. Josef Esch, er ist auch Herr des inzwischen berüchtigten Oppenheim-Esch-Fonds.

Die Geschichte reicht zurück in die Jahre 2003/2004 und dreht sich um den Neubau der Kölner Messehallen. Dieser ist nicht erst seit gestern in den Schlagzeilen, wird er doch von der EU beanstandet, da der Auftrag ohne öffentliche Ausschreibung an den Oppenheim-Esch-Fonds vergeben wurde. Die Kölner Staatsanwaltschaft hat nun einen Anfangsverdacht, wer diesen Deal eingefädelt hat. Nämlich Schröder und Esch. „Wir haben schon zu einem früheren Zeitpunkt geprüft, hatten aber noch keinen konkreten Anfangsverdacht”, so Günther Feld, der Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft.

Dem Vernehmen nach hätte die Kölner Sparkasse damals durchaus gerne selbst die Finanzierung des Baus gestemmt, doch plötzlich zog sie sich zurück. Möglicher Grund könnte ein sogar schriftlich fixierter Händel zwischen Schröder und Josef Esch gewesen sein. Für 9,9 Millionen Euro soll Schröder sich verpflichtet haben, sich bei den Entscheidungsträgern der Stadt für Esch zu verwenden.

So kam es. Esch baute die vier Ausstellungshallen und ein neues Konferenz-Zentrum und die Stadt unterschrieb dafür einen Mietvertrag – über eine satte jährliche Summe: 20 Millionen Euro. Da der Vertrag 30 Jahre läuft, können sich die Verpflichtungen auf Grund allgemeiner Preissteigerungen zu mehr als 750 Millionen Euro summieren. Ein Betrag, der für die Messe längst zu „einer bedrückenden und brisanten Last” geworden ist, so die Kölner Grünen.

„Der Fonds bekam den Auftrag, die Risiken trägt die Stadt und deren Bürger sind auf Jahrzehnte hin belastet”, sagt Thomas Schmidt, der als Grüner seit 2005 im Verwaltungsrat der Sparkasse Köln-Bonn sitzt. Für ihn riecht das alles nach „einem System”.

Tatsächlich könnte es genau so gewesen sein, scheinen die Geschäfte zwischen Josef Esch und der Stadt Köln häufig nach demselben Strickmuster abgewickelt worden zu sein. Die Stadt verkauft ein Grundstück unter Wert, Esch baut, und die Stadt verpflichtet sich anschließend, die Gebäude zu teilweise horrenden Summen zu mieten. So oder ähnlich lief es bei der Köln Arena, beim Studio-Komplex Coloneum und beim Stadthaus Deutz.

„Die Stadt und die Bürger wurden über den Tisch gezogen”, sagt Jörg Frank, stellvertretender Fraktionsvorsitzende der Kölner Grünen. Auch Jan Byok, als Düsseldorfer Anwalt Spezialist für Vergaberecht, kritisiert das Verfahren: „Es war vergaberechtlich nicht in Ordnung. Die Stadt als Auftraggeberin ist an das Gebot von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit gebunden. Sie kann deshalb keine Aufträge ohne Wettbewerb vergeben.”

Sollte der Europäische Gerichtshof zu der selben Auffassung kommen, könnten der Stadt Strafen in Millionenhöhe drohen. Und sollte die Messe nicht mehr in der Lage sein, die Miete zu zahlen, muss auch die Stadt einspringen und damit der Steuerzahler.

Der Kölsche Klüngel, personifiziert wird er in jenen Jahren von den immer selben Mitspielern. Gustav Adolf Schröder nämlich ist nicht nur Vorstandsvorsitzender der Sparkasse, sondern auch SPD-Mitglied. Rolf Bietmann, da noch CDU-Fraktionschef, ist lange Zeit Verwaltungsratschef der Sparkasse. Genauso wie Josef „Jupp” Müller, der CDU-Bürgermeister, erhielt Bietmann von der Sparkasse einen sechsstelligen Beratervertrag, dessen Gegenleistung fragwürdig ist. Noch deutlicher wird das Beziehungsgeflecht im Fall Lothar Ruschmeiers (SPD), der erst Oberstadtdirektor Kölns und dann Geschäftsführer war – eben des Oppenheim-Esch-Fonds.

Josef Esch, Köln und die Superreichen Deuschlands, auch das sind Beziehungsgeflechte von besonderer Delikatesse. Der Sohn eines kleinen Bauunternehmers verstand es wohl ausgezeichnet, die richtigen Strippen zu ziehen. Was mit einfachen Immobiliengeschäften begann, mauserte sich im Laufe der Zeit zu einem kleinen Imperium, das eng mit der größten europäischen Privatbank, mit Sal. Oppenheim, verbandelt ist.

Esch gelang es, die Superreichen des Landes derart zu umgarnen, dass sie in seinen Fonds investierten. Einer von vielen: Thomas Middelhoff, der spätere Chef von Arcandor. Unabhängig davon hatte Arcandor seine Kaufhäuser unter Wert an den Fonds verkauft und teuer zurückgemietet. Gegen Middelhoff, den einst gefeierten Topmanager, ermittelt mittlerweile die Bochumer Staatsanwaltschaft.

Überhöhte Mieten, das klingt irgendwie vertraut. . .

Tobias Bolsmann & Hayke Lanwert