Europa-Wahlkampf der CDU: für den freien Markt
08.05.2009 | 09:07 Uhr 2009-05-08T09:07:00+0200
Düsseldorf. Stärkeren Schutz für mittelständische Betriebe vor einer Übernahme durch Scientology fordert die NRW-Seniorenunion in einem Antrag an den CDU-Landesparteitag. Die nordrhein-westfälischen Christdemokraten steigen in den Europa-Wahlkampf ein und werben für eine "Phase der Konsolidierung".
Es soll in NRW schon zu ersten Übernahmen von in Zahlungsschwierigkeiten geratenen Firmen durch die umstrittene Sekte gekommen sein, berichtet die SU. Die Landesregierung soll die Aktivitäten von Scientology aufmerksam beobachten und Firmen in Not mit Bürgschaften und Krediten helfen. „Annahme”, empfiehlt die Antragskommission.
Der CDU-Parteitag am Samstag steht ganz im Zeichen der Angst vor den Folgen der Rezession – und von Strategien, mit denen sie überwunden werden kann. Mit Parteichef Jürgen Rüttgers an der Spitze – der gesamte Landesvorstand stellt sich zur Wiederwahl – will sich die NRW-CDU als Garant für Sicherheit und Verlässlichkeit in der Krise profilieren. Mit der Forderung nach strengeren Regeln für den Markt (Hedgefonds schärfer kontrollieren, Risikobeschränkung für Banken, Boni für Manager erst nach langfristigem Erfolg) und mehr Sicherheit in Europa (dauerhaften Frieden und sozialen Ausgleich schaffen) soll in der Messe Essen der Europawahlkampf der Union eröffnet werden. Die „Spielregeln der Sozialen Marktwirtschaft” müssten weltweit durchgesetzt werden, verlangt die CDU in einem Leitantrag.
Europa benötige dringend eine „Phase der Konsolidierung”. Deshalb soll es mit Ausnahme Kroatiens vorläufig keine Ausweitung der EU mehr geben. Das gilt ausdrücklich auch für die Türkei. Energiepolitisch spricht sich die CDU für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke aus.
Die Handschrift von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) trägt ein Antrag „zur Sicherung der ärztlichen Versorgung in Stadt und Land” durch besseren Bezahlung der Mediziner. Verlangt wird eine Korrektur der jüngsten Honorarreform, die ungerecht sei.
„Kraftilanti-Twitter”
Die Warnung vor „rot-roten Experimenten” bleibt ein zentraler Bestandteil der Wahlkampfstrategie. Dabei setzt die CDU auf neue Formen wie den „Kraftilanti-Twitter”: Kurznachrichten auf Computern und Handys, in denen sie den „Linkskurs” der NRW-SPD unter Hannelore Kraft „schonungslos offen legen” will.
17:55
Europa-Wahlkampf der CDU: für den freien Markt
Die von der CDU werden auch nicht schlauer.
Freier Markt=Casinoverhalten der Banker
Und das Plakat von der unseligen Spd mit dem Titel:
Finanzhaie würden F.D.P. wählen kann man mit der CDU ergänzen...
15:30
#14: Richtig. Und die Geschichte mit den steigenden Sozialausgaben: Ja warum steigen die denn und sind jetzt deutlich höher als vor der asozialen Agenda 2010? Na User M.R.? Warum wohl? Weil die Hartz4-Lohnsubventionen der deutschen Steuerzahler da mit drin sind. Diese Lohnsubventionen für 1 EUR Jobs und Sklavenarbeit, die Hartz4 so wunderschön für die Unternehmen in Deutschland macht. Bald werden die Steuerzahler die Löhne wohl ganz komplet zahlen, damit die Gewinne schön weiter steigen für die Unternehmen. Schöne, neoliberale Wirtschaftswelt: Kosten/Verluste sozialisieren, Gewinne privatisieren. Bürger aufwachen!
15:24
soso, die CDU will via Twitter den „Linkskurs” der NRW-SPD unter Hannelore Kraft „schonungslos offen legen”. Aha. Selten so gelacht. Vielleicht ist die CDU besser beraten zunächstmal ihre Blockflöten/Kommunisten-Geschichte im Osten schonungslos offen zu legen. Da gibts noch viel zu tun. Verlogen, verlogener, CDU! Hier ein interessanter Bericht:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,586590,00.html
13:05
@13
Na, wenn wir denn zu viel Sozialstaat haben, dann ist ja alles in bester Ordnung in diesem Ländle. Dann lassen wird doch einfach mal die Randerscheinungen dieses Zuviel an Sozialstaat unter den Tisch fallen, als da wären: zunehmende Armut und Verelendung (nicht nur materiell!) in den Städten, kaputte Infrastruktur, verrottete Schul-und Hochschulgebäude, steigende Kriminalität (die Statistiken, die dazu veröffentlicht werden, sind so viel wert, wie die aus dem Hause Weise) und Gewalt, Verwahrlosungstendenzen bei Kindern und Jugendlichen. Ach ja, das haben die Eltern zu verantworten! Ja, nee, ist klar! Allerdings haben die radikalen Kürzungen in allen Bereichen des Sozialen und der Beratung etc. das Übrige dazu geleistet. Soviel zu dem Zuviel an Sozialstaat.
