Ein heikles Angebot

Berlin. Erika Steinbach hat erstmals angeboten, auf einen Sitz im Stiftungsrat zu verzichten. Allerdings verknüpft sie das Angebot mit harten Bedingungen.

Für Tschechen und Polen ist sie ein rotes Tuch und „eine Stimme des Hasses”, kurzum: eine unerwünschte Person im Beirat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung”. Das ist Erika Steinbach klar. Seit gestern beharrt der Bund der Vertriebenen (BdV) nicht auf einen Sitz für seine Präsidentin im Gremium. Die Nachbarn im Osten hätte man damit erhört und dem stärksten Einwand von FDP-Außenminister Guido Westerwelle Rechnung getragen. Denn er hatte stets Rücksichtnahme angemahnt. Der Zweck der Stiftung ist nicht allein die Dokumentation der Vertreibung, sondern ebenso die Versöhnung mit den Nachbarstaaten in Osteuropa. Seit sie 1991 im Bundestag die Oder-Neiße-Linie als Grenze nicht akzeptiert hat, wird Erika Steinbach in Polen geschnitten.

Ein Problem der deutschen Seite

Um den Vize-Kanzler kommt Steinbach bei der Besetzung des Beirats nicht herum. Ihr Verband darf zwar seine drei Vertreter benennen. Bestellt werden sie aber vom Kabinett. Gegen Westerwelle läuft nichts, ohne Steinbach umso mehr.

Steinbach mag indes nicht ganz uneigennützig verzichten. Ihr Verband stellt Bedingungen: Mehr Sitze im Gremium, neue Struktur, vor allem keine „politische Bevormundung”. Im Klartext: Die Regierung verlöre ihr Vetorecht. Das schließt die Möglichkeit ein, dass man erst Steinbach zurückzieht – um sie später wieder zu entsenden?

Möglich wäre es. Vor allem wäre die Funktionärin dann nicht mehr aufzuhalten und die Regierung ausgetrickst. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier spricht von einem Täuschungsmanöver.

Erreicht hat Steinbach erst mal, dass der Ball wieder auf dem politischen Feld ist. Nun müssen sich die Parteien verhalten. Die CSU spricht von einer „goldenen Brücke” und bedrängt die FDP. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe geht da subtiler vor. Gegenüber der WAZ mahnte er mehr Fairness an, ohne die Liberalen zu erwähnen. „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.”

Westerwelle und Fraktionschefin Birgit Homburger antworten auf gleichem Niveau. Sie wollen den Vorschlag „in Ruhe” in der Koalition prüfen. Das heißt: die Liberalen wollen ihre Bedenken intern vortragen. Ebenso wenig wie die Opposition können sie sich vorstellen, das Gesetz über die Stiftung radikal infrage zu stellen und auf den staatlichen Einfluss zu verzichten. Das Vetorecht wurde mit Bedacht eingeführt, „damit die Stiftung keine BdV-Veranstaltung wird”, betonen FDP, SPD, Linke und Grüne.

Genauso klar war von Anfang an, dass Steinbach außen vor bleiben sollte. Ein Unterhändler, der auf Regierungsseite mit Polen verhandelte, erinnert sich im Gespräch mit der WAZ: „Über Erika Steinbach haben wir nie geredet. Es war klar, dass es ein Problem der deutschen Seite war.” Ausgesprochen wurde es nie, geschweige denn zu Papier gebracht, aber der Deal war klar: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sorgt dafür, dass Steinbach nicht in den Beirat kommt - und Polen macht konstruktiv mit.

Steinbachs Forderungen einfach ausgesessen

Eine bittere Erkenntnis für den BdV. Wer seine Erklärung liest, spürt die mühsam unterdrückte Wut. Sein Benennungsrecht sei „vorsätzlich unter Kuratel der Politik gestellt worden”. In den Verhandlungen mit der FDP verzichtete Merkel darauf, Steinbachs Nominierung festzuzurren. Stattdessen versuchte sie, Steinbach wegzuloben. Als Staatssekretärin. Zuletzt haben Merkel und Westerwelle im November auf alle Forderungen des BdV nicht reagiert. Einfach ausgesessen.

Für Ende Januar lud Steinbach das Präsidium ihres Verbandes nach Berlin ein. Ist man bis dahin nicht vorangekommen, kann der Streit eskalieren. Der Verband könnte dann seinen Vorschlag zurückziehen und wieder auf Steinbach beharren. Schlimmer: Der BdV kann die Stiftung verlassen und die Regierung verklagen. Die Drohung steht im Raum.

Miguel Sanches