FDP fordert Ehrenkodex für Verfassungsrichter
26.03.2009 | 16:23 Uhr 2009-03-26T16:23:00+0100Düsseldorf. Die FDP im Landtag fordert das NRW-Verfassungsgericht und alle Parteien dazu auf, nach dem politischen Streit um die Befangenheit von Verfassungsrichtern Konsequenzen zu ziehen.
„Ich würde es begrüßen, wenn das Verfassungsgericht eine Selbstverpflichtung erarbeiten würde, um solche Interessenskonflikte künftig auszuschließen”, sagte FDP-Fraktionschef Gerd Papke der WAZ. Verfassungsrichter Jürgen Brand, der vor einer Woche zum SPD-Chef in Hagen gewählt wurde, hatte sich nach CDU-Kritik am Dienstag für die Befassung mit den SPD-Klagen gegen den Kommunalwahltermin und die Stichwahl-Abschaffung für befangen erklärt. An seine Stelle tritt Christoph Gusy aus Bielefeld.
Papke rief zugleich die Parteien zur Mäßigung auf und dazu, das Verfassungsgericht „nicht für parteipolitische Interessen zu instrumentalisieren”.
08:44
Wegen zu engen Verstrickungen der FDP mit der Wirtschaft, fordere ich, die FDP wegen Befangenheit von der BT Wahl auszuschliessen.
07:42
Ausgerechnet Politiker fordern den Ehrenkodex für Verfassungsrichter. Das allein ist schon sehr witzig. Aber dann noch eine Partei aus deren Reihen die Herren Lambsdorf und Möllemann hervorgegangen sind?
Ist denn schon der 1. April?
22:28
arme FDP, keiner nimmt sie ernst, aber über populistische Forderungen auf sich aufmerksam machen wollen..
17:52
Und das sagt gerade die Guidoshow, Abteilung NRW???
Die einfach mal das Recht so biegen wollten, wie es ihnen gerade so in den Kram gepasst hätte...
16:06
Zunächst einmal verdient die Entscheidung des Verfassungsrichters Brand großen Respekt. Man darf eines nicht vergessen: Der engagiert sich vollkommen ehrenamtlich in einer Partei und verzichtet an dieser Stelle auf eine Tätigkeit in seinem Hauptberuf.
Ich finde es sehr wichtig, dass auch die Verfassungsrichter eine gesellschaftspolitische Anbindung haben, ggf. eben auch Parteien, sofern ein Proporz sichergestellt ist.
15:25
RIchter - auch solche am Verfassungsgericht - sind an das Gesetz gebunden. Das sollte reichen.
Allerdings: wie wäre es mit einem Ehrenkodex für Politiker? Speziell für manche scheint da ein großer Bedarf zu sein.
15:04
Die FDP, die Pünktchen habe ich bewusst weggelassen, springt doch auf jeden Zug auf.
Ein einziges Wort reicht doch für die Analyse: PAPKE
14:38
@ 43 Essen1, #5
Guter Vorschlag, dazu müssten sie aber wissen, was darin geschrieben steht.
14:36
Es geht hier überhaupt nicht um die Parteizugehörigkeit der Richter an den Verfassungsgerichten, sondern um die aktive Arbeit als Funktionär. Zwar kann man darüber streiten, ob es (über das Vorschlagsrecht) überhaupt Proporz geben sollte, aber dass aktive Politiker Verfassungsgerichtsbarkeit ausüben, ist schon ein starkes Stück.
Freiwillige Vereinbarungen und/oder Kodexe sind m.E. zweifelhaft, aber der Vorstoß der FDP ist konsequent richtig.
14:21
Jeder Richrter ist von vornherein verpflichtet unparteiisch zu urteilen. Wozu dann der Ehrenkodex? Wenn ein Richter bei einer Parteizugehörigkeit schon als befangen gilt, darf dann eine Richterin über einen mutmaßlichen Vergewaltiger urteilen? Wäre sie dann auch befangen? Allein die Annahme der Befangenheit wäre absurd.