FDP will Hilfen für Indien und China streichen

Berlin/Essen. Ein Tag nach Amtsantritt hat sich Enwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) die Kritik von Hilfsorganisationen und China-Experten zugezogen. Seine Ankündigung, die Entwicklungshilfe für China und Indien zu beenden wird als kapitaler Fehler bewertet. Es geht um 70 Millionen Euro jährlich.

Als diplomatischen Fehlstart bewerten China-Experten die Ankündigung des neuen Entwicklungshilfeministers Dirk Niebel (FDP), die Hilfen für China und Indien zu streichen. Der Verband von 118 privaten und kirchlichen Hilfsorganisationen (Venro) warnte davor, die Mittel zu stoppen. Von Deutschland müssten weiterhin Impulse für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Armutsbekämpfung und Umweltschutz ausgehen.

"Ein katastrophales Signal"

Während die finanzielle Zusammenarbeit mit China bereits unter der Großen Koalition eingestellt wurde, soll nun auch die technische Kooperation mit einem Volumen von 27,5 Mio Euro auslaufen, bestätigte Ministeriumssprecher Stephan Bethe. Insgesamt belief sich zuvor die Hilfe für China auf rund 70 Mio Euro jährlich. Dies sei keine große Summe, sagt Bernt Berger, Asien-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik. „Doch symbolisch ist das ein katastrophales Signal. Hinzu kommt, dass es eine der ersten Amtshandlungen des neuen deutschen Ministers ist.” Das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen Deutschland und China werde weiter leiden.

Auch Prof. Thomas Heberer, Politikwissenschaftler an der Universität Duisburg-Essen und einer der renommiertesten Chinakenner, sieht die Entscheidung kritisch. „Man kann nur Einfluss nehmen und etwas verändern, wenn man auch vor Ort ist”, sagt Heberer. Es gehe bei der Entwicklungshilfe längst nicht mehr nur um Armutsbekämpfung, „das muss und kann China selbst leisten”. Vielmehr werde Wissen angeboten im Bereich erneuerbarer Energien, beim Umweltschutz, der Energieeffizienz, beim Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen. Das Land sei in einem Lernprozess, in dem es den Erfahrungsaustausch benötige. Heberer: „Wenn man den Menschenrechtsdialog ausbauen will, kann man nicht alle Mittel streichen.”

Ähnlich argumentiert Ullrich Post von der Welthungerhilfe: „Es ist in unserem Interesse, fortgeschrittene Umwelttechnologie in China voranzubringen.” Post befürchtet, dass die Entwicklungspolitik unter der FDP der Außenwirtschaftspolitik untergeordnet werde.

Christopher Onkelbach