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Verkehrspolitik

Flensburger Sünderkartei wird entschärft

17.11.2009 | 06:45 Uhr
Flensburger Sünderkartei wird entschärft

Essen. Verkehrssünder können aufatmen: Das Bundesverkehrsministerium will die Flensburger Sünderkartei entschärfen. Die Punkte sollen ab 2012 automatisch nach drei Jahren gelöscht werden. Die Zahl der registrierten Autofahrer ist seit dem Handy-Verbot am Steuer deutlich gestiegen.

Das Bundesverkehrsministerium arbeitet mit Hochdruck an einem Gesetzentwurf, der die Eintragungspraxis in das Zentralregister beim Flensburger Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) vereinfachen soll. Demnach sollen voraussichtlich mit dem Inkrafttreten der Novelle ab Anfang 2012 Punkte für Ordnungswidrigkeiten automatisch nach drei Jahren gelöscht werden, auch wenn neue Verstöße dazugekommen sind.

Bislang verjähren Punkte für geringfügige Vergehen nach zwei Jahren, wenn in dieser Zeit keine Eintragung dazukommt. Maximal können bislang Punkte fünf Jahre stehen bleiben.

Dies führt immer wieder zu Verwirrung darüber, wieviel Punkte einzelne Verkehrssünder haben. Vor allem aber gehe es bei dem Umbau „um mehr Transparenz”, so das KBA. Viele Verkehrssünder wüssten nicht, wieviel Punkte sie in Flensburg haben und wie sie sich über ihr Punktekonto informieren könnten. Dabei sei eine Nachfrage schriftlich jederzeit problemlos möglich.

Handy-Verbots am Steuer treibt Punkte in die Höhe

Zurzeit sind rund 8,7 Millionen Autofahrer in Flensburg registriert, 75 Prozent davon mit weniger als acht Punkten. Der Trend geht durch Verstöße gegen das Handy-Verbot am Steuer nach oben: 3,3 Millionen kamen 2008 dazu. Nur 3,1 Millionen wurden getilgt.

Das neue, einfache Verfahren wurde vom Kraftfahrt-Bundesamt entwickelt. In der schwarz-roten Regierung war es unumstritten, und auch im schwarz-gelben Koalitionsvertrag steht es. Der neue Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) steht dem Vernehmen nach persönlich hinter einer möglichst schnellen Umsetzung der Reform.

In der Praxis bedeutet dies auch, dass notorische Raser, Drängler und Rotlichtsünder dann innerhalb kürzerer Zeit ihre Punkte verlieren. Allerdings ist dies nur eine absolute Minderheit. Mehr als 14 Punkte weisen nur 0,8 Prozent der Einträge beim KBA auf. Nur einer von 10 000 Autofahrern verliert im Jahr seinen Führerschein, weil er die Grenze von 18 Punkten erreicht.

Für Straftäter im Verkehr, etwa wegen Fahrerflucht verurteilte, verlängert sich die Tilgungsfrist. Bei Straftaten von fünf auf sechs Jahre, in Zusammenhang mit Alkohol von zehn auf zwölf Jahre.

Gerd Heidecke, Dietmar Seher

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Kommentare
17.11.2009
22:03
Flensburger Sünderkartei wird entschärft
von Altenessener | #33

@Ali: Sie finden sich superlustig, oder?
Komisch nur, dass hier keiner lacht.

Bitte, verschonen Sie Diskussionen zu interessanten Themen mit Ihrem pseudolustigen Dünnpfiff - das erhöht die Lesbarkeit.

17.11.2009
10:08
Flensburger Sünderkartei wird entschärft
von Ali | #32

@Gottfried

heißt nich Wunder-Viertel sondern Wünder Vürtel
ist nich Marxloh sondern Mürkslüh
Merk dich das mal !

17.11.2009
08:10
Flensburger Sünderkartei wird entschärft
von frusto | #31

Schön wäre es ja, aber tatsächlich ist es in vielen Fällen eine Verlängerung um ein Jahr- also keine Ent- sondern eine Verschärfung. Und wer die mittlerweile gängige Praxis der Bußgeldstellen, auch bei geringeren Geschwindigkeitsverstößen und bei vorhandenen Punkten ein deutlich höheres Bußgeld zu fodern, kennt, weiß was hier abläuft. Und damit meine ich nicht den notorischen Raser- eine Bekannte hat wg. eines einzigen Punktes in Flensburg 20 Monate später - erneuter Geschwindigkeitsverstoß- das doppelte des vorgesehenen Bußgeldes bezahlen dürfen.

17.11.2009
08:04
Blockierter Kommentar.
von udo.michel | #30

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

17.11.2009
08:03
Flensburger Sünderkartei wird entschärft
von Fragender | #29

Genau, Punktekartei weg!

Dafür aber die jetzigen Geldbußen mindestens verdreifachen, Halterhaftung in allen Fällen und Grenze für Fahrverbote massiv absenken.

Das merken sich die Leute!

Wenn schon die KfZ-Steuer nach niederländischem Vorbild eingeführt werden soll, warum dann nicht auch das Ordnungsrecht im Straßenverkehr. Das würde teuer.

Für Handytelefonieren im Auto so 200 Euro....da kommt man doch mal in Versuchung, das Ding einfach klinkeln zu lassen.
Oder einsteigen und Handy aus...das wäre auch machbar.

Oder Falchparken nicht ab 5,00 sondern ab 60,00 Euro.

Geschwindigkeitsüberschreitung ab 150,00 Euro, ab 21 km/h zu schnell ein Monat Fahrverbot, ab 31 km/h dann 2 usw.

Der Erziehungseffekt wäre um ein vielfaches höher als das praktizierte Punktesystem.

17.11.2009
07:35
Flensburger Sünderkartei wird entschärft
von volans | #28

Für die Rabauken und Rowdys auf Deutschlands Strassen ist das eine höchsterfreuliche Nachricht. Für die Opfer der genannten Klientel keinesfalls.

17.11.2009
07:12
Flensburger Sünderkartei wird entschärft
von Ali | #27

kan isch jetz mit meine 3er weiter rasen ?

16.11.2009
23:45
Flensburger Sünderkartei wird entschärft
von pedder | #26

Die Gesetzesänderung kommt wahrscheinlich deswegen, weil Guido W. schon zweimal mit Handy (am Ohr) am Steuer erwischt wurde. Somit verfallen seine Punkte demnächst.

16.11.2009
22:36
Blockierter Kommentar.
von truthahn2004 | #25

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

16.11.2009
22:34
Flensburger Sünderkartei wird entschärft
von klauro | #24

Ich möchte mal behaupten,das einige heute 18. jährige nie einen Führerschein bekommen dürften.Wenn ich mir so manche Blitzbirnen heute anhöre. Au weia. Gefahr für die Allgemeinheit.

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