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Finanzkrise

Geldsegen für Schulen

08.01.2009 | 20:04 Uhr
Geldsegen für Schulen

Düsseldorf. Die klammen Städte im Ruhrgebiet hoffen auf viel Geld aus Berlin. NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft hat ausgerechnet, dass 600 Millionen Euro drin sind. Sie will damit etwa marode Schulen sanieren und fordert, den Eigenanteil der Städte zu streichen.

Wenn alles gut läuft, geht auf die NRW-Städte in spätestens acht Wochen ein warmer Geldregen aus Berlin nieder. Vor allem Not leidende Kommunen im Ruhrgebiet hungern nach Finanzhilfen, etwa um marode Schulen und Kindergärten endlich instand setzen zu können.

NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft kündigt an: „Mit dem von der SPD vorgeschlagenen Deutschlandfonds für kommunale Infrastruktur im Bereich Bildung werden bundesweit mindestens zehn Milliarden Euro für dringend erforderliche Investitionen der Städte zur Verfügung gestellt.”

Über zwei Milliarden Euro für NRW in Aussicht

Hannelore Kraft will schnelle Finanzhilfen für die Kommunen. (Foto: ddp)

Dieser Fonds garantiere mindestens 2,16 Milliarden Euro für NRW-Kommunen. „Würde das Geld nach Einwohnerzahlen verteilt, müssten davon wenigstens 600 Millionen Euro im Ruhrgebiet ankommen”, sagte Kraft der WAZ.

Die CDU hat Zustimmung zu diesem Fonds signalisiert, den die SPD gerne in Form von „Bildungs-Investitions-Pauschalen” an die Kommunen ausschütten möchte. Das würde die positive Wirkung für die Konjunktur beschleunigen, weil Städte ihre Wunschprojekte nicht erst beim Land beantragen müssten, sondern vor Ort sofort Firmen mit der Gebäude-Sanierung beauftragen könnten.

Damit auch Städte wie Essen, Oberhausen, Duisburg oder Gelsenkirchen, die unter striktem Spardiktat stehen, ohne Zeitverzug das Geld einsetzen können, fordert Kraft, „dass Not leidende Kommunen zu 100 Prozent die Fördermittel in Anspruch nehmen können”.

Üblich ist eigentlich ein Eigenanteil, den diese Städte aber nicht oder nur schwerlich aufbringen können. Dazu müsse der Ministerpräsident umgehend ein Konzept vorlegen, fordert Kraft. Darüber hinaus verlangt die SPD-Chefin von Rüttgers, das Konjunkturprogramm aus Berlin zugunsten der Städte um Landesmittel zu erweitern.

Christoph Meinerz



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