Intrigantenstadl in der Dortmunder SPD

Dortmund. Ein scheidender Oberbürgermeister, der seinen Nachfolger zum Abschied massiv in Bedrängnis bringt; ein gewählter Rathauschef, der von wichtigen Interna nichts gewusst haben will. Beides zusammen stürzt die Dortmunder SPD in eine tiefe Glaubwürdigkeits-Krise. Die Landespartei ist entsetzt.

Der Polit-Krimi um das 100-Millionen-Euro-Loch im Stadt-Etat und die Haushaltssperre, die Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer einen Tag nach der Kommunalwahl verkündete, reiht sich ein in eine Kette von Affären, Intrigen und Skandalen, die die Dortmunder Sozialdemokraten und die SPD-dominierte Verwaltung der Stadt immer wieder in die Schlagzeilen brachte. Es galt die bewährte Steigerungsformel: Feind, Todfeind, Parteifreund.

So erinnert die aktuelle Situation fatal an den „heißen Herbst" 2008. Oberbürgermeister Langemeyer, obwohl damals schon 64 und wegen seiner beratungsresistenten Amtsführung ungeliebt, klammerte sich verbissen an eine dritte Kandidatur. Damit stellte er nicht nur seine Partei, sondern dazu noch die gesamte Stadtverwaltung vor eine Zerreißprobe.

OB verprellte seine eigene Belegschaft

In einer Pressekonferenz am Mittwoch legte der gerade gewählte Oberbürgermeister Ullrich Sierau seine Sicht der "missverständlichen" Aussagen von Kämmerin Christiane Uthemann zum Haushalt und zum Haushaltsloch dar. Der Vorsitzende des SPD-Unterbezirk Franz-Josef Drabig und der SPD-Fraktionvorsitzende Ernst Prüsse unterstützten ihn dabei. Foto: Franz Luthe

Denn im Zuge der Ermittlungen gegen eine Mitarbeiterin des OB-Büros - sie hatte eine sechsstellige Summe aus der Stadtkasse abgehoben und damit ihre Kokainsucht finanziert - verprellte der OB die eigene Belegschaft. Am Ende zogen über tausend Stadtbedienstete vors Rathaus, um gegen die von Langemeyer gebilligte Kündigung zweier Kolleginnen zu protesierten. Unter dem Druck der Straße nahm Langemeyer die Kündigungen zähneknirschend zurück.

Angesichts der wachsenden Gefahr, mit dem angeschlagenen Langemeyer an der Spitze erstmals die Macht im Dortmunder Rathaus zu verlieren, putschte die SPD-Führung im September 2008 gegen ihren eigenen Oberbürgermeister und stellte mit Kulturdezernent Jörg Stüdemann einen Gegenkandidaten auf.

Der Machtkampf eskalierte. Das rief sogar Landeschefin Hannelore Kraft auf den Plan. Gemeinsam mit der Dortmunder Parteispitze präsentierte sie einen dritten OB-Kandidaten: Dortmunds Stadtdirektor Ullrich Sierau. Er setzte sich später in einem parteinternen Verfahren durch. Zuvor hatte Langemeyer seinen Verzicht auf die Kandidatur bekanntgegeben und dabei die Parteispitze scharf angegriffen. Zur Überraschung vieler in Dortmund stabilisierte sich die SPD und fuhr bei der Europawahl am 7. Juni gegen den Bundestrend ein respektables Ergebnis ein. Siegessicher zogen die Genossen in die Kommunalwahl, reklamierten die Erfolge im Strukturwandel der Stadt ebenso für sich wie die angeblich soliden Stadtfinanzen. Ausgerechnet OB-Kandidat Sierau sprach noch vor zwei Monaten von einer „überschaubaren Schuldensituation". Inwieweit der inzwischen gewählte künftige OB von der tatsächlichen Finanzmisere der Stadt wusste, die Langemeyer am Tag nach der Wahl offenlegte, gehört nun zu den heiß diskutierten Fragen - nicht nur in Dortmund.

Denn auch in der Landtags-SPD sorgen die Dortmunder Vorgänge für reichlich Diskussionsstoff. Der Abgeordnete Günter Garbecht sprach gestern offen aus, was Fraktionskollegen nur hinter vorgehaltener Hand sagten. „Der Langemeyer ist ja nicht mehr als Kandidat aufgestellt worden", so Garbrecht zur WAZ, „und wenn man seinem Nachfolger ein Ei ins Nest legen will, muss man es so machen wie er." Und weiter: „Wenn ich Sierau wäre, würde ich das als unfreundlichen Akt meines Vorgängers werten."

Abgeordnete sprechen von "Racheakt" Langemeyers

Während SPD-Landeschefin Kraft keinen Kommentar abgeben wollte, sprach eine Abgeordnete von einem „Racheakt" Langemeyers. Gerätselt wurde aber auch, ob Sierau von dem Haushaltsloch gewusst habe.

Grünen-Landeschefin Daniela Schneckenburger, selbst Dortmunderin, sprach von „Täuschung" und einem Verstoß gegen die politische Kultur. Auch sie forderte Aufklärung, wie Sierau in die Vorgänge eingebunden war. Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann sprach von einem „Skandal". Es müsse geklärt werden, „wer wann was gewusst hat", sagte sie der WAZ.

Michael Kohlstadt, Theo Schumacher, Walter Bau