Guttenberg war so frei
12.08.2009 | 19:40 Uhr 2009-08-12T19:40:00+0200Überall auf der Welt geben Regierungen Arbeiten in Auftrag oder ziehen externe Berater heran. Das lässt sich begründen, wenn die Materie speziell oder neu ist. Und doch bleibt es heikel. Von Guttenberg ließ gleich ein ganzes Gesetz von einer Anwaltskanzlei entwerfen.
Erstens gibt es eine Verwaltung und ein Parlament, das immer noch die Gesetze macht. Und je mehr Externe da mitmischen, desto undurchsichtiger wird es. Und zweitens darf der Steuerzahler erwarten, dass der Staat mit seinem Geld sparsam und gewissenhaft umgeht. Es will nicht einleuchten, warum der Minister die Kanzlei beauftragt hat. Ihm arbeiten 1500 Mitarbeiter zu. Darunter sollten genug Beamte sein, die mit dem Insolvenzrecht vertraut sind. Eilig ist das Thema auch nicht mehr. Erst im Herbst wird es den Bundestag neu beschäftigen.
In Wahrheit vergab zu Guttenberg den Auftrag an Externe, weil er den Dienstweg in der Koalition umgehen wollte. Justizministerin Brigitte Zypries sollte gelinkt werden. Nun ist der Wahlkampf nicht die hohe Zeit der Kollegialität. Nur, warum sollen die Steuerzahler für die Tricks des Ministers aufkommen?
09:35
Die Firma die das von Guttenberg Gesetz komplett geschrieben hat, arbeitet auch für alle großen Banken in Deutschland!
Also kann sich doch jeder vorstellen, zu wessen Vorteil dieses Gesetz gemacht wird.
Das ist reine Lobby Arbeit die Herr Guttenberg da betreibt.
Jetzt weiß auch jeder, warum er auch bei der FDP so beliebt ist!
Wenn Merkel zeigen will das sie die Chefin ist, dann muss sie Guttenberg entlassen!
18:22
Tja, Mayer Christel, Thema nicht verstanden und verfehlt - ungenügend, setzen.
18:12
Herrn von und zu G. ist ein eklatanter Fehler unterlaufen.Wozu brauchen wir eigentlich unfähige,inkompetente Politiker?Milliarden von Steuermitteln werden auf -Deubel komm raus- vergeudet.Es ist ein Skandal - aber wer interessiert sich schon dafür?Der Wähler - Stimmvieh-bleibt ruhig.Die Frage ist -wie lange noch?Bei den vermeintlichen Machern der BRD ist Machtbessenheit geil !!!
15:18
Herr Sanches hat in einem am 13. August 2009 in der NRZ veröffentlichten Artikel (siehe bei DERWESTEN.DE) auch die Ausgaben des SPD-Finanzministers für die Beauftragung von Rechtsanwaltskanzleien angeführt, wenn auch vielleicht auch etwas versteckt. Die positive Kenntnis ist damit in der Redaktion in jedem Fall gegeben!
Der kritische Verriß der Vergeudung von Steuermitteln durch Herrn Steinbrück, der nunmal auch tausende von Mitarbeitern hat, läßt sicherlich nur noch auf sich warten und ist hier bald zu lesen!
12:33
Von Herrn Sanches kann man jedenfalls nicht erwarten, dass er sich mit Handlungen von SPD-Politikern kritisch auseinandersetzt.
Schon in der Schröder-Ära waren seine Kommentare so offensichtlich durch die SPD-Brille gefärbt, dass man es eigentlich nur noch als peinlich empfinden konnte.
Kritische Distanz bewahren - das ist eine schwierige Disziplin, in der kein Journalist an jedem Arbeitstag das Optimum erreicht. Aber wenn man sich erst gar nicht darum bemüht, sollte man sich ernsthaft überlegen, ob man den richtigen Beruf ergriffen hat.
11:32
Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.
11:25
Herr Gutenberg hat richtig gehandelt. Wo bleibt der Gesetzentwurf von Frau Zypries? Wir Bürger und Bürgerinnen warten noch darauf! Hat Frau Zypries nicht ein Gesetz verzögert um dieses Thema mit in den Wahlkampf zu schleppen? Schon bei dem wichtigen Gesetz Hartz IV hat das Justizministerium schlampig gearbeitet. Darum hat Herr Gutenberg recht wenn er diese Gesetzesvorlage extern bearbeiten lässt. Frau Zypries kann es jedenfalls nicht Termingerecht gestalten.
11:32
Die FAZ bereichtet heute, dass der SPD-Finanzminister 15 Mio Euro für anwaltliche Beratung bei Gesetzgebungsverfahren durch die Kanzlei Freshfields augegeben hat. Das ist etwa das Zehnfache des Betrages, den Herr von Guttenberg ausgegeben hat. Ich finde beides nicht in Ordnung, da Gesetzentwürfe von unabhängigen Beamten ausgearbeitet werden sollten und sich Interessenkonflikte nur so sicher ausschließen lassen. Darf man als Leser Ihrer Zeitung erwarten, dass Sie sich mit dem Verhalten von Herrn Steinbrück ebenso kritisch auseinandersetzen wie mit dem des Herrn von Guttenberg? Sonst könnte man auf den Gedanken kommen, dass hier eine Kampagne gegen den aus gutem Grund beliebten Wirtschaftsminiser gefahren wird ...