Hannelore Kraft setzt auf SPD-Retter Gabriel
12.11.2009 | 14:27 Uhr 2009-11-12T14:27:00+0100
Berlin. Hannelore Kraft sucht weiter die Konfrontation mit den Linken. Die Linkspartei bestehe in NRW nur aus Gestaltungsverweigerern, sagte die Chefin der NRW-SPD im Interview. Für den Parteitag in Dresden macht sie sich Mut. Kraft ist überzeugt: Sigmar Gabriel ist der richtige Mann.
In der jüngsten "Forsa"-Umfrage rangiert die SPD bei 20 Prozent. Kein gutes Omen für den SPD-Parteitag, der Freitag in Dresden beginnt. "Danach gehen die Zahlen wieder hoch", macht sich Hannelore Kraft Mut. Sie übernahm 2007 den Vorsitz der NRW-SPD - ein Jahr nach dem Machtverlust.
Frau Kraft, wie fühlt man sich, wenn man die Scherben einsammeln darf?
Kraft: Es ist keine leichte Aufgabe, der Partei Mut zu geben. Aber Sigmar Gabriel ist der richtige Mann dafür.
Was spricht für ihn?
Kraft: Er ist ein glänzender Redner. Er paart Politik mit Emotionen. Das gefällt nicht nur mir.
Sie kandidieren als seine Stellvertreterin. Warum, bloß, weil der Posten NRW zusteht?
Kraft: Nein, die SPD kann an der einen oder anderen Stelle von unseren Erfahrungen profitieren. Wir haben uns nach 2005 neu aufgestellt, programmatisch, strukturell, personell...
...was der Bundes-SPD nun noch bevorsteht. Nur: Vom politischen Alltag in Berlin sind Sie und Frau Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern, die ebenfalls als Vize kandidiert, weit weg.
Kraft: Allen ist klar: Die Erneuerung der SPD muss auch aus den Ländern kommen. Insofern wird auf Manuela Schwesig und mich eine besondere Rolle im Präsidium zukommen.
Erwarten Sie in Dresden ein Scherbengericht?
Kraft: Ich fahre mit ein bisschen Unruhe nach Dresden. In NRW verlief die Diskussion mit Sigmar Gabriel und Andrea Nahles aber sehr konstruktiv.
Wenn das nur mal Franz Müntefering auch beherzigt...
Kraft: Er ist erfahren genug, um zu wissen, dass der Verlauf des Parteitages davon abhängt, wie er die Auftaktrede intoniert. Er wird Bilanz ziehen. Aber ich erwarte, dass er genauso den Blick nach vorn richtet. Franz Müntefering hat in schwieriger Zeit eine wichtige Aufgabe erfüllt. Dafür bin ich ihm nach wie vor sehr dankbar.
Was erhoffen Sie sich vom Parteitag?
Kraft: Rückenwind. Für uns in NRW ist es wichtig, dass es eine konstruktive Debatte gibt.
Da argumentieren Sie in eigener Sache. Eine Selbstanklage kann doch keine Wahlwerbung sein.
Kraft: Es geht nicht um eine Selbstanklage. Wir haben nicht alles richtig, aber auch nicht alles falsch gemacht. Dresden ist der Startpunkt für die Debatte über Fehler, über Ursachen der Niederlage vom 27. September. Wir müssen aus dem Rückblick Schlüsse für die Zukunft ziehen. Das muss gründlich geschehen und ist keine Frage von ein paar Tagen. Aber wir sollten schnellstmöglich wieder den Blick nach vorn richten.
Wie fällt Ihre Fehleranalyse aus?
Kraft: Das wollen Sie doch nicht wirklich noch einmal hören?
Doch.
Kraft: Das habe ich mir gedacht. Natürlich haben wir Vertrauen verloren. Und natürlich haben Themen wie die Rente mit 67 oder die Hartz-Reformen eine Rolle gespielt. Aber es war, wie gesagt, nicht alles falsch. Wir müssen ein Politikangebot machen, das den Menschen die Abstiegsängste nimmt und wieder soziale Sicherheit gibt. Wir werden unsere Positionen in und nach Dresden überdenken. Aber wir werden es in Ruhe tun. Ich halte nichts von bloßen Überschriftendebatten.
Und die Linkspartei lassen Sie links liegen?
Kraft: Wir tun gut daran, uns nicht an der Linkspartei abzuarbeiten. Wer sich deren Parteitag in NRW angeschaut hat, weiß, dass sie derzeit nicht regierungsfähig sind.
Ihr Parteifreund Christoph Matschie hatte in Thüringen nur mit der Linken die Chance, den Ministerpräsidenten zu stellen. Wie würden Sie in so einer Situation entscheiden, für eine große Koalition? Oder würden sie sich von den Linken wählen oder tolerieren lassen?
