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Wahlkampf

Ein brisantes Papier aus dem Wirtschaftsministerium

17.08.2009 | 17:03 Uhr
Ein brisantes Papier aus dem Wirtschaftsministerium

Berlin. Eine Stoffsammlung für radikale Reformen in der Sozialpolitik sorgt in Berlin für politische Unruhe: Minister Guttenberg hatte die Referentenvorschläge zwar verworfen, dennoch liefert das der SPD eine Wahlkampf-Steilvorlage. Tenor: Die Union lässt die Katze aus dem Sack

Als Karl-Theodor zu Guttenberg das Papier las, hat er es komplett verworfen. „So geht es nicht”, entfuhr es dem Wirtschaftsminister. Für seine Referatsleiter hieß das: Gehe zurück auf Los. Sie sollten ihr „industriepolitisches Konzept” noch einmal überarbeiten. Das ist nicht ungewöhnlich. Dumm ist bloß, dass die Stoffsammlung zum Wochenende bekannt wurde. Seither echotet die SPD, „So geht es nicht” und freut sich insgeheim über die Steilvorlage im mauen Wahlkampf.

Gewerkschafter & Co auf der Palme

Denn das Papier enthält Vorschläge, die Gewerkschafter, Linke, Grüne und Sozialdemokraten auf die Palme bringen, insbesondere zum Thema Arbeitsmarkt. Sie lesen zum Beispiel ungern, dass Mindestlöhne „die notwendige Flexibilität” einschränken, die Arbeit verteuern und so die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen „gefährden”.

Es gibt drei Gründe, warum das Papier so viel Aufsehen erregt. Zunächst ist derzeit Wahlkampf – und Sommerpause. In Berlin ist wenig los, umso mehr erscheint alles wie unter einem Brennglas. Es wäre freilich nicht das erste Papier, das als Stoffsammlung lanciert wird, um sich später als Blaupause zu entpuppen. Auch die Agenda 2010 hat mit einem unverbindlichen Konzept aus dem Kanzleramt angefangen.

Aufgaben, die tatsächlich anstehen

Versuchsballons zu starten, gehört zum Polit-Handwerk. Das Papier mutet inhaltlich nicht willkürlich an. Es beschreibt Aufgaben, die nach der Wahl tatsächlich anstehen, zum Beispiel die große Reform der Pflegeversicherung. Dazu empfehlen die Experten im Wirtschaftsministerium, Beiträge möglichst von den Arbeitskosten zu entkoppeln. Eine weitere Reizvokabel ist jede Erhöhung der Mehrwertsteuer; und sei es „nur” der ermäßigten Sätze, um im Gegenzug Senkungen der Einkommensteuer zu bezahlen.

Vor Monaten hatte der Minister das Konzept in Auftrag gegeben. Der erste Entwurf vom 3. Juli, den er dann Ende des Monats verwarf, ist 63 Seiten lang. Es enthält nach Angaben von Ministeriumssprecher Steffen Moritz „etwa 300 verschiedene Vorschläge”. Zu Guttenberg wolle ein Konzept allerdings „so schnell wie möglich” vorlegen – sobald das Ministerium es in Form und Inhalt überarbeitet habe. So etwa will der CSU-Mann keine Vorschläge zur Arbeitsmarktpolitik im engeren Sinne machen, sondern sich auf Industriepolitik konzentrieren.

Der Mann rudert zurück. Ganz offenkundig steht er unter der verschärften Beobachtung des Kanzleramts. Angela Merkels Sprecher Ulrich Wilhelm betonte gestern, dass der „obsoleten Stoffsammlung” kein Auftrag der Kanzlerin zugrunde lag. Da spürt man zwischen den Zeilen eine Distanzierung, die plausibel ist. Schließlich will die Kanzlerin der SPD keine Angriffsfläche bieten. Zu Steuersenkungsplänen sagte sie erst vor wenigen Tagen, die CDU verfolge maßvolle Pläne. „Ich sage wirklich maßvoll”, bekräftigte Angela Merkel.

