Gewerkschaften machen Front gegen Emissionshandel

Hannover. Die Gewerkschaften IGBCE und IG Metall protestieren gegen den geplanten Emissionshandel und sehen Arbeitsplätze in Gefahr. IGBCE-Chef Hubertus Schmoldt fordert eine industriefreundliche Klimapolitik. Und auch den Kohleausstieg stellt er wieder in Frage.

Vor der Entscheidung über die künftige Klimapolitik in Europa formiert sich Widerstand gegen den ab 2013 geplanten Emissionshandel. Gewerkschafter wie Arbeitgeber aus der Metallbranche demonstrierten gestern in Brüssel, darunter tausende Stahlarbeiter aus NRW. Gleichzeitig warnte in Hannover IGBCE-Chef Hubertus Schmoldt vor dem Verlust von knapp 300 000 Jobs in Deutschland.

Brüssel entscheidet in Kürze, wie viele Verschmutzungsrechte die Industrie ab 2013 ersteigern muss. Bisher ist ein großer Teil dieser CO2-Lizenzen kostenlos. Künftig sollen die Stromerzeuger für jedes Kilo Treibhausgas, das sie ausstoßen, zahlen. Andere Industriezweige sollen zunächst ein Fünftel der benötigten Lizenzen kaufen müssen.

"Plan zur Arbeitsplatzvernichtung"

Das SPD-Mitglied Schmoldt stellt sich gegen seinen Parteikollegen und Umweltminister Sigmar Gabriel, der für eine Vollauktionierung der CO2-Lizenzen eintritt. Schmoldt nennt das einen „Plan zur Arbeitsplatzvernichtung” und beruft sich auf eine Studie aus dem Wirtschaftsministerium, das 294.000 Jobs in Deutschland bedroht sieht, vor allem in der energieintensiven Industrie. Die sei doppelt belastet, weil sie selbst Lizenzen kaufen müsse und zugleich unter den durch den Emissionshandel steigenden Strompreisen leide.

Das allerdings will auch Gabriel verhindern. Für Industriezweige mit hohem Energieverbrauch soll es Ausnahmen geben, um Nachteile im globalen Wettbewerb auszugleichen. Das Bundesumweltamt kommt zu ganz anderen Ergebnissen als das Wirtschaftsministerium und sieht weniger Branchen betroffen.

Kohleausstieg wieder Tagesordnung

Schmoldt weiß freilich, warum die EU den Energieerzeugern keine kostenlosen Lizenzen mehr geben will. „Die Stromkonzerne haben die Lizenzen voll eingepreist und dadurch jährlich drei bis fünf Milliarden Euro eingestrichen. Das ist eine Schweinerei.” Doch statt sie nun voll zu versteigern, solle man den Konzernen vorschreiben, die Profite in neue, schadstoffärmere Kohlekraftwerke und erneuerbare Energien zu investieren. Ähnliches hat NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) im Sinn, wenn er den Bau neuer Kohlekraftwerke fordert. Dafür müsse man durch bessere Bedingungen beim Emissionshandel „Geld mobilisieren, das bei den Energieversorgern vorhanden ist”, wie er der Frankfurter Rundschau sagte.

Die NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) begrüßte den Vorstoß der Gewerkschaften gegen die Brüsseler Klimaschutz-Pläne. Ein anderes Signal aus der IGBCE-Zentrale in Hannover dürfte sie weniger erfreut haben: Die Bergbau-Gewerkschaft setzt das Thema Kohleausstieg bis 2018 wieder auf die Tagesordnung. Schmoldt, der sagt, er stehe zum Kohlekompromiss, dringt darauf, den Ausstieg rückgängig zu machen. Die Revisionsklausel sieht eine Überprüfung des Ausstiegsbeschlusses im Jahr 2012 ohnehin vor. Angesichts steigender Weltmarktpreise und drohender Energieengpässe ist dem IGBCE-Chef das aber zu spät. „Jedes frühere Datum wäre viel sinnvoller”, sagte Schmoldt. Denn jede Zechenstilllegung vor 2012 sei „eine vertane Chance”, auf die neue Situation zu reagieren.

Wahlkampfthema Kohle

An der Schließung des Bergwerks Lippe in Gelsenkirchen zum Jahresende wird das nichts mehr ändern. Die neue Offensive der IGBCE dürfte eher auf die Bergwerke Ost in Hamm und West in Kamp-Lintfort abzielen, die im September 2010 bzw. Ende 2012 schließen sollen. Im Landtagswahlkampf 2010 könnte das eines der wichtigsten SPD-Themen werden.

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Stefan Schulte