EU-Länder wollen nicht mehr mit GM reden

Brüssel. Europas Regierungen wollen durch ein Stillhalte-Abkommen verhindern, dass sie im Poker um die Opel-Standorte von General Motors (GM) gegeneinander ausgespielt werden.

Der deutsche Wirtschafts-Staatssekretär Jochen Homann berichtete nach einem Spitzentreffen in Brüssel, alle EU-Staaten hätten sich gegenseitig dazu verpflichtet, „keine Zugeständnisse und keine Zusagen zu machen, bevor GM seinen Sanierungsplan vorgelegt hat”.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle erklärte, dass GM seinen Sanierungsplan für die europäischen Werke in den nächsten Tage vorlegen werde. Erst danach würde über Staatshilfen entschieden. GM-Europachef Nick Reilly bezifferte den Finanzbedarf für die Sanierung von Opel und Vauxhall auf 3,3 Milliarden Euro.

Ein erneutes EU-Ministertreffen soll voraussichtlich am 4. Dezember stattfinden. Alle EU-Länder seien übereingekommen, dass bis dahin niemand mehr eigene Verhandlungen mit GM führt, hieß es.

Schwierige Konkurrenzsituation

Seit der von der Bundesregierung angestrebte Verkauf von Opel an den österreichischen Zulieferer Magna geplatzt ist, befindet sich Deutschland in einer schwierigen Konkurrenzsituation. Denn mehrere EU-Nachbarn sind bereit, General Motors Millionenhilfen zu gewähren, um im Gegenzug ihre heimischen Standorte zu sichern. So bestätigte Flanderns Ministerpräsident Peeters, dass eine 500 Millionen Euro umfassende Hilfe weiterhin auf dem Tisch liege. Die flämische Regierung hat wiederholt erklärt, sie knüpfe diese Unterstützung an die Bedingung, dass der von Schließung bedrohte Opel-Standort Antwerpen dauerhaft erhalten bleibe. Auch aus Spanien und Großbritannien wird berichtet, dass die Regierungen dreistellige Millionenbeträge als Bürgschaften oder Finanzspritzen in Aussicht stellen.

Die Bundesregierung setzt nun auf die EU-Kommission. Als oberste europäische Wettbewerbsbehörde hat sie die Möglichkeit, staatliche Beihilfen zu beanstanden, falls sie gegen die Prinzipien des Binnenmarkts und des Wettbewerbs verstoßen. Die EU-Behörde hat erneut versprochen, darauf zu achten, dass staatliche Hilfen „strikt an objektiven und wirtschaftlichen Kriterien ausgerichtet werden und nicht daran gekoppelt werden, wo Geld investiert wird und welche Sanierungsschritte für welche Standorte vorgesehen sind.” Deutschland verlasse sich auf die EU-Kommission, die ja bereits zugesagt habe, einer „Versteigerung von Jobs” vorzubeugen, so Staatssekretär Homann.

Angesprochen darauf, dass doch gerade Deutschland mit dem Versprechen von Milliardensummen begonnen habe, hielt Homann gegen, das Angebot an Magna sei etwas anderes gewesen. Die Bundesregierung habe schließlich die Brückenfinanzierung von 4,5 Milliarden nur „im Vorgriff auf Beteiligungen anderer Länder” offeriert.

Mittel aus dem Deutschlandfonds beantragen

Ob Deutschland Steuerzahlergeld für Opel locker macht oder nicht, ist nach wie vor unklar. Homann stellte klar, verglichen mit der Brückenfinanzierung für Magna gebe es nun „eine völlig neue Situation”. Wirtschaftsminister Brüderle hatte zuvor erklärt, GM könne Hilfen aus dem Konjunkturprogramm Deutschlandfonds beantragen.

Es werden allerdings Zweifel geäußert, ob GM die Kriterien für eine solche Unterstützung erfülle, da der Fonds nur für Opfer der Wirtschafts- und Finanzkrise aufgelegt wurde.Vor dem Krisentreffen forderte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Hans Heinrich Driftmann, dass GM ein tragfähiges Sanierungskonzept vorlegen müsse, bevor über staatliche Hilfen überhaupt gesprochen werden könne.

Detlef Fechtner