Dortmund muss jetzt eisern sparen
10.09.2009 | 20:24 Uhr 2009-09-10T20:24:00+0200
Dortmund/Düsseldorf. Kassensturz im Dortmunder Rathaus. Nach dem Chaos um das Haushaltsloch hat der Interims-Kämmerer erstmals Zahlen auf den Tisch gelegt. Fest steht: Verwaltung und Eigenbetriebe müssen jetzt eisern sparen. Und offenbar droht 2010 eine noch viel größere Lücke.
In der bisher schwersten Finanzkrise hat Dortmunds Interims-Kämmerer Jörg Stüdemann (SPD) erstmals Zahlen auf den Tisch gelegt. Die Botschaft: Verwaltung und Eigenbetriebe müssen eisern sparen. Allein durch die einen Tag nach der Kommunalwahl verfügte Haushaltssperre sollen zehn Millionen erwirtschaftet werden. Die Verleihung des Nelly-Sachs-Literaturpreises wird ins nächste Jahr verschoben. Stüdemann trat aber Befürchtungen entgegen, es könne besonders den Kinder- und Jugendbereich treffen.
Zudem muss die Stadt an ihre Rücklagen in Höhe von knapp 26 Millionen, was nur über einen Nachtragshaushalt geht. Ob das Minus bei den Gewerbesteuern die derzeit taxierten 48 Millionen überschreitet, ist so ungewiss wie die erhoffte Rückzahlung von Solidargeldern in Höhe von 41,5 Millionen. Bleibt also ein Mindestrisiko von rund 50 Millionen, die 2009 zunächst nicht gedeckt sind. Stüdemann: „Dann müssen wir uns weiter quälen.” Sollte sich alles glücklich fügen, dann habe Dortmund „am Ende vielleicht sogar ein Plus.” Über die Haushaltsrisiken im kommenden Jahr verlor er kein Wort. Nach WAZ-Informationen droht 2010 eine noch viel größere Lücke von 230 Millionen.
Konsequenzen Thema im Landtag
Noch-OB Gerhard Langemeyer schob derweil die Hauptverantwortung am nach der Wahl angerichteten Haushaltschaos auf die inzwischen geschasste Kämmerin Christiane Uthemann ab. Die Deckungslücke im Etat 2009 von 80 bis 100 Millionen habe auf der gemeinsamen Pressekonferenz am Tag nach der Wahl allein sie genannt. Auch die Haushaltssperre sei allein von ihr verhängt worden.
Der Landtag wird auf Antrag von CDU und FDP über „Konsequenzen aus dem Wahlbetrug von Dortmund” debattieren. Die Gegenoffensive der SPD läuft. Generalsekretär Michael Groschek fordert Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) auf, „sich endlich auch ein ehrliches Bild über die Kassenlage in den CDU-geführten Rathäusern zu verschaffen”. So beklagt etwa im CDU-regierten Neuss SPD-Fraktionschef Reiner Breuer „schlimmere Verhältnisse als in Dortmund”, nachdem Bürgermeister Herbert Napp seiner Stadt mit dem Satz „Die Party ist vorbei” überraschend einen strikten Sparkurs verordnet hat.
Vergleichbar aufgeladen ist die Situation in Krefeld. Dort wirft die SPD der CDU, wie berichtet, wegen eines plötzlichen Millionenlochs ebenfalls „Wahlbetrug” vor. In Essen greift SPD-Chef Dieter Hilser die CDU scharf an. Vor der Wahl gab CDU-Oberbürgermeister Wolfgang Reiniger mit einem symbolischen Spatenstich das Startsignal für einen Stadionneubau, der aufgrund der desaströsen Finanzlage zu scheitern droht. „Die CDU wollte sich nur über den Kommunalwahltermin retten”, schimpft Hilser, „und hinterlässt nun möglicherweise einen Scherbenhaufen.” „Überall fliegen den Verantwortlichen die Haushalte um die Ohren, unabhängig von der Partei”, bilanziert SPD-Landtagsfraktionsvize Ralf Jäger.
Linssen pokert um Rückzahlungen
Derweil pokert die Landespolitik um die Rückzahlung von Aufbau-Ost-Geld. Schon drei Jahre sind vergangen, seit das Verfassungsgericht der Regierung bescheinigte, bei den Kommunen zuviel abkassiert zu haben. Aber bis heute warten klamme Kämmerer auf Rückerstattung. Finanzminister Helmut Linssen (CDU), selbst unter dem Druck neuer Milliarden-Schulden, ließ gestern im Landtag keine Bereitschaft erkennen, die von der SPD errechnete Überzahlung von 1,15 Milliarden für 2006 bis 2009 erstatten zu wollen.
Verzögerungstaktik in der „größten kommunalen Finanzkrise der Landesgeschichte” warf ihm Horst Becker (Grüne) vor. Tatsache ist: Linssen machte bisher nur einen Abschlag von 650 Millionen Euro für drei Jahre locker. Seitdem tobt ein Gutachter-Streit um die Restschuld. Eine Expertise im Regierungsauftrag, nach der die Städte eine Milliarde zu wenig gezahlt hätten, wurde soeben durch ein neues Gutachten widerlegt. Verhandlungen mit den Kommunalverbänden, in denen es hart zur Sache gehen dürfte, sollen Klarheit bringen. Bis dahin stellen sich beide Seiten als das größere Armenhaus dar. Während Linssen mit Zahlen zu belegen suchte, dass es dem Land schlechter gehe, hält die SPD dagegen: „Über 100 Kommunen in NRW, also ein Viertel, stehen vor der Pleite.”