Kraft: Sicher ist, dass NRW unter SPD-Führung nur mit einer stabilen Mehrheit regiert werden wird. Wir entscheiden nicht am Reißbrett über Koalitionen, sondern nach Inhalten, nach Vertrauenswürdigkeit der Personen. Wir suchen die Auseinandersetzung und nicht die Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Für NRW ist jetzt klar: Wer Mindestlöhne oder längeres gemeinsames Lernen will, wer die Studiengebühren wirklich abschaffen will, der muss SPD wählen. Denn die Linkspartei in NRW besteht nur aus Gestaltungsverweigerern.
- Zur Forumsdiskussion: Neue Spitze - Wie geht es mit der SPD weiter?

16:20
@ Liebknecht
Das ist schon beindruckend, wie du hier argumentierst. Mein Sohn, mittlerweile 26 und Sympathisant der Piraten unterstützt den Spruch: Wer als junger Mensch kein Kommunist ist, hat kein Herz. Wer späterhin immer noch Kommunist ist, hat kein Hirn.
Theoretikern der SPD wie etwa Karl Kautsky, denen seitens der linken Minderheit um Liebknecht, Luxemburg und Zetkin, später eben auch Wladimir Iljitsch Uljanow - genannt Lenin, immer wieder der Revisionisvorwurf entgegenschlug, haben sich zeit ihres Lebens für einen Brückenschlag zwischen Parteiführung und Mitgliedschaft eingesetzt. Bei Wikipedia ist nachzulesen, dass Rosa Luxemburg mit der Frau von Kautsky sogar eng befreundet war. Diese sog. Reformdiskussion, die der SPD also schon immer den Vorwurf des Verrats an der Arbeiterschaft einbrachte, ist also mitnichten neu, sie langweilt heute eher.
Zu den Fakten:
1. Nach der erstmaligen Übernahme des zweithöchsten Staatsamtes durch Friedrich Ebert als Reichskanzler galt es zunächst, das ancien regime unter Wilhelm II. abzuwickeln. Bürgerliches Lager und Reichwehr hatten bis zuletzt gehofft, den Kaiser halten zu können, Ebert selbst war diesem Wunsch anfangs nicht abgeneigt, konnte sich damit aber in der Partei nicht durchsetzen. Dies allein zeigt schon, in der SPD gibt es immer wirksame Korrektive.
2. Die Forderung nach Einführung der regelmäßigen 40-Stunden-Woche war ursprünglich eine gewerkschaftliche Forderung, die SPD hat sie übernommen und in Gesetzteskraft überführt. Darin heute einen Verrat zu erblicken mit Verweis auf die Arbeitszeit der Beamten in 2009 ist hanebüchen. Mit der Forderung nach Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich können sich doch allenfalls Zeitarbeitsbuden identifizieren, dann allerdings OHNE den vollen Lohnausgleich! Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst arbeiten faktisch oftmals länger (Gesundheitswesen, Rettungsdienste, Arbeitsagenturen). Dumm nur, dass immer weniger Mitglieder den klassischen Arbeitnehmerorganisationen angehören. Das stärkt die gesellschaftliche Gegenwehr ungemein...
3. Besonders schlau ist es auch, allein der SPD den Buhmann in die Schuhe zu schieben.
Stichwort Kriegseinsatz: Ist es richtig, unschuldige Bevölkerung in den Staaten Ex-Jugoslawiens abschlachten zu lassen? Es ist doch schon schlimm genug, nichts gegen den Völkermord in Kambodscha, Ruanda, im Kongo, in den besetzten Gebieten Palästinas getan zu haben. Ja, ich bin auch für die Losung NIE WIEDER KRIEG, aber ich wende mich ausdrücklich gegen eine naive Wegseherei in den Krisengebieten dieser Welt trotz der geschichtlichen Erfahrung, die wir in D gemacht haben. Und ich trete für einen baldigen Abzug aus Afghanistan ein!
Stichwort Rente mit 67: Die Mehrheit lehnt diese Regelung wohl inzwischen ab. Dafür gibt es durchaus berechtigte Gründe wie zB fehlende Arbeitsplätze, krankmachende Arbeit. Aber was ist denn mit dem Blick auf die Finanzlage? Verpönt, weil ja immer umgeschichtet werden könnte? Fakt ist doch wohl, dass der mit Abstand größte Etat des Bundeshaushaltes aufgrund demographischer Entwicklung immer größer werden wird, zum Nachteil der jüngeren Generation. Immer weniger Beitragzahler auf immer mehr Angehörige der Generation Wohnwagen. Dann doch lieber als Interessenausgleich eine Anhebung der Lebensarbeitszeit von Soldaten (derzeitiger Eintritt 55), Polizei (60). Aber das interessiert die Theoretiker nicht.