Die SPD wittert die Gunst der Stunde. Zu Guttenberg war bereits in der Opel-Krise ihr Lieblingsgegner. Nun wird sein Papier als Gegenentwurf zum „Deutschlandplan” der SPD verstanden. Und fast jeder führende Sozialdemokrat ritt Attacken gegen den CSU-Mann.

Hoffnung auf die Wahlkampfwende

Bundefinanzminister Peer Steinbrück beklagte, zu Guttenberg wolle den Gemeinden in der Krise die Gewerbesteuereinnahmen streichen. Tatsächlich finden sich im Papier Vorschläge, um die Belastungen der Betriebe zu senken. Umweltminister Sigmar Gabriel schimpfte, das Konzept bestätige „die schlimmsten Befürchtungen”. Was Herr zu Guttenberg anstrebe, „lässt mich grausen”, ärgerte sich der Kanzlerkandidat der SPD, Frank-Walter Steinmeier. Zudem meldeten sich führende Gewerkschafter kritisch zu Wort.

Vor vier Jahren markierten die Angriffe auf den Steuerexperten Paul Kirchhof die Wende im schon damals verzweifelten Wahlkampf der SPD. Auch jetzt versucht sie, die Union als Partei der sozialen Kälte in die Ecke zu stellen. Das Papier kommt wie bestellt. „Herr Guttenberg”, so Arbeitsminister Scholz, „hat die Katze aus dem Sack gelassen”.

Miguel Sanches



Kommentare
17.08.2009
19:45
Ein brisantes Papier aus dem Wirtschaftsministerium
von der_Manni | #33

tja, was habt ihr denn gedacht? Sollte das neoliberale **** von Schwarz-Gelb die Macht erhalten, geht es Schlag auf Schlag: MwSt-Erhöhung, damit Einkommenssteuersatz für Wohlhabende gesenkt werden kann und die Milliardengeschenke für das kriminelle Banksterpack gegenfinanziert werden kann, noch mehr Deregulierung, noch mehr Privatisierung, noch mehr Arbeitsmarktflexibilität (dahinter verbirgt sich noch mehr Dumpinglöhne, noch mehr Sklaven-/Leiharbeit, natürlich KEINE Mindestlöhne, Senkung Hartz4 -- Ziel ist die Versklavung der ganzen deutschen Arbeitnehmerschaft, man muss ja mit den Arbeitskosten in China mithalten können), einseitige neoliberale Wirtschaftspolitk mit Ausrichtung Exportwelstmeister (was jeder halbwegs seriöse Ökonom für eine Katastrophe hält) anstatt Stärkung der Binnenwirtschaft etc. etc. Schwarz-Gelb wäre das Ende, wäre eine riesige Katastrophe für unser Land. Aber deutscher Michel: Bitte später nicht beschweren, wir haben gewarnt.

17.08.2009
19:43
Ein brisantes Papier aus dem Wirtschaftsministerium
von kolonie54 | #32

Ja, ja, die Lügenpartei SPD ab strafen.
Und was ist mit der Lügenpartei CDU/CSU?
Von den nichts sagenden Blonden will ich gar nicht erst reden.
Unter Schröder hat die CDU doch alles mit abgesegnet.
Wer hatte denn die Mehrheit im Bundesrat?
Wie schaut es denn in den letzten 4 Jahren aus?
Alles wurde von das Merkel und ihren schwarzen Genossen bestimmt, bzw. mit entschieden.

Mit Sicherheit werden wieder einige Gehirnakkobaten hier sagen, dass die LINKEN daran Schuld sind.
Diese ewig Gestrigen begreifen sowieso nichts und so etwas braucht die CDU/CSU als Wähler.
Eigentlich wollte ich Lemminge schreiben, doch das hebe ich mir für später auf.

blinker5902
Ich wähle LINKS

17.08.2009
19:33
Ein brisantes Papier aus dem Wirtschaftsministerium
von N.Zimmermann | #31

Wie gesagt,von wegen Lügenpartei.Aufwachen liebe Leute,das Erwachen wird schrecklich sein,wenn Schwarz-Gelb erst mal wieder dran ist.

