Eingekaufter Sacherstand

Berlin/Düsseldorf. Bund und Land geben viele Millionen für externe Berater aus. Der Wirtschaftsminister gab sogar ein Gesetz in Auftrag.

Berlin. Süffisant stellen sie im Justizministerium fest: „Wir schreiben unsere Gesetze selbst.” Ein kleiner Seitenhieb. Gestern wurde bekannt, dass Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sich ein neues Gesetz zum Insolvenzrecht von einer Anwaltskanzlei basteln ließ. Der Hintergrund: Der CSU-Senkrechtstarter hatte ein eigenes Modell, aber auch den Auftrag des Kabinetts, sich erst mit Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) zu verständigen. Als das misslang, gingen beide Häuser getrennte Wege. Und deshalb gibt es zwei Entwürfe: Einen von der Anwaltskanzlei Link-laters und noch einen, den Zypries alsbald vorstellen will.

Die diskreten Dienste

Der Streit zwischen den zwei Häusern und zu Guttenbergs trickreiches Vorgehen werfen ein Schlaglicht auf die diskreten Dienste von Anwälten, Beratern und Lobbyisten. Linklaters ist keine Ausnahme, allenfalls ein besonders dreister Fall von Outsourcing an Gesetzesarbeit.

Auf Anfrage der Linkspartei gab die Regierung an, dass sie sich für 17 Gesetzentwürfe externen Sachverstand eingekauft hat. Kosten: 2,5 Millionen Euro. Da sind die Honorare für Linklaters noch nicht einmal eingerechnet. Das Ministerium weigerte sich, eine Zahl zu nennen.

Politisch unstrittig ist, dass sich die Regierung für spezielle Fälle Sachverstand einkaufen kann, bei kurzfristigen Aufgaben etwa. Die Alternative, Experten extra einzustellen, wäre teurer und ist seit Juli 2008 gesetzlich geregelt und begrenzt.

5000 Berliner Lobbyisten

Das Handbuch „LobbyPlanet Berlin” führt 55 Adressen rund um das Regierungsviertel. Die Zahl der Lobbyisten, die in der Hauptstadt Einfluss nehmen, wird auf 5000 geschätzt. Einmal im Jahr muss die Regierung berichten, wann, wie oft und wofür sie externe Fachleute beschäftigt.

Es gibt indes eine Ausnahme: Für „entgeltliche Berater und Dienstleister”, wie es heißt. Indem zu Guttenberg eine Anwaltskanzlei beschäftigte und sich die Experten nicht ins Haus holte, umschiffte der Wirtschaftsminister diese gesetzliche Vorschrift und schlug Zypries ein Schnippchen. „Für mich ist das ein Fall für den Rechnungshof”, sagt die Grünen-Kandidatin Renate Künast. Dort hat man auch durchaus Interesse. „Das Kollegium berät gerade darüber, ob das Outsourcing von der Arbeit an Gesetzen generell geprüft werden muss”, sagt Sprecher Andreas Krull.

Auch NRW zahlt viel für Externe

Wenn es um den Einkauf externen Sachverstands geht, lässt sich auch die Düsseldorfer Landesregierung nicht lumpen – egal welcher Couleur sie ist. In den zehn rot-grünen Regierungsjahren von 1995 bis 2005 wurden 2300 Gutachten in Auftrag gegeben, wie eine Antwort der Regierung auf zwei „Große Anfragen” im Juni 2009 ergab. Kosten: 268 Millionen Euro. Schwarz-Gelb gab bisher 80 Millionen Euro für 1000 Gutachten und Beratungen aus. Beispiel Schule: Nach den Pannen beim Zentralabitur 2008 verlagerte Schulministerin Barbara Sommer die „Qualitätssicherung” aus ihrem Haus an eine Kommission der Uni Dortmund. Jährliche Gesamtkosten: eine Million Euro. Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim bemerkt dazu: „Das ist eine Flucht aus der Verantwortung, die schwerlich gerechtfertigt erscheint.”

Auch in jüngster Zeit gab es ähnliche Aufträge. So verkündete Umweltminister Uhlenberg (CDU) im Juni 2009, dass NRW die Beratungsgesellschaft Roland Berger damit beauftragt habe, ein Netzwerk aller NRW-Firmen zu gründen, die sich mit Umwelttechnologie beschäftigen. Die Kosten bezifferte er mit 1,8 Millionen Euro, die je zur Hälfte vom Land NRW und der EU übernommen würden. Sein Ministerium habe nicht die notwendige Zahl an Mitarbeitern, um ein solches „Cluster” allein zu erstellen. Kommentar Seite 1

Miguel Sanches, Theo Schumacher, Norbert Robers