Historischer Linksruck bei Wahlen in Island

Reykjavik/Stockholm. Der Politikkommentator hat das Wahlergebnis bereits vor Wochen vorausgesehen: „Das Finanzkartenhaus ist zusammengebrochen. Nun sieht und wählt Island rot!”. Inzwischen ist der erdrutschartige Linksruck in der sonst oft schwer zu überblickenden isländischen Politik tatsächlich Realität.

Erstmals seit der Unabhängigkeit der Nordatlantikinsel von Dänemark 1944 haben am Samstag Sozialdemokraten und Linksgrüne die absolute Parlamentsmehrheit erhalten. Wegen der dramatischen Wirtschaftskrise waren die Wahlen vorgezogen worden.

Die sozialdemokratische Übergangsministerpräsidentin Jo´hanna Sigurdardo´ttir konnte 28,8 Prozent (2007: 26,8)auf ihre Partei vereinigen. Ihr bisheriger linksgrüner Koalitionspartner erhält 20,9 Prozent (2007: 14,3). Damit erhält das Bündnis mit 34 der insgesamt 63 Sitze die absolute Mehrheit im isländischen Parlament.

Island wurde über Nacht zu einem armen Land

Sigurdardóttir führte bislang eine provisorische Minderheitsregierung, seit massive Demonstrationen Anfang Februar den Rücktritt des konservativen Regierungschefs Geir Haarde erzwungen hatten. Seine Selbstständigkeitspartei, die Island seit der Unabhängigkeit wie keine andere politische Kraft dominierte, wird für den wirtschaftlichen Zusammenbruch verantwortlich gemacht. Die Linke hingegen kam mit unbeschmutzten Händen aus der Krise.

Island ist über Nacht von einem sehr reichen Land zu einem sehr armen Land geworden. Die von Vollbeschäftigung verwöhnten Isländer müssen sich nun mit hunderten von Firmenpleiten, mit Massenarbeitslosigkeit und einer im Ausland dramatisch an Wert verlorenen Währung auseinandersetzen. Die Kosten der in Privathaushalten weit verbreiteten Auslandskredite für Häuser und Autos sind durch den Währungsverfall astronomisch in die Höhe geschossen. Auch wer keine Kredite hat, muss den Gürtel sehr eng schnallen. Die Waren, die zu einem Großteil importiert werden müssen, sind bis zu dreißig Prozent teurer geworden. Zudem erlaubten die Gewerkschaften den in Not geratenen Arbeitgebern auch noch deutliche Lohnkürzungen.

Die "Blutpudding-Nation"

Die Folge: Wenn die Isländer kaufen, dann vor allem billige und nahrhafte Lebensmittel. „Die Blutpudding-Nation”, scherzen die Menschen inzwischen. Damit sie irgendwie über die schlimmste Zeit hinwegkommen, dürfen Isländer einen Teil ihrer Rente auf den Kopf hauen.

Ein totaler Zusammenbruch der Wirtschaft konnte in letzter Sekunde nur durch einen Zehn-Milliarden-Euro-Kredit des IWF verhindert werden, als die drei um ein vielfaches des isländischen Brutto-Inlandsproduktes verschuldeten Banken im Herbst zwangsverstaatlicht wurden.

Dem linken Bündnis steht nun eine Mammutaufgabe bevor. Es versprach, in Projekte zu investieren, die viele neue Arbeitskräfte erfordern. Woher das Geld dafür kommen soll, ist noch ungewiss. Jo´hanna Sigurdardóttir kündigte am Wahlabend an, dass sie noch im Juni einen EU Beitrittsantrag stellen möchte. „Nur so kann unsere Währung und damit unsere Wirtschaft sich wieder erholen”, sagte sie.

EU-Mitgliedschaft angestrebt

Der linksgrüne Koalitionspartner hatte noch im Wahlkampf EU-Beitrittsverhandlungen klar abgelehnt. Hinter den Kulissen gibt es allerdings Gerüchte, dass die Linksgrünen eine Aufnahme von Verhandlungen mit Brüssel trotz der harten Töne im Wahlkampf tolerieren werden, ohne die Regierung in eine Krise zu stürzen.

Sigurdardóttirs wichtigstes Argument für die schnelle Aufnahme der Verhandlungen im Juni ist, dass mit Schweden ein verständnisvoller Verbündeter im Sommer die Ratspräsidentschaft übernehmen wird. Die Chance dürfe man nicht verpassen, so die Regierungschefin.

Gerade wegen einer Gefährdung der Fischereirechte und der Agrarsubventionen aber auch aus Angst vor einer allgemeinen Bevormundung durch Brüssel war Island lange gegen den Beitritt. In diesen Bereichen will die Regierung nun versuchen, Sonderrechte auszuhandeln. Dass die EU entgegenkommt, gilt als wahrscheinlich. Selbst der finnische EU-Erweiterungskommmisar Olli Rehn deutete an, dass man die auf die Isländer trotz Wirtschafskrise mit offenen Armen empfangen wird. „Es wird schnell gehen, wenn die Isländer es wollen”, sagt er.

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