Keine Kinderrechte ins Grundgesetz
19.11.2009 | 17:46 Uhr 2009-11-19T17:46:00+0100Berlin. Entwicklungshilfe-Minister Dirk Niebel gratuliert zum Jahrestag, hält Artikel 1 über die Menschenwürde aber für ausreichend.
Auch im Politikerleben eines Dirk Niebel gibt es angenehme Termine. Gestern war so einer. Er freue sich „über eine so schöne Amtshandlung”: Der frisch gebackene Entwicklungshilfe-Minister (FDP) gratulierte zum 20-jährigen Bestehen der UN-Kinderrechtskonvention. Den warmen Worten folgte eine kalte Abfuhr: So will Niebel keine Kinderrechte im Grundgesetz verankern. Kinder seien Menschen, dozierte der Minister mit Blick auf Artikel 1 des Grundgesetzes, nachdem die Menschenwürde unantastbar ist. „Kombiniert mit der richtigen Politik” reiche das aus.
Die Opposition sieht das anders. „Wir brauchen die Kinderrechte im Grundgesetz”, sagte die kinderpolitische Sprecherin der Grünen, Katja Dörner, der WAZ. Davon gehe allein schon der „große symbolische Wert” aus, dass Kinder nicht wie Erwachsene behandelt werden dürfen. Eine Ergänzung des Grundgesetzes könnte die Situation von Kindern in vielen Lebensbereichen wirksam verbessern, erklärte die stellvertretende SPD-Chefin Manuela Schwesig mit Blick auf Bildungsarmut, gesundheitliche Beeinträchtigung und soziale Ausgrenzung vieler Kinder.
Allerdings bekräftigte Niebel, die Vorbehaltsklausel Deutschlands gegen die UN-Konvention zurücknehmen zu wollen. Sie hatte dazu geführt, dass Flüchtlingskinder in Deutschland nicht gleich behandelt werden und nur eine eingeschränkte Gesundheitsversorgung bekommen.
Zum Jahrestag der Konvention verwies das Kinderhilfswerk Unicef darauf, dass noch immer jedem zweiten Kind auf der Welt grundlegende Dinge wie sauberes Wasser, ausreichend Nahrung oder Schulbildung fehlten. Die Folgen von Finanzkrise und Klimawandel beträfen zunächst die armen Kinder. Niebel bekräftigte, er halte an dem Ziel fest, bis 2015 die Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts zu erhöhen.
10:56
[Editiert von Moderation]
Was soll man von einem Minister erwarten, der ein Ministerium leitet, das er eigentlich abschaffen wollte. Den Dienstwagen und das Ministergehalt konnte er dann aber doch nicht ablehnen.
Ist der Koalitionsvertrag eigentlich das Papier wert, auf dem er gedruckt wurde??!!
Zur besseren Information nachstehend der relevante Text:
Kinderrechte
Wir setzen uns für eine Stärkung der Kinderrechte ein. Diese Rechte müssen im Bewusstsein der Erwachsenen stärker verankert werden. Wir wollen in allen Bereichen, insbesondere bei den Schutz-, Förder- und Partizipationsrechten, kindgerechte Lebensverhältnisse schaffen. Wir wollen die Vorbehaltserklärung zur UN- Kinderrechtskonvention zurücknehmen. An der Ausgestaltung eines Individualbeschwerdeverfahrens zur UN-Kinder-rechtskonvention werden wir aktiv mitwirken.
Wir werden die Partizipation von Kindern und Jugendlichen von Beginn an fördern und uns dafür einsetzen, dass Kinder und Jugendliche ihre Lebenswelten und die Gesellschaft ihrem Alter gemäß mitgestalten können.
10:09
Niebel ist halt weder ein Kinder- noch ein Entwicklungshilfepolitiker... er ist einfach ein Klientelpolitiker... und wie viele Kinder oder Menschen aus Entwicklungsländern sitzen in Vorständen oder Aufsichtsräten deutscher Unternehmen?
18:14
Es wäre wirklich besser gewesen,man hätte das Ministerium für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit,wie noch vor den Wahlen von Herrn Nebel gefordert,dem Außenministerium zugeordnet.Dann hätten wir jetzt einen klugscheißenden Minister weniger.