17.08.2009
19:24
Ein brisantes Papier aus dem Wirtschaftsministerium
von schneiderring | #30

Die CDU wird nicht alleine regieren. Egal, wie es kommt. So ein Schweinepapier wird nicht durchsetzbar sein. 2010 gibt es wichtige Landtagswahlen. Es ist aber richtig, dass die Lügenpartei SPD abgestraft wird. Die Bürger vergessen nicht mehr so schnell.

17.08.2009
19:16
Ein brisantes Papier aus dem Wirtschaftsministerium
von RoteSocke | #29

Immer mehr verstärkt sich mein Wunsch, das Land zu verlassen, wenn die neoliberale Wespe am 27.09. zugestochen hat. Im ehemaligen einig Vaterland hat man als Mittel- und Unterschichtler danach keine Chance mehr. Castro ich komme, wenn ich darf! Bis dann das Land flächendeckend in Brand gesetzt ist, dauerts wohl auch nicht mehr lange. Hasta la vista, hombres!

17.08.2009
19:16
Ein brisantes Papier aus dem Wirtschaftsministerium
von halali01 | #28

Es ist einfach unfair,die SPD für die in der auslaufenden Legislaturperiode gemachten Versäumnisse derart an den Pranger zu stellen.Die Agenda 2010,sowie die Hartz IV-Gesetze waren bereits im Jahr 2004 beschlossene Sache,und jeder halbwegs gescheite Bürger hätte sich damals schon ausmalen können,dass Einschnitte im sozialen Bereich zu erwarten sind.Aber jetzt,vor den Wahlen,der SPD den Kopf abschlagen zu wollen,ist mieser Stil.

17.08.2009
19:04
Ein brisantes Papier aus dem Wirtschaftsministerium
von kuba4711 | #27

Die Alternative ist :die Linke zu wählen.
man kann dann mit seiner Stimme einer tatsächlich sozial-demkratisch ausgerichten Partei die Stimme geben.

17.08.2009
19:00
Ein brisantes Papier aus dem Wirtschaftsministerium
von dummberger | #26

Dieses Papier ist ja keine Überraschung. Aber es sollte noch einmal Anlass sein, darüber nachzudenken, ob man tatsächlich, um die SPD abzustrafen, eine schwarz-gelbe Koalition wählen sollte. (bzw sie durch Nichtwählen herbeizuführen) Wenn das, was Guttenberg und Westerwelle so planen, umgesetzt wird, wird sich niemand mehr über die Hartz IV -Reformen aufregen.

17.08.2009
18:57
Ein brisantes Papier aus dem Wirtschaftsministerium
von N.Zimmermann | #25

Wenn ich das schon immer höre: Lügenpartei.Was ist denn mit den blühenden Landschaften die die heilige CDU damals versprochen hat.Also,nicht immer nur einseitig auf die SPD eindreschen,sondern endlich mal das Gehirn einschalten und mitbekommen,wer seit vier Jahren den Kanzler stellt.Ja,die CDU...Kaum zu fassen,aber wahr...

17.08.2009
18:54
Ein brisantes Papier aus dem Wirtschaftsministerium
von glaubenix | #24

Reform heisst = die nicht arbeiten bekommen nach der Wahl viel weniger.
Reform heisst = die arbeiten zahlen nach der Wahl viel mehr.
Reform ist somit aus den Augen des Betrachters sehr gut für alle.
Leider ist der Betrachter die Regierung.
Und das ist schlecht für die Menschen im Land.
Aber an was haben wir uns alle im Laufe der letzten Jahre gewöhnt.

Solidaritätszuschlag
Ökosteuer
Erneuerbare Energie
Stromsteuer
Entgeld für Konzesionsabgabe
Entgeld lt. Kraft-Wärmekopplungsgesetz
MwsT Erhöhung
Kapitalertragssteuer
Versicherungssteuer=Höhe wie MwsT
Krankenkassen pro Quartal 10.-€
Erhöhte Zuzahlung bei Medikamenten

Nur das Pfandgeld bekommen wir zurück.
Alles andere ist futsch für alle Zeiten.

Versickert im Staatsäckel.
Auf nimmer Wiedersehen.

Ja, unsere Politiker legen sich schon für die, die arbeiten mächtig ins Zeug, nämlich was nach der Wahl alles neu kommt und kostet.

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