Im Dickicht von Parteipolitik und Naturschutz
02.02.2009 | 23:07 Uhr 2009-02-02T23:07:00+0100Berlin. Das Scheitern des Umweltgesetzbuchs hat einen heftigen Koalitionskrach ausgelöst. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) zeigte sich auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bitter enttäuscht. Jetzt wird die Verantwortung zwischen allen Beteiligten hin- und hergeschoben.
Sigmar Gabriel machte keinen Hehl daraus, wie viel Überwindung ihn die Dienstreise nach München gekostet hatte. Auf Bitten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war der Umweltminister vor einer Woche zum bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) gereist, um für eine Zustimmung zum Umweltgesetzbuch zu werben. Zwar liege ihm die Rolle des „Bitt-stellers” nicht, sagte der SPD-Minister nun, aber er sei ja kompromissbereit gewesen – im Gegensatz zum „Kollegen Seehofer”, wie Gabriel den CSU-Chef nannte. Doch es kam zum Eklat: Das Umweltgesetzbuch, ein wichtiges Projekt der Großen Koalition, ist vorerst gescheitert.
Verantwortung wird hin- und hergeschoben
Die Suche nach den Schuldigen für das missglückte Gesetzesvorhaben entwickelte sich zu einem handfesten Koalitionskrach. Seehofer wies Gabriel die alleinige Verantwortung zu. Im Gegenzug warf Gabriel dem „Kollegen Seehofer” vor, dieser fordere allein aus Wahltaktik „kompletten Unfug”. Regierungschefin Merkel habe durch ihre Untätigkeit zum Koalitionschaos beigetragen, schimpfte Gabriel. In der CDU gebe es niemanden, „der für Ordnung sorgt”.
In der Sache geht es um ein Projekt, dass CDU, CSU und SPD fest im Koalitionsvertrag 2005 vereinbart hatten. Mit dem Umweltgesetzbuch sollten die zersplitterten Umweltgesetze und -verordnungen gebündelt werden. Insbesondere der Mittelstand sollte davon profitieren, dass mit nur noch einem Antrag bei den Behörden alle Genehmigungsverfahren etwa zum Immissions- und Wasserschutz bearbeitet werden.
Doch in der Union gab es die Befürchtung, dass weit mehr Anlagen als bisher den neuen Genehmigungen unterworfen würden – etwa Biogasanlagen, Tierhaltungen oder Fischzuchtanlagen. Der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) warnte, in Bayern würden künftig 10.000 Anlagen genehmigungspflichtig – zehnmal so viele wie bisher. Gabriel nannte diese Rechnung „Volksverdummung” und spottete, Söder durchdringe die Thematik allenfalls „im Nanobereich”. Die Zahl der Genehmigungen steige zwar nominell, aber nur, weil bisherige „Erlaubnisse” im Rechtsdeutsch in „Genehmigungen” umbenannt würden.
"Wildwuchs"
Jedenfalls bedauerte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) das Scheitern der Gesetzespläne. Auch der Energieverband BDEW zeigte sich enttäuscht. Es bleibe jetzt bei „Wildwuchs und Regelungsdickicht”, kritisierte Hauptgeschäftsführerin Hildegard Müller. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sieht indes „keine Chance”, in dieser Legislaturperiode noch zu einem Umweltgesetzbuch zu kommen. Allerdings will Gabriel zumindest Teile der von ihm geplanten Änderungen durchbringen, indem er Einzelgesetze etwa zum Wasser- und Naturschutzrecht vereinbart.
13:31
Mir ist das ohnehin unverständlich, wenn bei einer sog. Koalition, (Koalition - aus dem lateinischen für Vereinigung, Zusammenkunft, Zusammenschluß) am Ende bei gescheiterten Dingen getrennte Pressemitteilungen getätigt werden. Gerade bei Gabriel ist mir das aufgefallen. Trotzig wie ein Kleinkind.
09:09
In der Tagesschau vom 02.02.09 hat Herr Gabriel die Maske fallengelassen.
Das soll ein Demokrat sein ?
Eher ein Egozentriker aller erster Güte !
Gabriels Gesetzesvorlage ist gescheitert - er selber aber auch.
Was sollte das eigentlich ??
Eine Mega-Fusion aller Behörden mit einer Gesamtgenehmigung in einem Behördenbescheid mit 30 Anlagen ??
Gabriel: Raus aus der Bundesregierung.
Bei der Heimreise aber bitte nicht wieder den Bundeswehrjet benutzen, das ist schädlich für die Umwelt.
Sorry, musste ich schreiben, denn Herr Gabriel weiss das ja auch nicht....
08:58
Wenn neue Gesetze einen Kirchturm unterminieren, sind sie untauglich. Das produzieren von bedrucktem Papier ist eine Scheinlösung.
08:47
zu Meinemal
Die Frage wo bleiben die Leute mit Sprenggürtel ist abartig und sollte von der Redaktion entfernt werden!!!
08:44
Gott bewahre uns davor, eine weitere föderale 16-fach unterschiedliche Lösung zu bekommen.
Als ob das Chaos im Bildungswesen, mit demnächst wieder 16 unterschiedlichen Polizeiuniformen, usw. usw. nicht schon genug wäre. Von einem Ministerpräsidenten, der sich selber statt als Verbraucherschutzminister als Banaenminister bezeichnet hat und der Verbraucherschutz eher verhindert hat, kann man wohl nicht mehr erwarten als Kirchturmdenken.
08:10
Mir liegt ein Entwurf eines Umweltgesetzbuches aus dem letzten Jahrtausend vor (vom Umweltbundesamt). Soll es eine weiteres Jahrtausend dauern, bis diese Politikdeppen sich zusammengerauft haben und das Gemeinwohl höher bewertet wird als die Parteiquerelen bzw. Gewinninteressen der Großindustrie ? Gabriel ein ehemaliger Philosophielehrer, Seehofer ein ehemaliger Verwaltungsangestelltet von solchen Nullen lassen wir Bürger uns auf der Nase herumtanzen. Wo bleiben die Leute mit Sprenggürtel ?
21:50
Hat Herr Gabriel in den vergangenen Jahren ein einziges vernünftiges Gesetz zustande gebracht? Ein klares Nein. Herr Gabriel will stets Alles oder Nichts. Man muss in einer Demokratie kompromissbereit sein. Wenn einem diese Eigenschaft aus lauter ideologischen Gründen fehlt, wie bei Herrn Gabriel, braucht man sich über das miese Ergebnis nicht zu wundern