Große Koalition hat CSU kalt gestellt
28.09.2008 | 08:55 Uhr 2008-09-28T08:55:00+0200
München. Auch Stoiber hätte bei der Landtagswahl in Bayern große Schwierigkeiten gehabt, die absolute Mehrheit für die CSU zu verteidigen. Nicht nur der Erbfolgekrieg in der Nachfolge seiner Regentschaft wird die Partei Wählerstimmen kosten.
Auch die Arbeits- und Machtteilung zwischen dem jetzigen Ministerpräsidenten Beckstein und dem Parteivorsitzenden Huber hat weder Stimmigkeit noch Effizienz. Ebenso lässt sich leicht ermitteln, welch Glanz beiden Akteuren gegenüber Stoibers byzantinischem Stil fehlt. Doch auch der ehemalige Ministerpräsident hätte die CSU nur noch als stärkste Kraft in Bayern absichern können, nicht jedoch ihre Einzigartigkeit gerettet.
Die Gründe sind vielfältig: Die Große Koalition hat die CSU, als Teil der Dreiparteien-Regierung, marginalisiert. Im Wettbewerb zwischen CDU und SPD ist die kleine CSU kein gewichtiges Zünglein an der Waage, sondern schlicht Mehrheitsbeschaffer für die CDU. Der zurückliegende Wahlkampf hat dies nochmals dokumentiert. Die CDU-Vorsitzende Merkel ist in keinem entscheidenden Punkt auf die Forderungen der CSU eingegangen. Die Flucht Stoibers aus der Berliner Republik – in Folge der Regierungsbildung der Großen Koalition – war Teil seines Machtabstiegs in Bayern.
Bayern wird europäisch
So wurde sichtbar, dass aus dem ehemaligen Anspruch einer Staatspartei mit bundespolitischem Gewicht eine regionale Bayernpartei entstand. Der wechselseitige Macht-Transfer von Bayern auf den Bund funktioniert nicht mehr, was mit Stoibers Rückzug einsetzte. Zudem profitierte die CSU bei der Wahl 2003 von der niedrigsten Wahlbeteiligung in Bayern seit Kriegsende, was die Proportionen im Landtag völlig verzerrte.
Nicht zuletzt wird Bayern am Sonntag auch ein Stück weit europäischer. Vielparteien-Parlamente, schwierige Mehrheitsprozesse, mögliche Machtteilungen durch Koalitionsregierungen – all das ist längst europäische Normalität im Parteienwettbewerb. Gesellschaftliche Modernisierungsprozesse verschieben überall die Traditionsmilieus und bedeuten Turbulenzen für die starren Muster von Sozialstruktur und Wählerverhalten. Der Nimbus der CSU als erfolgreichste Volkspartei steht auf dem Spiel. Wenngleich das Wahlergebnis am Sonntag zum Abend der Rücktritte führen könnte, zeigt der einordnende Rückblick, dass die neue Unübersichtlichkeit keineswegs nur mit den aktuellen Kandidaten zusammenhängt.
Prof. Karl-Rudolf Korte ist Politikwissenschaftler an der Universität Duisburg-Essen und leitet die „NRW School of Governance”.
17:13
Eine erfolgreiche Volkspartei wird die CSU in der Zukunft nicht mehr darstellen. Es fehlt der CSU eine Leitfigur wie es F.J.S war. Er würde heute gesagt haben : so nie .
22:31
Man kann es nur wiederholen.
Wenn Wahlen nutzbringend für das Volk wären,wären sie längst abgeschafft.
Sehr viele Wahlberechtigte haben dies erkannt,und
nehmen an dieser Veranstaltung nicht mehr teil.
Wenn dieser Tage noch drei von hundert Wahlberechtigten wählen gehen,wird der Sieger
sich für die überwältigende 2/3 Mehrheit bedanken.
Sowas hat mit Demokratie nichts zu tun.
Das ist Parteien-Diktatur.
Aber in Bayern gehen die Uhren anders.
Die hoam ihr Hofbräuhaus
Nur wer da redet,der wird auch was.
Der trinkt auch a Maß mehr,und foahrt dann mit
dem Auto hoam.
21:06
Eine Doppelspitze ist immer Murks. Dann die vielen Fehler der Unentschlossenheit. Rauchverbot streng, Rauchverbot locker, gegen die Pendlerpauschale, für die Pendlerpauschale, gegen Alkohol, für zwei Maß der Autofahrer, Steuererleichterungen für die Verbraucher, durchgesetzt nichts, 18,75 %ige Mehrwertsteuererhöhung mitgetragen, etc. etc. So ein gekaspere hat keine Wählerstimmen verdient. Und die absolute Mehrheit geht Sonntag flöten. Gut so. Das trifft auch Frau Merkel hart.
18:38
Na, da kann man dem Prof. Korte nur beipflichten, dass die CSU schon immer eine reine Mehrheitsbeschaffungspartei für die CDU war.
Der Trick war ebenso vordergründig und billig wie es unverständlich war, dass sich die anderen Parteien, allen voran die SPD, jahrzehntelang diesen Schwindel gefallen ließen.
Man gebe einer Landespartei gleicher Orientierung und gleichen politischen Zuschnitts einfach einen geringfügig anderen Namen und bilde dann mit der eine Union.
Na toll, auf solche Hinterfotzigkeiten können auch nut Politiker kommen.