Die SPD will nehmen und geben

Die Sozialdemokraten stellen ein neues Konzept mit höherer Reichensteuer und sinkendem Eingangssteuersatz vor. Ein Bonus bei Verzicht auf die Steuererklärung sorgt für Verwirrung.

Nach Union und FDP zieht nun auch die SPD mit Steuersenkungs-Versprechen in den Wahlkampf. Reiche und Börsenspekulanten sollen mehr, Geringverdiener weniger Steuern zahlen. Wer wenig verdient und den Finanzämtern nach Meinung der SPD nur unnötige Arbeit macht, soll sogar einen Bonus von 300 Euro (Paare: 600 Euro) erhalten, wenn er keine Steuererklärung abgibt.

Drei Milliarden Euro plant die SPD dafür ein. Zurückholen wollen sie das Geld durch eine neue Börsenumsatzsteuer. Ab Umsätzen von mehr als 1000 Euro sollen Wertpapiergeschäfte mit 0,5 Prozent besteuert werden.

Besonders dieser Bonus wirft eine ganze Reihe von Fragen auf. Erhalten soll ihn, wer ausschließlich Arbeitseinkünfte hat, aber auf eine Steuererklärung verzichtet. Das klingt simpel, ist es aber nicht. So sind zum Beispiel Paare mit unterschiedlichen Steuerklassen verpflichtet, eine Steuererklärung abzugeben, sie könnten also gar nicht darauf verzichten. Das gilt auch für Bezieher von Lohnersatzleistungen, etwa von Kurzarbeiter-, Kranken oder Insolvenzgeld. Auch Mütter oder Väter, die Elterngeld erhalten und nach der Babypause in den Beruf zurückkehren, könnten den Bonus nach jetzigem Recht nicht erhalten. Rentner gingen ebenfalls leer aus, schließlich gelten Altersrenten nicht als Arbeitseinkünfte, Betriebsrenten dagegen schon.

Für den Bonus müsste also entweder ein großer Teil des Steuerrechts geändert werden. Oder er käme nur einem Teil derjenigen zugute, für die er gedacht ist. Für den Bund der Steuerzahler ist „überhaupt nicht erkennbar, wer darunter fallen würde”, so Geschäftsführer Reiner Holznagel zur WAZ. „Erhält ein Schüler, der einen Ferienjob gemacht hat, den Bonus, ein Kurzarbeiter aber nicht?” Das SPD-Argument, der Bonus vereinfache das Steuersystem, nennt Holznagel „eine Veralberung”. Nach WAZ-Informationen befindet sich der Bonus tatsächlich noch im Status einer Idee, die Details sind offen.

Dagegen unkompliziert wäre die Erhöhung der Reichen-steuer von 45 auf 47 Prozent. Vor allem müssten deutlich mehr Haushalte ihn bezahlen, wenn die Grenze auf 125 000 Euro (Paare: 250 000 Euro) halbiert würde. Laut Statistischem Bundesamt gab es 2004 (das sind die aktuellsten Daten) rund 23 000 Steuerzahler mit mehr als 250 000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen. Bei einer Halbierung auf 125 000 kämen knapp 60 000 hinzu, die Reichensteuer zahlen müssten. Wer nur wenig mehr verdient, zum Beispiel 140 000 Euro, würde kaum mehr zahlen, nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes 384 Euro. Ein Single, der eine halbe Million verdient, müsste schon gut 11 000 Euro mehr Steuern zahlen.

Die 2,5 Milliarden Euro, die der Fiskus durch die höhere Reichensteuer nach SPD-Schätzungen einnehmen könnte, sollen in Bildung und Forschung investiert werden.

Entlastungen

Dem höheren Spitzensteuersatz setzt die SPD eine Senkung des Eingangssteuersatzes von 14 auf 10 Prozent entgegen. Das würde einen Beschäftigten mit einem Jahreseinkommen von 15 000 Euro laut Steuerzahlerbund um 96 Euro entlasten.

Dem Vernehmen nach will die SPD auch die Progression abflachen, das heißt, den Anstieg der Steuersätze etwas entzerren, damit von Lohnerhöhungen mehr übrig bleibt. Die Einsparungen bei der Einkommensteuer könnten dann noch etwas höher ausfallen in unseren Beispielrechnungen.

Stefan Schulte