11:10
Wieso sparen, wer glaubt euch denn noch diese Zahlen. Die Wahrheit ist keine Tochter der SPD
11:02
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16:39
So sieht der ANFANG VOM ENDE einer Stadt aus.
Erst wenn die finanzielle Pleite überhaupt nicht mehr zu vertuschen ist und auch das letzte GELD FÜR eine FINALE PARTY mit Bob Geldorf VERSCHLEUDERT ist, rücken die SPD PLEITIER´S scheibchenweise mit der unbequemen Wahrheit heraus.
Verzweifelt klammern sich dabei die mächtigen Herren LANGEMEYER, SIERAU, PRÜSSE, DRABIG und STÜDEMANN an ihre jeweiligen Ämter und Posten und hoffen still, Volkes Zorn möge den jeweils anderen treffen.
Und so nimmt das Schicksal seinen Lauf:
Dortmund´s Straßen werden nicht mehr repariert werden, Schulen werden verwahrlosen, soziale Hilfseinrichtungen werden geschlossen, öffentliche Plätze und Anlagen werden verkommen und ganze Stadtteile verelenden.
WER es sich leisten KANN, ZIEHT WEG, damit es die Kinder später einmal besser haben werden.
Zurück bleiben die Alten, die Armen und die Ahnungslosen (HARDCORE-SPD-WÄHLER), die sich in immer härter werdenden Verteilungskämpfen um den Lebensunterhalt verstrickt sehen.
Sie, verehrte Leser, glauben das nicht?
Es wird so kommen und es dauert nicht mehr lange.
Besuchen Sie als Appetizer nachts einfach einmal Dortmund-Scharnhorst oder die Bornstraße, oder Eving, oder, oder...
Das Ergebnis von 64 JAHREn UNUNTERBROCHENEr SPD HERRSCHAFT ist jedoch weit schlimmer. Es ist die Pleite einer ganzen Stadt!
Vielleicht wählen Sie das nächste Mal bürgerlich. CDU oder sogar FDP.
DAS ERSTE MAL IN IHREM LEBEN!
14:13
@roman3:
ist klar, die SPD stellt seit Ewigkeiten den Bürgermeister von Dortmund und hat die Mehrheit im Rat, aber Schuld ist ausschließlich die CDU.
Sie sind für mich der Prototyp des Dortmunder SPD-Wählers. Dank Leuten wie Ihnen können diese Herren machen was sie wollen. Sie werden ja doch wiedergewählt.
Vielen Dank dafür.
11:57
Mein Sparvorschlag: Den Rat und die Bezirksvertretungen in Dortmundistan um 90 bzw. 80 % personell verringern. Das ergibt eine gewaltige Einsparung für die steuerzahlenden Bürger.
06:23
Wenn man den ExOB Langemeyer im WDR glauben darf (aber wer ist schon so blöd) hat Dortmund keine 100 Mrd. (?) betragende Finanzierungslücke. Und jetzt doch. Treten unsere Politdeppen eigentlich nur noch besoffen oder medikal verseucht vor den Medien auf ?
05:43
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04:10
@Katharina2008
Steil abwärts gehts mit den Stammwählerstimmen der SPD im demographischen Zukunftsverlauf, denn ansonsten wählt die ja Keiner freiwillig und die CDU braucht mit diesen Nichtwählerzahlen ja nur drauf zu warten, bis die ganz dummen Immer-SPD-Wähler unter die 15%-Marke (also 100% Berechtigte minus 54% Nichtwähler und von dieser Hälfte nochmal 70% weniger) weggestorben sind. Zumindest deren Anstrengungen im Wahlkampf deuten darauf hin.
Und das Land mit der Bezirksregierung:
Jeder einigermaßen politisch Interessierte wusste, dass mit dem Wechsel in Düsseldorf die Zeiten von Milk and Honey für die SPD-Herzkammern abgelaufen war. Nur die SPD wollte das nicht wahrhaben. 50 Jahre Festsitzen im landespolitischen Filz des bevölkerungsreichsten Bundeslandes - das kann doch nicht das Ende einer Selbstbedienungs-Lebenslüge bedeuten? Neeeeiin, da holen wir rote Socken nochmal den Münte raus, feiern uns mit sog. Leuchtturm-Projekten selbst und lassen den schäbigen Rest von Arbeitslosen und Problemzonen unbehandelt an den Staat zurück überweisen - *wir* wollten ja schon länger sparen, aber die pöse CDU hats verhindert....
23:23
Die Einschnitte in das Dortmunder Leben werden drastisch in allen Lebensbereichen ausfallen bei einem derartigen Missmanagement: über Bildung, Kultur, Sport, Infrastruktur, Sozialem....überall wird jetzt gespart.
Und das Land mit der Bezirksregierung: Da kann Dortmund aber lange warten, bis sich da was tut: Kürzen ist das Signal aus Düsseldorf und dieser Imageschaden wirft NRW-Weit ein schlechtes Bild auf Dortmund.
Diese Stadt braucht eine neue Struktur und zwar keine SPD-geführte. Das steht fest, aber wie sagt man es sich im Umland von Dortmund: Einmal SPD, dann immer SPD. So sehen die NRWler die Wahlstimmung in Dortmund. Bei einem Anteil von 54% Nichtwählern wird sich da auch nicht viel ändern. Die Stimmwähler der SPD liegen in Dortmund ohnehin überwiegend im Altersbereich von 50-70 Jahren. Viele davon wählen aus Gewohnheit SPD, also gehts weiter so...steil abwärts....
23:05
Danke nach Dortmund aus der südlichen Nachbarstadt Hagen! Jetzt fühlen wir uns nicht mehr ganz so arm wie vorher. Gemeinsam arm ist halt halb so arm. Oder doppelt so arm, wie mans denn nimmt. Egal.