Aber, dass seitens der Volksvertreter Milliarden an Steuergeldern sinnlos und planlos verschleudert bzw. missbraucht werden, sollte in Ihren Überlegungen nicht fehlen. Die größten Steuerverschleuderer sind nach wie vor unsere Volksvertreter mitsamt deren Regierungsapparat.
Die haben Sozialstaat ohne Ende, auf Kosten der sie wählenden.
12:03
Liebe(r) loveletter, den heutigen Rentnern geht es im Durchschnitt besser als es Rentnern jemals gegangen ist (das heißt nicht, dass es nicht einige oder sogar viele gäbe, die finanziell schlecht gestellt sind). Dennoch haben die jetzigen Renter niedrigere Beiträge als die jetzigen Beitragszahler gezahlt und bekommen dafür höhere Renten, als wir je bekommen werden. Ich kann dieses Jammern nicht mehr hören. Das Problem ist, dass gesetzliche Beiträge in sozialen Systemen (Rentenversicherung, Krankenkassen, usw) versacken und dort für soziale Wohltaten mißbraucht werden, die man eigentlich mit Steuermitteln finanzieren müßte, was aber auch die sozial eingestellten Bürger nicht tolerieren würden. Abgesehen davon wird mehr als ein Drittel des Bundeshaushalts für soziale Dinge verwendet. Wir haben nicht zu wenig, sondern zu viel Sozialstaat, wobei die eingesammelten Mittel falsch verwendet werden, was zwangsläufig zu Problemen führen muss.
11:52
@11
....und dass der Staat Auswüchse eindämmen und Not lindern muss.
Wenn das der Staat, repräsentiert durch die Volksvertreter einmal getan hätte und tun würde. Das Gegenteil hat seit über zehn Jahren stattfunden. Alle Schleusen wurden geöffnet, um dem freien Markt ebenso freien Lauf zu lassen. Die Ergebnisse offenbaren sich uns mehr und mehr. Hier kann von Auswüchse eindämmen und Not lindern wahrlich nicht die Rede sein. Als Stichworte seien nur genannt die ausufernde Kinderarmut in materieller und bildungsmäßiger Hinsicht, die, entgegen allen Verlautbarungen, zunehmende Verarmung von Rentnern, ein völlig abgewracktes Bildungssystem, ein gänzlich geplündertes und rein profitorientiertes Gesundheitssystem. Von vielen anderen Abzockereien und diversen Schieflagen abgesehen. Hier bedienen sich einige Wenige auf Kosten ganz Vieler. Von Sozialer Marktwirtschaft und erfolgreich praktiziert dürfen lediglich diese sprechen. Der Rest hat gezahlt, immer mehr gezahlt und wird zukünftig noch mehr zahlen.
10:52
Lieber besorgterbürger, in Frankreich ist trotz 1789 weit mehr von der Aristokratie und den Eliten übrig geblieben als bei uns. Selbst die dortigen Sozialisten sehen ja aus wie unsere FDP-Politiker. Um die Gesellschaft so zu egalisieren wie sie es in Deutschland ist, muss man schon zwei Weltkriege verlieren und eine 68-er-Bewegung durchleben. Ich will mich ja gar nicht beschweren, Sie sind ja unglücklich mit der jetzigen Situation. Ich glaube nur, Sie denken in die falsche Richtung (Mittelalter). Meiner Meinung nach sollten wir dankbar über die Durchlässigkeit unserer Gesellschaft und unsere wirtschaftliche und soziale Freiheit sein. Richtig ist aber, dass die Freiheit des einzelnen ihre Grenze in der Freiheit des anderen finden muss, und dass der Staat Auswüchse eindämmen und Not lindern muss. Das nennt man rheinischen Kapitalismus oder Soziale Marktwirtschaft und wird bei uns seit 1949 erfolgreich praktiziert, auch wenn der Sozialstaat zu unserer aller Nachteil völlig ausgewuchert ist.
10:18
Eine Selbstregulierung gibt es nur in Wettbewerbsmärkten.Erst vor wenigen Tagen wurde dies von Jürgen Basedow dem Chef der Monopolkommission bestätigt.
http://www.zeit.de/online/2007/45/Absprachen
Beobachtet man die Entwicklung der letzten Jahrzehnte sieht man eindeutig, das dereguliertes Geld Marktkonzentrationen schafft, die in immer mehr Teilmärkten Oligopole schafft, in denen es weder Preis- noch Qualitätswettbewerb gibt..
Es wird nur noch aufkeimende Konkurrenz durch juristische Winkelzüge oder gar durch die Umwandlung freier Güter in Privatgüter bekämpft.
10:13
lieber m.r. wenn wir ein bischen zeitreise machen sollen dann können wir ja nach frankreich. mhh jahr 1789
10:00
Lieber besorgterbürger, ich wäre ja auch für die Wiedereinführung der mittelalterlichen Ständegesellschaft und des Dreiklassenwahlrechts! Ich glaube das wäre aber eher zum meinem Vorteil und zu Ihrem Nachteil. In der von Ihnen propagierendten Ständegesellschaft hatten es die Eliten gar nicht nötig, sich Boni zu gewähren, da ihnen eh schon alles gehört hat. Und letztlich wurde mit dem mittelalterlichen System Wohlstand für wenige geschafffen, während die große Masse arbeiten und hungern dufte, wenn sie nicht gerade in irgendwelchen Kriegen verheizt wurde. Von mir aus könnten wir dahin zurück, aber wollen sie das wirklich?