Gegenwind für Rüttgers von der CDU-Basis
02.03.2009 | 18:35 Uhr 2009-03-02T18:35:00+0100Düsseldorf. Die Kritik an Jürgen Rüttgers (CDU) wegen des neuen Kommunalwahl-Termins wächst: Der geplante zusätzliche Termin für die Kommunalwahl ist nicht nur ein gefundenes Fressen für die Oppostition. Er erbost zunehmend auch die Bürgermeister in den eigenen Reihen.
Die NRW-Grünen begrüßen Gäste auf ihrer Homepage im Internet seit Montag mit dem Foto eines lachenden Jürgen Rüttgers (CDU). Nein, es handelt sich nicht um eine neue Variante zur Wiederbelebung der Debatte über Schwarz-Grün in NRW. Die Grünen stellen den NRW-Ministerpräsidenten als Politiker an den Pranger, der fröhlich 42 Millionen Euro verpulvern will. So viel soll der separate Kommunalwahltermin kosten, den Rüttgers in Absprache mit der FDP auf den 30. August festgelegt hat.
"Sparen Sie das Geld!"
Seitdem hagelt es Proteste. Die Grünen sammeln Vorschläge, wie man das Geld sinnvoller ausgeben könnte. Die SPD macht mit einer Postkartenaktion „Herr Ministerpräsident, sparen Sie dieses Geld ein!” für eine Zusammenlegung der Kommunal- mit der Bundestagswahl am 27. September mobil.
Wäre es das, handelte es sich um normalen Gegenwind, den eine rot-grüne Opposition entfacht. Doch es entwickelt sich zusätzlich ein schwarz-gelber Proteststurm, der von der Basis kommt. CDU-Bürgermeister Axel Prümm aus Grevenbroich hat alle Bürgermeister in NRW aufgefordert, der Landesregierung klar zu machen, dass der zusätzliche Wahltermin Unsinn ist. Bonns Stadtdirektor Volker Kregel (CDU) hat öffentlich vom Land eine Kostenerstattung verlangt.
Für Heinsbergs CDU-Chef Herbert Esser befördert die Landesregierung mit ihrer Entscheidung die Wahlverdrossenheit. „Wie soll man der Bevölkerung klar machen, dass es in NRW drei Wahlen innerhalb so kurzer Zeit gibt”, klagt Werner Dingel, in Viersen FDP-Bürgermeisterkandidat.
Einen dritten Wahltermin allein für Kommunalwahlen hatten im April 2008 auch CDU und FDP im Landtag noch wegen der Gefahr geringer Wahlbeteiligung und hohen Zusatzaufwands abgelehnt. Für CDU-Fraktionschef Helmut Stahl galt das aber nur „im Lichte” des damals angestrebten Kopplung mit der Europawahl. „Am Tag der Bundestagswahl”, fürchtet FDP-Fraktionschef Gerd Papke, „fände die Kommunalwahl in der Wahrnehmung der Bevölkerung praktisch nicht statt.”
15:56
Pinkwart, Wittke, Uhlenberg, Wolff, Sommer der Arbeiterführer(...) = Das schwarzgelbe Grauen hat Namen. Adios Muchachos!!!
14:20
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00:15
Wenn Du dich verlässt, bist du verlassen.
Siehe Rütti´s IM´s.
Vorbei, der Laberkopp und aus die Maus.
22:33
Und wem haben wir dieses Theater zu verdanken ? Genau, der Innenminister Wolf holt sich bereits die sechste rechtliche Niederlage.
Der Mann ist hier der Looser, der endlich seinen Sessel räumen sollte.
Und ein Ministerpräsident darf sich doch wohl darauf verlassen können, dass der IM in seinem Laden mit seinen Leuten die ganze Sache vorher auf Erfolg prüft.....
20:58
Na immerhin - seien wir doch mal froh, das die Landesregierung wenigstens noch etwas bestimmen darf - den Wahltermin!!! Ordnet den Förderalismus endlich neu- WENIGER Länder, MEHR Kompetenz und Entscheidungsbefugnisse. Im jetzigen Zustand bestimmen die Bundeslände ja nur noch den Wahl- und Ferientermin!!!!
20:41
warum ist Steuerhinterziehung strafbar?
Der grobfahrlässige Umgang bzw.die Verschwendung von Steuergeldern nicht.?
Wer hat hier eigentlich Angst vor dem Wähler,bzw.seinem Votum.
Die Zeiten sind vorbei, wo das Wohl der Parteien
Vorrang vor allen anderen Dingen hat.
Was muß eigentlich noch in NRW passieren, damit auch der letzte die Unfähigkeit des Innenministers bemerkt.
20:33
Ein Skandal jagt den anderen. Langsam aber sicher muss man sich schämen überhaupt zur Wahl zu gehen. Über politische Ansichten kann man sich streiten, dafür ist eine Demokratie da, was aber ständig an handwerklichen Fehlern passiert, ist nicht mehr tragbar.