Stichwort HartzIV: Dieses Gesetz wird bleiben, ganz sicher! Aber es muss die Pflicht zur Sanktionierung bei Regelverstößen entfallen, allein der Einzelfall soll entscheidend sein. Und es sollte eine weitere Anhebung stattfinden oder aber - wie seinerzeit in der alten Sozialhilfe gehandhabt - in außergewöhnlichen Notlagen die Möglichkeit zum Nachschießen gegeben werden. Jaja, jetzt höre ich schon wieder die Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens zetern, war ja klar...
Fazit: wer glaubt, in der SPD den Verräter der sozialen Frage erblickt zu haben, der irrt gewaltig! Es sind immer noch diese verbrecherischen Spekulanten an den Börsen der Welt und ihre verlängerten Arme im Parlament, deren geistiges Gedankengut es zu bekämpfen gilt. Und da ist ein Schröder, Steinmeier, Müntefering, Steinbrück, ein Gabriel, eine Nahles, eine Kraft nur ein ganz kleines Rädlein am Wagen. Aber bekämpft sie nur, ihr werdet schon sehen, was ihr davon habt!
Sozialistische Grüße
11:40
Wie wäre es denn mal so:
Die Agenda und die Harz – Gesetzgebung war richtig und wichtig, aber bei den vielen faulen Kompromissen im Bundesrat, die durch DCD/CSU und FDP zu vertreten sind, hätte man auf manchen Gesetzesentwurf besser ganz verzichtet.
Deshalb jetzt klar und deutlich – wer fordert muss auch fördern – ein Arbeitsplatz für jeden –
einen 2. öffentlichen Arbeitsmarkt jetzt - ! Wer einer Arbeit nachgeht hat auch keine Zeit für Schwarzarbeit !
09:30
Schon einmal mit der Zustimmung zum ersten Weltkrieg und der sogenannten Burgfriedenspolitik hatte die SPD ein elementares Identitätsproblem. Dies führte zu einer Spaltung der Partei und letzt endlich zur Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands. Der damaligen Auseinandersetzung um Zustimmung oder Ablehung des Kriegseinsatzes war aber auch eine tiefe ideologische Diskussion vorausgegangen - knapp formuliert standen sich hier Reformer und Marxisten gegenüber. Am Ende dieser Entwicklung stand eine reformistische SPD und eine marxistische KP – Ziel beider Parteien war die „Lage des kleinen Mannes“ zu verbessern, die propagierte Methodik war aber unterschiedlich. Und hier steckt das eigentliche Dilemma der SPD: immer in der Geschichte der SPD stand „Reform“ für eine Verbesserung der sozialen Lage der arbeitenden Menschen. Seit der Agenda 2010 bedeutet Reform: Im Zweifel gegen den „kleinen Mann/Frau“, exakter – auf dem Weg in die „neue Mitte“ hat die SPD ihren existenziellen Auftrag aufgegeben und ihrem Stammklientel kräftig ins Gesicht getreten. Erstaunt musste sie zudem feststellen das die „neue Mitte „ eine „alte Mitte“ und zudem besetzt war. Ein elementares Lebensgefühl wurde zerstört nämlich Vertrauen zu haben in jemanden – eben der SPD – in der Gewissheit dort sind Menschen die „meine“ Interessen vertreten und zur Not - Beispiel 3. Reich - diesen Einsatz sogar mit ihrem Leben bezahlen. Die alten Stammwähler fühlen sich „verraten“. Wie im wahren Leben muß die SPD nun feststellen, das durch empfundenen Verrat oder empfundenen Betrug verloren gegangenes Vertrauen nicht mehr wiederherstellbar ist. In der aktuellen Diskussion schmäht die SPD die „Linke“ als Sozialphantasten und vergisst dabei das sie selbst in ihrer langen Geschichte nicht nur mit diesem Titel leben – sondern lange Zeit zu ihrem Markenzeichen erhoben hat. Ein Beispiel gefällig: zu Zeiten der 60 Stundenwoche forderte die SPD die 40 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich – für die einen bedeutete dies totalen Humbug, für die Wähler der SPD das Träumen und das Vertrauen auf eine bessere Zukunft. Voller Häme könnte man hier daran erinnern, das die SPD noch in Regierungsverantwortung, da wo sie es konnte z.B. bei den Beamten die Arbeitszeit auf 41 oder sogar 42 Stunden wöchentlich angehoben hat. Fazit, die SPD ist „Wertkrank“ , aus eigener Kraft wird sie sich nicht mehr erholen, einzig ein Zusammenbruch der „Linken“ könnte ihr bei Wahlen noch einmal Stimmen zufließen lassen. Doch diesen Gefallen wird ihnen diese Partei, die sowohl bei den Aktiven als auch bei ihren Wählern und „Sympatisanten“, auf eine lange wertsozialdemokratische und gewerkschaftliche Tradition zurückblicken können, nicht tun. Vielleicht ein wenig grau, weniger neumedial präsent, aber treu zur Sache und im Vertrauen auf eine bessere Zukunft, werden sich wohl alle „kleinen Leute“ der Linken zuwenden. Die SPD hat in der von ihr massgeblich mitgestalteten Parteienlandschaft keinen Platz mehr – mit Müntefering, Steinmeier, Gabriel oder wem auch immer. Ohne ihren Apparat aus Parteisekretären, Geschäftsführern und ihren enormen Reichtum – Firmen, Liegenschaften usw. wäre die SPD vielleicht schon Geschichte.
08:42
Ich denke, Gabriel wird der SPD den Rest geben.
Hat er doch schon als Bundesminister insbesondere in Sachen Kerntechnik seine Unfähigkeit gezeigt, so wird er die SPD an den Rand des Verschwindens führen.
Bezeichnend für das allgemeine Gedankengut in der Partei ist, dass Gabriel als glänzender Redner bekannt ist. Reicht das, liebe SPD? Dumm...ähhh ich meine natürlich glänzend reden reicht nicht aus!!
02:26
#57
Hannelore Kraft ist in der falschen Partei. Angela Merkel hat nur einen Vorteil, eigene Mitglieder pinkeln ihr nicht von Hinten in den Hosenrock.
Die SPD ist nicht wegen ihrer Politk abgestraft worden sondern der Wähler akzeptiert den Umgang innerhalb der Partei nicht. Eine Partei, die Entscheidungen durch einige Wenige herbeiführt und Andersdenkende aus den eigenen Reihen mobbt, und dies noch in den Medien austrägt, hat in unserer parlamentarischen Demokratie nichts zu suchen.
Außerdem ist der Begriff Rente mit 67 irreführend. Wer in die Rentenkasse 45 Jahre eingezahlt hat, kann ohne Abzüge mit 65 Altersruhegeld beziehen. Aus meiner Sicht sollte das Rentenalter nicht vom Lebensalter abhängig gemacht werden, sondern von den Jahren der Einzahlung in gesetzliche Rentversicherung. .
01:37
Irgendwie ist das Leben unfair. Im Grunde macht Frau Kraft nichts anderes als Frau Merkel. Immer schön um den heißen Brei rumreden, nur nicht konkret werden, ein paar Floskeln und das wars. Aber bei Angie stört das anscheinend keinen.
Frau Kraft aber wird keine Chance haben. So verzweifelt sind die NRWler noch nicht. Die Regierungsbilanz von Rüttgers ist zwar nicht gerade berauschend, aber er schafft es immer, sich zu den richtigen Themen zu äußern. (Ich meine da jetzt nicht die Rumänen)
DIe SPD müsste irgendwie glaubhaft machen, dass sie die sozialere Politik machen würde. Das sieht man im Moment allerdings gar nicht. Oder sie müsste einen Kandidaten haben, der durch seine Ausstrahlung programmatische Defizite wettmachen kann. Ich denke, diese Frage erledigt sich von selbst. :-)
Übrigens habe ich jetzt unzählige Aussagen von Frau Kraft zur Zusammenarbeit mit den Linken gehört oder gelesen. Ich weiß ja nicht, ob ich zu blöd bin, das zu verstehen, aber würde sie jetzt mit denen koalieren oder nicht?
22:47
erzengel gabriel.
der erzengel der verkündung! (für die bibeltreuen hier)
viel reden und nicht handeln. schöne aussichten für die spd...
19:19
Früher war die SPD mal ein Hoffnungsträger.
Heute ist die SPD am Ende.Warum?
Lüge,Verrat,Unglaubwürdig,Vertrauen restlos verspielt.
Aus Erstaunen und Verwunderung wird ungläubiges Entsetzen,Angst,Wut und Hass.
Nicht nur die Stammwähler,auch das Kapital,Wirtschaft und Industrie haben die SPD jetzt fallenlassen.Sie lieben den Verrat,aber hassen die Verräter.
Jetzt auf einmal stellt Steinmeier die Rente mit 67 in Frage. Wie armsehlig,zu Wut und Hass kommt jetzt noch Verachtung hinzu.
Die SPD hat ihr Gesicht verlohren.
18:47
Linke dämlich, SPD kaputt. Glück auf !
17:39
Frau Kraftlos, und Zitronenfalter falten Zitronen.